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Beförderungsbedingungen & Tarifbestimmungen

Besondere Bedingungen Fernverkehrs-Ergänzungskarte - Abbuchung

Besondere Bedingungen für persönliche Fernverkehrs-Ergänzungskarten Jahr (Abonnements) - bei monatlicher Abbuchung und einmaliger Abbuchung im Voraus - im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), gültig ab 01.01.2017

  1. Vertragsgrundlagen
    Es gelten die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen (GBB) der in der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen sowie die hier aufgeführten besonderen Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Dies gilt auch für laufende Verträge.
  2. Vertragspartner/-in
    Vertragspartner/-in ist der/die Besteller/-in.
  3. Fahrkarte
    Die Ausgabe der persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr (Abonnement) erfolgt auf der Chipkarte (eTicket RheinMain), auf der die elektronische Fahrkarte für das jeweilige Jahr gespeichert wird. Ohne die elektronische Fahrkarte berechtigt die Chipkarte alleine noch nicht zur Fahrt.
    Abonnements über persönliche (nicht übertragbare) Fernverkehrs-Ergänzungskarten Jahr werden nur personalisiert ausgegeben, indem sie dem/der Nutzer/-in zugeordnet werden. Auf der Chipkarte werden dazu neben der Fahrkarte auch Name (maskiert), Geburtsdatum (Monat, Jahr) und das Geschlecht des Nutzers/der Nutzerin zu Prüfzwecken gespeichert. Persönliche Fernverkehrs-Ergänzungskarten Jahr sind nicht übertragbar und nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis gültig. Bei der Prüfung persönlicher Jahreskarten muss der/die Nutzer/-in auf Verlangen des Prüfpersonals einen amtlichen Lichtbildausweis zwecks Überprüfung der Nutzungsberechtigung vorzeigen.
  4. Sortiment
    Das Angebot umfasst:
    a) die persönliche Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr (Abonnement) zum Erwachsenentarif,
    b) das persönliche Zuschlagabonnement zur persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr (Abonnement), für die Nutzung der 1. Klasse.
  5. Gültigkeit, Geltungsbereich und Gültigkeitszeitraum
    a) Persönliche Fernverkehrs-Ergänzungskarten Jahr (Abonnement) sind nur in Verbindung mit einer persönlichen Streckenzeitkarte der Deutschen Bahn AG mit ICE-Berechtigung gültig. Die persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarten werden nur ab dem Start- oder Zieleintrag der DB-Streckenzeitkarte mit ICE-Berechtigung ausgestellt.
    b) Die persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarten Jahr (Abonnement) werden gemäß RMV-Tarif nur für Tarifrelationen ausgegeben, welche die Preisstufen 1 bis max. 5 (mit Berücksichtigung der Preisstufe 13) ergeben. Relationen des RMV-Übergangstarifes sind ausgeschlossen.
    c) Abonnements gelten ab dem 1. Tag eines beliebigen Kalendermonats für mindestens 1 Jahr.
  6. Mitnahmerecht
    Die im Abonnement erworbenen persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarten Jahr gem. Ziff. 4a) berechtigen montags bis freitags ab 19.00 Uhr, an Samstagen, an Sonntagen, an gesetzlichen Feiertagen in Hessen sowie am 24. und 31.12. ganztags zur unentgeltlichen Mitnahme eines Erwachsenen und beliebig vieler Kinder unter 15 Jahren.
  7. Preise und Zahlungsbedingungen
    a) Der Preis einer über das Jahreskarten-Abonnement erworbenen persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarte ergibt sich aus dem zehnfachen tarifmäßigen Preis der entsprechenden Monatskarte(n) und der entsprechenden Preisstufe des (jeweils gültigen) Erwachsenentarifs. Hat sich der Vertragspartner für die einmalige Abbuchung des Gesamtjahresbetrages im Voraus entschieden, wird auf den nach Satz 1 ermittelten Preis noch ein Skonto von 2% gewährt. Eine nachträgliche Anpassung des Preises ist bei nachträglichen Änderungen (Ziffer 9) und bei vorzeitiger Kündigung des Abonnements (Ziffer 11.1) möglich.
    b) Für das Jahreskarten-Abonnement der Fernverkehrs-Ergänzungskarte mit monatlicher Abbuchung der Beträge wird in den ersten 10 Monaten des Gültigkeitszeitraums der Jahreskarte jeweils zum Monatsbeginn der aktuell gültige tarifmäßige Preis der entsprechenden Monatskarte abgebucht (Abbuchungszeitraum). Im 11. und 12. Monat des Gültigkeitszeitraums erfolgen keine Abbuchungen. Bei Tarifänderungen innerhalb des Abbuchungszeitraums werden die Abbuchungsbeträge ab dem Zeitpunkt der Tarifänderung im RMV angepasst, und zwar in der jeweiligen Höhe, die personenbeförderungsrechtlich genehmigt ist.
    c) Bei einmaliger Abbuchung des Gesamtjahresbetrages im Voraus erfolgt die Abbuchung zum Monatsbeginn des ersten Monats einer jeden 12-Monats-Periode. Preiserhöhungen, die während der Geltungsdauer des im Voraus bezahlten Abonnements eintreten, führen zu keiner nachträglichen Geldforderung an den/die Vertragspartner/-in. Bei Preissenkungen hat der/die Vertragspartner/-in des Abonnements Anspruch auf Erstattung des zu viel bezahlten Fahrpreises. Die Ausschlussfrist für Ansprüche auf Erstattung beträgt 3 Monate ab Inkrafttreten der Tarifänderung. Die Deutsche Bahn AG ist nur dem/der Vertragspartner/-in zur Zahlung verpflichtet.
    d) Die Bezahlung per Abbuchung erfolgt im Wege der Lastschrift aufgrund eines erteilten Mandats für das SEPA-Lastschriftverfahren. Mit dem SEPA-Lastschriftmandat wird DB Vertrieb GmbH ermächtigt, je nach gewünschter Zahlungsart, die jeweiligen Beträge für die Vertragslaufzeit monatlich oder einmal im Voraus von einem Girokonto innerhalb der Bundesrepublik Deutschland  in Euro abzubuchen.
    Abweichend von der 14-Tage-Vorankündigungsfrist (Pre-Notification), basierend auf dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren, wird eine Vorankündigungspflicht von mindestens sieben Tagen vereinbart.
    Die Mandatsreferenz auf Basis des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens wird dem Kunden im Rahmen der Vorankündigung mitgeteilt. Grundsätzlich wird die Vorabankündigung an den Kontoinhaber gesendet. In Ausnahmefällen (wenn die Adresse des Kontoinhabers nicht bekannt ist) wird ersatzweise der Vertragspartner (Besteller) informiert und er ist verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten.
    e) Der/die Vertragspartner/-in verpflichtet sich, bei monatlicher Abbuchung im Voraus den jeweiligen Abbuchungsbetrag auf dem angegebenen Konto zum Monatsbeginn bereitzuhalten. Bei einmaliger Abbuchung im Voraus verpflichtet sich der/die Vertragspartner/-in, den jeweiligen Abbuchungsbetrag auf dem angegebenen Konto zum Monatsbeginn des ersten Monats einer jeden 12-Monats-Periode bereitzuhalten.
    f) Kosten, die der Deutschen Bahn AG infolge nicht gedeckter oder aufgelöster Konten oder infolge nicht angenommener Lastschriften entstehen, werden dem/der Vertragspartner/-in in Rechnung gestellt. Für jede schriftliche Zahlungsaufforderung wird ein Bearbeitungsentgelt von 5,00 Euro erhoben. Das schließt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Kosten einer Rechtsverfolgung, nicht aus.
  8. Zustandekommen des Abonnementsvertrages
    a) Voraussetzung für den Erwerb von persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarten Jahr (Abonnement) ist die Abgabe der vollständig ausgefüllten Bestellunterlagen in der für den RMV festgelegten Form bis spätestens zum 10. des Vormonats bei der Deutschen Bahn AG. Dies kann auch auf dem Postweg erfolgen.
    b) Die Abgabe/Übersendung der vollständigen Unterlagen stellt einen Antrag auf Abschluss des aus gewählten Abonnementvertrages dar.
    c) Der Vertrag über die persönliche Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr (Abonnement) kommt mit Zugang einer Auftragsbestätigung, spätestens mit Zusendung bzw. Übergabe der Chipkarte zustande.
    d) Der Versand der persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr (Abonnement) erfolgt im Regelfall per Post an die in der Bestellung angegebene Anschrift. Der Versand an eine Postfachanschrift ist ausgeschlossen. Bei Ausgabe der Chipkarte erhält der Kunde/die Kundin einen Beleg, auf dem die wesentlichen Daten zur Chipkarte wie die Chipkartennummer, die zeitliche Gültigkeit der Chipkarte sowie die Fahrkartendaten festgehalten sind.
  9. Fahrgelderstattung bei Krankheit
    a) Eine Fahrgelderstattung erfolgt innerhalb des laufenden Gültigkeitszeitraumes bei mit Reiseunfähigkeit verbundenen Krankheitsfällen von über 15 aufeinander folgenden Tagen Dauer, ab dem ersten Tag der Reiseunfähigkeit, an den Vertragspartner. Die Reiseunfähigkeit muss mit einer Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse nachgewiesen werden.
    b) Eine Erstattung erfolgt auch bei Vorlage der Bescheinigung einer Kuranstalt über einen durchgeführten Kuraufenthalt außerhalb der räumlichen Gültigkeit der persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr.
    c) Die Kosten für diese Bescheinigung werden nicht erstattet. Im Höchstfall wird das Fahrgeld für maximal 2 Monate erstattet.
    d) Erstattet wird je Reiseunfähigkeitstag des laufenden Gültigkeitszeitraums 1/360 des entsprechenden Jahreskartenpreises.
    e) Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben.
    f) Eine Erstattung aus anderen Gründen (z. B. Urlaubsreisen, Dienstreisen, Auslandsaufenthalte und dgl.) erfolgt nicht.
  10. Änderungen durch den/die Vertragspartner/-in
    a) Änderungen der persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr (Abonnement) (z. B. der räumlichen Gültigkeit) sind jeweils zum Monatsersten des Folgemonats möglich. Hierzu zählt auch der Umstieg auf ein JobTicket.
    b) Alle Änderungen müssen der Deutschen Bahn AG von dem Vertragspartner/der Vertragspartnerin bis zum 10. des Vormonats gemeldet werden. Bei Umstieg auf ein JobTicket oder eine FirmenCard kann der Änderungsantrag bis zum Ende des Vormonats eingereicht werden. Der Änderungsantrag hat, soweit nachfolgend nichts Abweichendes zugelassen wird, schriftlich zu erfolgen.
    c) Die Änderung erfolgt in der Weise, dass eine neue Fahrkarte für 12 aufeinander folgende Kalendermonate zu dem ab dem gewünschten Änderungsmonat geltenden Tarif ausgestellt wird.
    d) Preisunterschiede aufgrund der gewünschten Änderungen werden gemäß Tarif ver-/berechnet.
    Bei einmaliger Abbuchung im Voraus wird für jeden genutzten Monat 1/12 des am ersten Gültigkeitstag gültigen Tarifpreises des genutzten Jahreskartenangebotes berechnet.
    Bei monatlicher Abbuchung wird für jeden genutzten Monat 1/12 des am ersten Gültigkeitstag im jeweiligen Nutzungsmonat gültigen Tarifpreises des genutzten Jahreskartenangebotes berechnet.
  11. Verlust/Ersatz
    a) Den Verlust einer persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr (Abonnement) hat der/die Vertragspartner/-in umgehend zu melden. Die Verlustmeldung befreit den/die Vertragspartner/-in nicht von seiner/ihrer Zahlungsverpflichtung.
    b) Der/die Vertragspartner/-in kann eine nicht mehr prüfbare oder in Verlust geratene Chipkarte sperren lassen und erhält gegen Zahlung von 10,00 Euro die eine Ersatzchipkarte mit einer entsprechend dem Vertrag gültigen persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr. Die Verlustmeldung ist bei Chipkarten an eine der personalbedienten RMV-Vertriebsstellen mit eTicket-Akzeptanzsymbol zu richten. In ausgewählten Fällen kann die Beantragung der Ersatzchipkarte auch über das Internet auf "meinRMV" unter www.rmv.de erfolgen. Für weitere Bestimmungen zum Ersatz von Chipkarten siehe Tarifbestimmungen Ziffer A.3.2.3.
  12. Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses
    1. Dauer des Abonnements/ordentliche Kündigung
      Das Abonnement der persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr ist unbefristet. Es kann zu jeder Zeit ordentlich gekündigt werden. Bei Rückgabe durch die Post gilt das Datum des Poststempels, das Verlustrisiko trägt der/die Vertragspartner/-in. Bei einer Chipkarte muss die Sperrung der Fahrkarte zum Kündigungstermin veranlasst sein. Eine Kündigung durch die Deutsche Bahn AG gegenüber dem/der Vertragspartner/-in wirkt insbesondere im Falle einer fristlosen Kündigung gem. Ziff. 11.3) auch gegenüber dem/der Nutzer/Nutzerin der persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr (Abonnement). Fällt der Termin der Kündigung auf das Ende der Gültigkeit einer aktuell gültigen persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr (Abonnement), endet das Abonnement zeitgleich mit der Gültigkeit der aktuellen persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr (Abonnement). Liegt der Termin der Kündigung vor dem regulären Ende der Gültigkeit einer persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr (Abonnement) (vorzeitige Beendigung), enden das Abonnement und die Gültigkeit der persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr (Abonnement) automatisch zu diesem Termin.
    2. Abrechnung/Erstattung bei vorzeitiger Beendigung
      a) Bei vorzeitiger Beendigung einer persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr (Abonnement) mit einmaliger Abbuchung wird dem/der Vertragspartner/-in für jeden bereits vollständig genutzten Monat 1/10 und bei angebrochenen Monaten für jeden genutzten Tag 1/300 des bezahlten Jahreskartenpreises, maximal bis zur Höhe des Jahrespreises, berechnet. Der so errechnete Nutzungsbetrag wird mit dem bereits bezahlten Betrag verrechnet. Ein etwaiger sich ergebender Erstattungsbetrag wird überwiesen. Für die letzten zwei Monate des laufenden Gültigkeitszeitraumes erfolgt keine Erstattung.
      b) Bei vorzeitiger Beendigung einer persönlichen Fernverkehrs-Ergänzungskarte Jahr (Abonnement) mit monatlicher Abbuchung wird für die bereits vollständig genutzten Monate 1/10 und bei angebrochenen Monaten für jeden genutzten Tag 1/300 des am ersten Gültigkeitstag im jeweiligen Nutzungsmonat gültigen Tarifpreises des genutzten Jahreskartenangebotes, maximal bis zur Höhe des (ggf. jeweils anteiligen) Jahrespreises, berechnet. Der so errechnete Nutzungsbetrag wird mit dem bereits bezahlten Betrag verrechnet (Erstattung oder Nachforderung). Ein etwaiger sich ergebender Erstattungsbetrag wird überwiesen. Für die letzten zwei Monate des laufenden Gültigkeitszeitraumes erfolgt keine Erstattung.
      c) Beträge unter 5,00 Euro werden nicht erstattet. Ein Bearbeitungsentgelt wird nicht erhoben.
    3. Sonderkündigungsrecht durch die Deutsche Bahn AG
      Kann ein Abbuchungsbetrag mangels Kontodeckung nicht abgebucht werden oder wird eine Lastschrift vom Kontoinhaber/von der Kontoinhaberin trotz korrekter Abbuchung zurückgegeben oder wird das SEPA-Mandat widerrufen, so kann der Vertrag von der Deutschen Bahn AG mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Durch die Kündigung wird das Abonnement ungültig. Die betroffene Fahrkarte auf der Chipkarte wird umgehend gesperrt. Bei monatlicher Abbuchung entfallen die anteiligen Anrechte auf die abbuchungsfreien Monate. Eine erneute Teilnahme am Abbuchungsverfahren ist nicht mehr möglich.

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