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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen RMV-TicketShop und RMV-HandyTicket, gültig seit 30.01.2017

  1. Allgemeiner Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für die Nutzung der internetbasierten Verkaufsdienste "RMV-TicketShop" und des smartphonebasierten Verkaufsdienstes "RMV-HandyTicket" zum Erwerb von Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, den angeschlossenen Übergangstarifgebieten sowie im Fall des Hessentickets in ganz Hessen.
      Weiterführende Angaben zum Leistungsumfang der Verkaufsdienste
      "RMV-TicketShop" und "RMV-HandyTicket" sind unter www.rmv.de abrufbar.
    2. Die Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH, Alte Bleiche 5, 65719 Hofheim am Taunus, (im Folgenden "RMV" genannt) ist bevollmächtigte Stelle für den Fahrkartenverkauf und zur Fahrkartenabrechnung zwischen dem Nutzer (im Folgenden „Kunden“ oder auch „Fahrkartenerwerber“) und den Verkehrsunternehmen. Die Rechnungsstellung für die von dem Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" sowie für ausgewähltes Fahrkartensortiment im "RMV-TicketShop" erworbenen Fahrkarten erfolgt im Namen und für Rechnung des im RMV jeweils die verkehrlichen Leistungen gegenüber dem Kunden erbringenden Verkehrsunternehmens durch die Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (im Folgenden "OVB" genannt). Bei Bestellungen von Fahrkarten im "RMV-TicketShop", die als eTicket RheinMain (Chipkarte) herausgegeben werden, erfolgt die Rechnungsstellung durch den Vertragspartner, der dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt wird. Die Zuordnung erfolgt dabei entweder über die vom Kunden gewählte Internetseite, die auf den "RMV-TicketShop" verlinkt oder über die Postleitzahl des Kunden (Bestellers).
      Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist das Verkehrsunternehmen, dessen Beförderungsmittel von dem Kunden auf Grund der erworbenen Fahrkarte in Anspruch genommen werden.
    3. Soweit diese AGB nichts Abweichendes regeln, gelten die Besonderen Bedingungen Jahreskarten (Abonnement), die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der im RMV zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen in der jeweils aktuellen Fassung, und zwar in der genannten Rangfolge ihrer vorstehenden Auflistung.
  2. Änderungen
    1. Der RMV behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der AGB oder sonstiger in den Programmunterlagen beschriebener Abläufe für den "RMV-TicketShop" und das "RMV-HandyTicket" nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung der jeweiligen Änderung nach § 315 Absatz 3 BGB vorzunehmen, wenn dies durch behördliche Vorgaben, Gesetzesänderungen oder technisch oder logistisch zwingende Änderungen der Programmzusammensetzung, -gewährung und/oder der Verkehrsleistung oder deren Abrechnung erforderlich ist. Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen unverzüglich informiert.
    2. Die geänderten AGB werden Vertragsbestandteil, es sei denn der Kunde erhebt  schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch. Auf diese Folge wird  der RMV den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen.
      Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Bekanntgabe der Änderungen an den RMV absenden.
    3. Ausgenommen von der Möglichkeit des Widerspruchs nach Ziffer 2.2. sind die Daten der Vertragspartner in Ziffer 14. Änderungen zu diesen werden dem Kunden lediglich zur Kenntnis gegeben und werden damit Vertragsbestandteil. Auf diese Folge wird  der RMV den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen.
    4. Bei Zahlung über Mobilfunkrechnung, Prepaid-Karte oder girogo sind die jeweils gültigen AGB zum Zahlverfahren bei jedem Ticketkauf zu akzeptieren.
  3. Besondere Bestimmungen zum Verkaufsdienst "RMV-TicketShop"
    Für den Kauf von Fahrkarten im internetbasierten Verkaufsdienst "RMV-TicketShop" können nur ausgewählte Zeitkarten aus dem RMV-Fahrkartensortiment und keine Einzelfahrkarten erworben werden. Die Ausgabe der jeweiligen Fahrkarte erfolgt als eTicket RheinMain (Chipkarte) oder als Papierfahrkarte. Die Fahrkartenbestellungen haben je nach Fahrkartenart bestimmte Vorlauffristen. Das elektronische System ist so eingerichtet, dass nur Fahrkarten für Gültigkeitstage bestellt werden können, die diese Vorlauffristen beachten. Die Fahrkarten werden schnellstmöglich zugestellt. In der Regel werden für die Bearbeitung und Zustellung der Chipkarte bzw. der Papierfahrkarte per Post fünf Tage benötigt. Hat der Kunde bereits eine Chipkarte, werden die entsprechenden Änderungen auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt. Sie müssen entweder an einer Vertriebsstelle oder einem Fahrkartenautomat mit Akzeptanzsymbol eTicket (((e aktualisiert werden.
    Treffen bestellte Fahrkarten nicht rechtzeitig beim Kunden ein, so hat er dies unverzüglich dem RMV mitzuteilen. Wird eine Fahrkarte nicht oder zu spät aus Gründen zugestellt, die der RMV, die OVB oder der zugeordnete Vertragspartner beim eTicket RheinMain zu vertreten haben, erfolgt keine Abbuchung beziehungsweise der abgebuchte Betrag wird rückerstattet. Die Rücknahme elektronisch bestellter Fahrkarten im Rahmen des § 9 der
    Gemeinsamen Beförderungsbedingungen ist nur dann erstattungsfähig, wenn sie im Falle der Papierfahrkarten mit frankierter Postsendung an das "TicketShop"-Servicecenter der OVB gesandt oder dort persönlich abgegeben wird. Im Falle von Chipkarten sind diese mit frankierter Postsendung zurückzusenden oder persönlich bei dem zugeordneten Vertragspartner zurückzugeben.
  4. Besondere Bestimmungen zum Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket"
    1. Für den Kauf von Fahrkarten im smartphonebasierten Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" ist das Herunterladen und Installieren der RMV-App für iOS oder Android auf ein Smartphone erforderlich.
    2. Im smartphonebasierten Verkaufsdienst " RMV-HandyTicket" können Einzelfahrkarten, Tageskarten, Gruppentageskarten und das Hessenticket erworben werden.
      Einzelfahrkarten und Tageskarten sind für Erwachsene und Kinder erhältlich. Eigentümer einer gültigen BahnCard 25 oder BahnCard 50 können außerdem Einzelfahrkarten mit
      BahnCard-Ermäßigung erwerben.
      Fahrkarten der
      Übergangstarife und Zuschläge für die 1. Klasse sind beim "RMV-HandyTicket" grundsätzlich nicht erhältlich.
      Zum „Kauf einer Fahrkarte“ siehe unter Ziffer 7.
    3. Es sind bis zu drei zeitgleich gültige Fahrkarten je Smartphone zulässig.
    4. Die bestellte Fahrkarte wird unverzüglich auf das Smartphone des Kunden gesandt. Geschuldet ist insoweit nur die Absendung des die elektronische Fahrkarte betreffenden Datensatzes an die Empfangsadresse. Der RMV weist darauf hin, dass die Übertragung des Datensatzes für die Fahrkarte durch den Mobilfunkanbieter des Kunden erfolgt und dieser maßgeblich für eine ordnungsgemäße, störungsfreie und zeitnahe Übertragung verantwortlich ist. Verzögerungen bei der Übertragung können deshalb insbesondere bei Störungen oder Nichtverfügbarkeit des Mobilfunknetzes oder der Internetverbindung auftreten. Der Kunde muss die Fahrkarte vor Fahrtantritt erwerben und sich aus vorgenannten Gründen vom Erhalt der gültigen Fahrkarte überzeugen. Der Kauf von Fahrkarten für ein späteres Gültigkeitsdatum als das Kaufdatum (Vorverkauf) ist nicht möglich.
    5. Die Fahrkarte muss zu Kontrollzwecken im Display des Smartphones angezeigt werden können. Insoweit ist der Kunde für die Betriebsbereitschaft des Smartphones sowie für die Anzeige des vollständigen Inhaltes der Fahrkarte zu Prüfzwecken des Kontrollpersonals verantwortlich. Dies beinhaltet auch die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch.
    6. Kann der Nachweis der Fahrkarte bei einer Kontrolle wegen Versagens des Smartphones nicht erbracht werden (zum Beispiel infolge technischer Störungen, leerer Akku) gilt dies als Fahrt ohne gültigen Fahrausweis. Für die Fälle der Nichtverfügbarkeit oder der fehlerhaften beziehungsweise unvollständigen Übertragung der Fahrkarte ist der Kunde vor Fahrtantritt verpflichtet, anderweitig eine gültige Fahrkarte zu erwerben.
    7. RMV-HandyTickets sind nicht übertragbar. Bei der Fahrkartenkontrolle ist gegebenenfalls auf Verlangen des Fahrkartenkontrolleurs ein amtlicher Lichtbildausweis des Kunden vorzuzeigen.
    8. Die RMV-App wird dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Kosten können dem Kunden jedoch durch das erforderliche Herunterladen der RMV-App bzw. der Fahrkarte entstehen. Die Kosten können abhängig vom Mobilfunkanbieter variieren. Die Höhe der Verbindungsentgelte ergibt sich aus dem Vertrag des Kunden mit dem jeweiligen Mobilfunkanbieter.
  5. Geschäftsfähigkeit, Zugangsvarianten
    1. Jeder Kunde, der  die smartphone- bzw. internetbasierten Verkaufsdienste nutzen möchte, muss voll geschäftsfähig sein. Für den Zugang zum Kauf von Fahrkarten im "RMV-TicketShop" muss der Kunde sich am Desktop über die Internetseite www.rmv.de registrieren.
      Für den Zugang zum Kauf von Fahrkarten im "RMV-HandyTicket" hat der Kunde die Möglichkeit sich zu registrieren. Dies kann am Desktop über die Internetseite www.rmv.de oder mobil über die RMV-App geschehen. Zusätzlich hat der Kunde die Möglichkeit, elektronische Fahrkarten ohne Registrierung über die RMV-App zu erwerben.
    2. Soweit der Kunde sich für den Kauf von HandyTickets/Tickets aus dem Ticketshop registrieren muss, hat er nachfolgende Angaben wahrheitsgemäß mitzuteilen:
      - Name und vollständige Adresse (auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland)
      - Geburtsdatum
      - E-Mail-Adresse
      - gewünschtes Bezahlverfahren
      - Bankverbindung mit IBAN und BIC (im Falle des SEPA-Lastschriftverfahrens)
      - Kreditkartendaten (im Falle von Kreditkartenzahlverfahren)
      - Mobilrufnummer und Mobilfunkanbieter (im Falle der Zahlung über Mobilfunkrechnung bzw. Prepaid-Karte)
  6. Gebrauchsüberlassung der RMV-App
    Die RMV-App kann im jeweiligen Umfang der Vorhaltung durch den RMV (siehe Ziffer 15.) über die gängigen Download-Plattformen (z. B. Google Play Store, Apple iTunes) heruntergeladen und genutzt werden. Mit der Bestätigung zum Download der RMV-App schließt der Kunde einen Gebrauchsüberlassungsvertrag mit dem RMV ab.
    Jede von den Nutzungsbedingungen abweichende sachfremde Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der RMV-App ist nicht gestattet. Insoweit ist der Kunde auch nicht berechtigt, das ihm an dem in der RMV-App inkludierten Programm eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen.
  7. Kauf einer Fahrkarte
    Mit Absenden einer Bestellung der gewünschten Fahrkarte gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Kaufvertrages erfolgt beim "RMV-TicketShop" per E-Mail, beim "RMV-HandyTicket" durch Übermittlung der elektronischen Fahrtberechtigung. Der Kunde verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
    Beim Kauf über die RMV-App ohne Registrierung bzw. ohne Log-In erklärt sich der Kunde mit der Auswahl "Kauf über Mobilfunkrechnung" damit einverstanden, dass die Kosten für die zu bezahlenden Fahrkarten und die Servicegebühren mit der Mobilfunkrechnung eingezogen bzw. im Falle einer Prepaid-Karte von seinem Guthaben abgezogen werden. Bei der Auswahl "Kauf per girogo“ ist der Kontakt zwischen dem Mobiltelefon und der girogo-Karte herzustellen. Nach erfolgter Abbuchung des Fahrpreises, eine Servicegebühr fällt bei girogo nicht an, wird die Fahrkarte übermittelt.
  8. Zahlungsverfahren
    1. Der Kunde kann grundsätzlich zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen:
      - Abrechnung über das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren
      - Abrechnung über Kreditkarte (nur bei ausgewählten Vertragspartnern)
      - Zahlung über die Mobilfunkrechnung bzw. Prepaid-Karte (nur "RMV-HandyTicket")
      - Zahlung über girogo (nur "RMV-HandyTicket" und nur mit NFC-fähigem Smartphone).
      Das Kreditkarten-Verfahren ist nur mit Visa oder MasterCard möglich. Es sind nur deutsche Bankverbindungen oder in Deutschland geführte Kreditkarten zulässig.
      Für die Zahlung per SEPA-Basis-Lastschrifteinzug und per Kreditkarte ist eine Registrierung mit persönlichen Daten und Angaben zum Bezahlverfahren erforderlich.
    2. Der SEPA-Basis-Lastschrifteinzug erfolgt aufgrund eines erteilten Mandats. Mit diesem SEPA-Basis-Lastschrift-Mandat wird der Zahlungsempfänger des Vertragspartners ermächtigt, je nach gewünschter Zahlungsart, die jeweiligen Beträge von einem Girokonto eines Kreditinstituts innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in EUR abzubuchen.
      Beim "RMV-TicketShop" werden bei Abonnements die jeweiligen Beträge für die Vertragslaufzeit monatlich oder einmal im Voraus abgebucht. Abweichend von der 14 Tage-Vorankündigungsfrist (Pre-Notification), basierend auf dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren, wird bei Abonnements eine Vorankündigungspflicht von mindestens sieben Tagen; bei allen weiteren Zeitkarten von mindestens vier Tagen vereinbart.
      Beim "RMV-HandyTicket" werden die jeweiligen Beträge monatlich oder wenn die Rechnungsbeträge eine Höhe von EUR 50,- übersteigen abgebucht. Abweichend von der 14 Tage-Vorankündigungsfrist (Pre-Notification), basierend auf dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren, wird eine Vorankündigungspflicht von mindestens vier Tagen vereinbart.
      Die Mandatsreferenz auf Basis des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens wird dem Kunden im Rahmen der Vorankündigung mitgeteilt. Grundsätzlich wird die Vorabankündigung an den Kontoinhaber gesendet. In Ausnahmefällen (wenn die Adresse des Kontoinhabers nicht bekannt ist) wird ersatzweise der Vertragspartner (Besteller) informiert, der verpflichtet ist, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten.
      Die Zahlung über die Mobilfunkrechnung bzw. Prepaid-Karte ist nur bis zu festgelegten Höchstbeträgen möglich. Diese können abhängig vom Mobilfunkanbieter variieren. Bei Zahlung über die Mobilfunkrechnung bzw. Prepaid-Karte wird zusätzlich zum Preis der Fahrkarte eine Servicegebühr erhoben. Die Höhe der Servicegebühr richtet sich nach dem Preis des Tickets. Sie wird vor der Bestätigung des Fahrkartenkaufes gesondert ausgewiesen.
      Die Zahlung über girogo ist nur bis zu dem durch girogo festgelegten Höchstbetrag möglich.
  9. Bonitätsprüfung/Vollmacht zur Datenübermittlung
    1. Im Rahmen des Registrierungsverfahrens erfolgt bei der Nutzung des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens eine Bonitätskontrolle durch die  infoscore Consumer Data GmbH (ICD), Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden. Dabei wird mittels des SOAP (Netzwerkprotokoll) Webservice Business Information Gateway (BIG) eine als HTTPS-Verbindung verschlüsselte Personenabfrage mit einem Request an BIG gesendet.  Die Anfrage wird mit folgenden Daten des Kunden ausgeführt:
      - Anrede
      - Nachname/ ggf. Geburtsname
      - Vorname
      - Geburtsdatum
      - Straße und Hausnummer
      - Ort und Postleitzahl
      - Bundesland
      - Länderkürzel
      Das Ergebnis wird als Response innerhalb der gleichen Verbindung als Wert (Value) der Kundenbewertung (Customer Result) an den Aufrufer zurückgemeldet. Aus dem Wert (Green, Yellow, Red) ergibt sich die Bonität des Kunden für den jeweiligen SEPA-Basis-Lastschriftvorgang.
    2. Der Fahrkartenerwerber erklärt gegenüber dem RMV seine Einwilligung, dass seine unter 9.1 aufgelisteten Daten im Rahmen des zuvor beschriebenen Prüfprozesses (Bonitätsprüfung), welcher zur Absicherung der Zahlart SEPA-Basis-Lastschrift erforderlich ist, an ICD  übermittelt werden. Bei Jahreskarten-Abonnement-Bestellungen behält sich der dem Kunden zugeordnete Vertragspartner zudem vor, eine gesonderte Bonitätsprüfung durchzuführen.
    3. Der Kunde hat gegenüber der ICD einmal jährlich einen unentgeltlichen Auskunftsanspruch in Textform (§ 34 Absatz 8 in Verbindung mit Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz – BDSG). Zu diesem Zweck protokolliert die ICD die gemäß 9.1 übermittelten Daten für ein Jahr seit Abfrage (Request).
  10. Abrechnung und Zahlung
    1. RMV-TicketShop
      Die Abrechnung und Abbuchung der erworbenen Fahrkarten erfolgt beim "RMV-TicketShop" parallel zur Bereitstellung der Fahrkarten. Die Abbuchung erfolgt frühestens fünf Arbeitstage vor dem Zustellungsdatum der Fahrkarte, die Zustellung frühestens vier Wochen vor dem Gültigkeitsdatum. Für das Jahreskarten-Abonnement erfolgt die Abbuchung am 5. des Monats, es sei denn, der Kunde vereinbart im Fall des eTicket RheinMain mit dem vertragsschließenden Verkehrsunternehmen einen alternativen Termin.
    2. RMV-HandyTicket
      a) Beim Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" erfolgt die Abrechnung für die registrierten Kunden –vorbehaltlich der Regelung in Satz 2 - mindestens monatlich zum ersten Bankarbeitstag des auf die Entstehung der Forderungen aus dem elektronischen Fahrscheinkauf folgenden Kalendermonats. Der RMV behält sich vor, den Rechnungsbetrag für das erste erworbene Ticket sowie für Rechnungsbeträge, die eine Höhe von EUR 50,- übersteigen, sofort unter Beachtung der unter Ziffer 8 genannten Vorankündigungsfrist einzuziehen. 
      b) Für die Zahlung über Mobilfunkrechnung bzw. Prepaid-Karte gelten die AGB des Mobilfunkanbieters. Bei Prepaid-Karten wird der Zahlungsbetrag unverzüglich nach dem Kauf von dem vorhandenen Guthaben abgezogen. Ist kein ausreichendes Guthaben vorhanden, ist kein Fahrkartenkauf möglich.
      c) Bei der Zahlung über girogo wird der Zahlungsbetrag unverzüglich nach dem Kauf von dem vorhandenen Guthaben abgezogen. Ist kein ausreichendes Guthaben vorhanden, ist kein Fahrkartenkauf möglich. Bei Zahlung über girogo wird kein gesonderter Beleg zur gekauften Fahrkarte ausgegeben.
    3. Rechnungsbereitstellung
      a) Die Rechnung wird registrierten Kunden des RMV grundsätzlich elektronisch unter "www.rmv.de - meinRMV" nur vom Kunden einsehbar und abrufbar zur Verfügung gestellt. In ausgewählten Fällen erhalten Kunden des "RMV-TicketShop" die Rechnung in Papierform (Versand). Der Kunde hat die Rechnung mit der Umsatzübersicht sorgfältig zu prüfen und eventuelle Einwände innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt beziehungsweise nach elektronischer Bereitstellung im Kundenpostfach unter "meinRMV" postalisch bei der RMV oder elektronisch unter „meinRMV“ vorzubringen. Anderenfalls gilt die Rechnung als genehmigt und angenommen. Der Kunde wird in den Rechnungen auf diese Rechtsfolge nochmals ausdrücklich hingewiesen.

      b) Kunden, die über Mobilfunkrechnung bzw. Prepaid-Karte zahlen, können sich über https://portal.mbe4.de/mbe4customer/ mit ihrer Rufnummer im Kundenportal einloggen und alle Buchungen einsehen und herunterladen. Bei Zahlung über die Mobilfunkrechnung bzw. Prepaid-Karte wird kein gesonderter Beleg zur gekauften Fahrkarte ausgegeben. Auf der Mobilfunkrechnung des jeweiligen Mobilfunkanbieters werden die Fahrkarten und die zusätzlichen Gebühren als Gesamtbetrag ausgewiesen. Der Betrag wird im Namen und auf Rechnung des Factoring-Unternehmens (ohne Identifizierung der darin ggf. enthaltenen Umsatzsteueranteile) ausgewiesen.
  11. Folgen bei Nichtzahlung
    a) Der Kunde verpflichtet sich, den fälligen Rechnungsbetrag auf dem angegebenen Konto zum vorab angekündigten Abbuchungstermin bereitzuhalten. Kann ein Abbuchungsbetrag mangels Kontodeckung nicht abgebucht werden oder wird eine SEPA-Basis-Lastschrift vom Kunden trotz korrekter Abbuchung und vertragsgerechter Leistungserbringung zurückgegeben oder wird die Einzugsermächtigung widerrufen, so kann der Vertrag vom abwickelnden Verkehrsunternehmen nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist für die Leistung mit sofortiger Wirkung gekündigt und der Zugang zum "RMV-TicketShop" beziehungsweise zum "RMV-HandyTicket" gesperrt werden. Der Kunde kann von einer weiteren Teilnahme/Nutzung am "RMV-TicketShop" beziehungsweise am "RMV-HandyTicket" ausgeschlossen werden, es sei denn, er weist nach, dass er das Fehlschlagen der Abbuchung nicht zu vertreten hat. Kosten, die dem abwickelnden Verkehrsunternehmen infolge nicht gedeckter oder aufgelöster Konten oder infolge nicht angenommener SEPA-Basis-Lastschriften entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Für jede schriftliche Zahlungsaufforderung wird im Verzugsfall des Fahrkartenerwerbers diesem zudem eine Mahngebühr von EUR 5,- erhoben. Das schließt eine Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Kosten einer Rechtsverfolgung nicht aus. Dem Fahrkartenerwerber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
    b) Widerruft der Kunde im Falle der Abrechnung und Zahlung über Mobilfunkrechnung die Lastschrift zur Mobilfunkrechnung, hat er die entstehenden Kosten für die Rücklastschrift und alle folgenden Kosten immer selbst zu tragen und zu vertreten. Dies ist auch der Fall, wenn der Widerruf aus berechtigtem Grunde erfolgte.
    Das schließt eine Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Kosten einer Rechtsverfolgung nicht aus. Dem Fahrkartenerwerber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
  12. Verhalten bei Abbuchungsfehlern
    Treten beim Fahrkartenkauf für registrierte Kunden über "RMV-HandyTicket“ Fehler bei der Abbuchung auf, weil z. B. ein falscher Betrag abgebucht wurde oder ein Betrag abgebucht wurde, für den der Kunde keine oder keine adäquate Fahrkarte erhalten hat, so hat er dies gegenüber der

    Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH
    "RMV-TicketShop"-Servicecenter
    Hebestraße 14
    63065 Offenbach am Main


    geltend zu machen.
    Im Fall des Fahrkartenkaufs für nicht registrierte Kunden über "RMV-HandyTicket", deren Abbuchung
    über Mobilfunkrechnung bzw. Prepaid-Karte oder über girogo erfolgt, hat der Kunde dies schriftlich über das Online-Serviceportal für Anfragen, Anregungen, Kritik unter https://kundenanliegen.rmv.de/ geltend zu machen.
    Treten beim Fahrkartenkauf für registrierte Kunden über "RMV-TicketShop" Fehler bei der Abbuchung auf, weil z. B. ein falscher Betrag abgebucht wurde oder ein Betrag abgebucht wurde, für den der Kunde kein oder kein adäquates Ticket erhalten hat, so hat er dies gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen, der dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt wird (siehe unten Nr. 14).
    Soweit der Anspruch berechtigt ist, wird dem Kunden der unberechtigt eingezogene Betrag erstattet. Dies umfasst auch die beim Kauf separat ausgewiesene Servicegebühr inklusive Mehrwertsteuer.
  13. Datenschutz
    Die Verarbeitung der im Rahmen der Registrierung und des Fahrkartenkaufs vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, einschließlich der Mobilfunknummer im Falle des Kaufes über Mobilfunkrechnung, erfolgt unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des
    Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG)und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Sie werden ausschließlich für Zwecke genutzt, die zur Durchführung der internetbasierten Verkaufsdienste "RMV-HandyTicket" und "RMV-TicketShop" , der ICD und den die Verkehrsleistung dem Kunden gegenüber erbringenden Verkehrsunternehmen benötigt werden.
    Die im Zusammenhang mit den internetbasierten Verkaufsdiensten entstehenden Nutzungsdaten werden im elektronischen System (Backoffice) sechs Monate nach erfolgreichem Abschluss der Transaktionen gelöscht. Ferner ist der RMV berechtigt, Nutzungsdaten unter Verwendung eines Pseudonyms für verkehrliche Zwecke
    (z. B. zur Bewertung der Nachfrageentwicklung auf bestimmten Verbindungen) auszuwerten. Die Zusammenführung der für die Vertragsdurchführung erforderlichen Echtnamen mit den im Rahmen der Nutzung für verkehrliche Zwecke verwendeten Pseudonymen findet nicht statt.
  14. Vertragspartner, Kontaktdaten, Kundenservice

    Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
    Alte Bleiche 5
    65719 Hofheim am Taunus
    RMV-Servicetelefon: 069 / 24 24 80 24
    Schriftliche Anfragen unter:
    https://kundenanliegen.rmv.de/

    Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH
    "RMV-TicketShop"-Servicecenter
    Hebestraße 14
    63065 Offenbach am Main


    Im Falle einer Fahrkarte, die Sie als eTicket RheinMain erhalten, können Sie sich an einen der Vertragspartner vor Ort wenden:

    ALV Oberhessen GmbH & Co. KG
    Raiffeisenstraße 20
    35083 Wetter


    Becker und Sohn GmbH & Co. KG
    Am Bewegungsbad 1-5
    35080 Bad Endbach


    DB Vertrieb GmbH
    Stephensonstraße 1
    60326 Frankfurt (Main)
    bei Abonnements:
    abo-rmv@bahn.de

    Hanauer Straßenbahn GmbH
    Kundenzentrum Am Freiheitsplatz 18 b
    63450 Hanau


    Verkehrsverband Hochtaunus (VHT)
    c/o HLB Basis AG

    Bahnstraße 13
    61462 Königstein


    Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig mbH
    Nürnberger Straße 41
    63450 Hana
    u

    Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach mbH
    Masayaplatz 1
    63128 Dietzenbach


    Lokale Nahverkehrsgesellschaft Fulda mbH
    Zieherser Weg 2
    36037 Fulda


    Lokale Nahverkehrsgesellschaft mbH des Kreises Groß-Gerau
    Jahnstraße 1
    64521 Groß-Gerau


    Magistrat der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe
    Mobilitätszentrale
    Am Bahnhof 4
    61352 Bad Homburg v. d. Höhe


    Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH
    Servicebüro der MTV im Bahnhof Hofheim
    Hattersheimer Straße 6
    65719 Hofheim am Taunus


    Odenwald-Regional-Gesellschaft mbH
    Hulster Straße 2
    64720 Michelstadt


    Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH
    Hebestraße 14
    63065 Offenbach am Main


    Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH
    RTV-Kundenservice
    Erich-Kästner-Straße 3
    65232 Taunusstein-Hahn


    Stadtwerke Gießen AG
    RMV-Mobilitätszentrale im SWG-Kundenzentrum
    Marktplatz 15
    35398 Gießen


    Stadtwerke Marburg GmbH
    Am Krekel 55
    35039 Marburg


    Stadtwerke Rüsselsheim GmbH
    Kundenzentrum
    Walter-Flex-Straße 74
    65428 Rüsselsheim


    RhönEnergie Fulda GmbH
    Kundencenter Busbahnhof
    Stadtschloss
    Heertorplatz 1
    36037 Fulda


    Verkehrsgesellschaft Lahn-Dill-Weil mbH
    Mobilitätszentrale Weilburg

    Bahnstraße 14
    35781 Weilburg


    Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH
    Hanauer Straße 22
    61169 Friedberg


    Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH
    Neuenweg 5
    35390 Gießen


    Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH
    Bahnhofstraße 14
    36304 Alsfeld


    Wetzlarer Verkehrsbetriebe und Reisebüro W. Gimmler GmbH
    Siegmund-Hiepe-Straße 24-26
    35578 Wetzlar
  15. Geschuldete Verfügbarkeit
    Der RMV schuldet die unentgeltlichen Verkaufsdienste "RMV-HandyTicket" und "RMV-TicketShop" nur im Rahmen der vom RMV jeweils vorgehaltenen Verfügbarkeit. Die jederzeitige Verfügbarkeit der Verkaufsdienste ist nicht Leistungsgegenstand des geschlossen Vertrages.
  16. Beförderungsvertrag
    Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag sind, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Fahrgastrechten handelt, an das jeweilige Verkehrsunternehmen zu richten. Es gelten für die Beförderungsleistung vorrangig die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des RMV.
  17. Datum und Uhrzeit
    Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich sind, ist das angezeigte Server-Datum sowie die Server-Zeit von rmv.de ausschlaggebend.
  18. Rechte und Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde ist für die Dauer der Vertragslaufzeit des Gebrauchsüberlassungsvertrages zur RMV-App berechtigt, die internetbasierten Verkaufsdienste in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Jeder registrierte Kunde erhält einen mit Passwort geschützten Internet-Zugang zu "meinRMV". Dort kann er seine aktuell gespeicherten persönlichen Daten sowie die Zahlungsdaten einsehen und ändern.
    2. Beim "RMV-HandyTicket" ist zum Fahrkartenkauf über das Benutzerkonto eine "Mobil-PIN" zu verwenden.
      Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort/Mobil-PIN) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort/seine Mobil-PIN geheim zu halten
      .
    3. Der Kunde hat den Anbieter umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Jeder Kunde trägt die verschuldensunabhängige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung.
      Der Kunde ist verpflichtet, seine bei der Registrierung beim "RMV-TicketShop" bzw. beim "RMV-HandyTicket" angegebenen persönlichen Daten bei Veränderungen selbst unter www.rmv.de zu aktualisieren. Das gilt insbesondere für Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Der Kunde ist ebenso verpflichtet, dem RMV Verlust, Diebstahl oder Veräußerung des für das "RMV-HandyTicket" benutzten Smartphones beziehungsweise der registrierten SIM-Karte (Telefonnummer) unverzüglich mitzuteilen und seinen "RMV-HandyTicket"-Account unter "meinRMV" oder durch Anruf beim RMV-Service-Telefon vorübergehend zu deaktivieren. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Kunde, der den Missbrauch schuldhaft ermöglicht hat, für die bis dahin entstandenen Forderungen.
    4. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, einen Tausch seiner SIM-Karte vor weiteren RMV-HandyTicket-Fahrkartenkäufen durch Angabe der dann gültigen Telefonnummer unter „meinRMV“ anzuzeigen. Jeder erfolgte Kauf beziehungsweise jede Inanspruchnahme von Leistungen, die auf den vom Kunden registrierten Account erfolgte, gilt bis zum Zeitpunkt der Sperrung als vom Kunden veranlasst. Mehraufwendungen, die dem RMV dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Meldepflichten nicht nachkommt, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
  19. Kündigung
    1. Der Kunde ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis für den Dienst "RMV-HandyTicket" und den Dienst "RMV-TicketShop" jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch elektronische Abmeldung von den Diensten unter "www.rmv.de - meinRMV". Bis zur endgültigen Abwicklung der vertraglichen Beziehung nach einer Kündigung gelten diese AGB weiter. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden bleiben von der Kündigung unbenommen.
    2. Der RMV kann den Vertrag jederzeit schriftlich an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist kündigen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. bei unsachgemäßer Nutzung der RMV-App oder des Dienstes „RMV-HandyTicket“) bleibt unberührt. Bei Kündigung des Nutzungsvertrages werden mit Ausnahme der Rechnungen alle Stamm- und Nutzungsdaten nach Eingang der Kündigung beziehungsweise nach Erfüllung und Abwicklung aller noch bestehenden Rechtsverhältnisse innerhalb eines Monats gelöscht.
  20. Deaktivierung und Löschung der Kundendaten bei Nichtnutzung
    Der RMV ist berechtigt, den Account des Kunden und alle dazugehörigen Daten nach einem Zeitraum von 12 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser oder Nutzung der Dienste) ohne Rückfrage zu löschen.
  21. Rechtswahl / Sprache
    1. Es gilt für die Vertragsbeziehung ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG).
    2. Kommunikations-, Verfahrens- und Gerichtssprache ist Deutsch.
  22. Online-Streitbeilegungsplattform
    Die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission steht unter dem folgenden Link zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

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