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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen RMV-Fahrplanbücher

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH für die Bestellung von Fahrplanbüchern

I. Geltungsbereich

Für die Lieferung der Fahrplanbücher der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (nachfolgend RMV) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der RMV hat diesen im Einzelfall zugestimmt.

II. Aktualisierung

Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

III. Zustandekommen des Vertrages

Die im Internet und auf dem Bestellschein aufgeführten Fahrplanbücher sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese beim RMV zu bestellen.

Durch die Zusendung des im Internet bereitgestellten und vom Kunden ausgefüllten Bestellformulars per Telefax oder auf dem Postweg an die dort genannte Stelle, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Die Annahme dieses Angebotes durch den RMV erfolgt mit Zusendung einer schriftlichen Bestellbestätigung.

IV. Zahlungsbedingungen und Lieferung

Die Abwicklung der Bestellung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Zusammen mit der Bestätigung der Bestellung erhält der Kunde daher eine Rechnung und ein entsprechendes Überweisungsformular.

Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang auf dem in der Rechnung genannten Konto und durch Versendung mittels eines Post-, Transport- oder Paketdienstes nach Wahl des RMV.

Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt grundsätzlich nur an inländische Adressen. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur nach Absprache.

VII. Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der bestellten Ware innerhalb der zwei Wochen an die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH

z. Hd. Herrn Rainer Krüger

Alte Bleiche 5

65719 Hofheim am Taunus

Tel.: (0 61 92) 2 94-0

Fax: (0 61 92) 2 94-408

zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die rechtzeitige Absendung der Ware an vorgenannte Adresse.

Nach Eingang des Widerrufs ist der RMV verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten.

Im Fall des Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware an den RMV unter vorgenannter Anschrift zurückzusenden. Bei einem Bestellwert von mehr als Euro 40,00 trägt der RMV die Rücksendekosten. Bei einem Bestellwert bis Euro 40,00 hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe zu vertreten hat, ist er gegenüber dem RMV zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt (Öffnen der Klarsichtfolie) worden sind.

VIII. Gewährleistung

Der RMV gewährleistet, dass die Waren frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware.

In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Hierbei ist der RMV verpflichtet, alle erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Ort der Anlieferung verbracht wurde.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist der RMV hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die der RMV zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

IX. Haftung

Der RMV haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Darüber hinaus besteht eine Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch den RMV oder seine Erfüllungsgehilfen. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden. Ausgenommen von vorliegender Haftungsfreizeichnung sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des RMV oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

X. Datenschutz

Der Kunde willigt ein, dass der RMV die ihm anlässlich einer Bestellung übermittelten Kundendaten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung bearbeitet, speichert und nutzt. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Frankfurt am Main Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

XII. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XIII. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 9. März 2011

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