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„Weiterer Busstreik wäre unverhältnismäßige Belastung der Kunden“

Im Zuge des Tarifkonflikts zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) wurden zahlreiche Buslinien im RMV-Gebiet bestreikt.

„Die Schlichtung war am Ende überfällig. Ich wünsche den Beteiligten, dass sie die grundsätzlich nachvollziehbaren Wünsche der Busfahrer und die Sicherung eines bezahlbaren Nahverkehrs zusammenbringen“, macht RMV-Chef Prof. Knut Ringat deutlich. „Ein weiterer Streik, gerade jetzt in der Winterzeit, würde die Fahrgäste unverhältnismäßig hart treffen und muss unbedingt vermieden werden.“

Zugleich wies Ringat darauf hin, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund bei der Ausschreibung regionaler Buslinien seit Jahren – und damit bereits vor Existenz des Hessischen Tariftreuegesetzes – Vorgaben zum Lohnniveau macht, um Lohndumping zu unterbinden. In diesem Zusammenhang erinnert der RMV auch an die Initiative zur Verankerung eines hessenspezifischen Index zur Fortschreibung von Lohnkostenanteilen in den Verkehrsverträgen im Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetz. Bislang erfolgt die Anpassung der Bestellerentgelte an bundesweiten Indizes. Hierzu merkte Prof. Ringat an: „Ein hessenweiter Index würde die Kostenentwicklungen der Verkehrsunternehmen noch besser abbilden. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt dies im Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetz zu verankern.“

Hintergrund: Besteller- und Erstellerprinzip im Nahverkehr

Die Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH bestellt und organisiert den regionalen Bahn- und Busverkehr in ihrem Verbundgebiet. Betreiber der mehr als 1.000 Linien sind mehr als 160 Verkehrsunternehmen. Bei diesen ist auch das Fahrpersonal beschäftigt. Die RMV GmbH ist keine Tarifpartei in den laufenden Lohnauseinandersetzungen.

Datum: 26.01.2017

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