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Beförderungsbedingungen & Tarifbestimmungen

Besondere Bedingungen 65-Jahreskarte Frankfurt

Besondere Bedingungen für persönliche 65-Jahreskarten Frankfurt – bei Barzahlung oder im Abonnement – im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), gültig ab 01.01.2018

1. Vertragsgrundlagen 
Es gelten die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen (GBB) der in der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen sowie die hier aufgeführten besonderen Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

2. Berechtigter Personenkreis (Nutzer)
a) Zur Nutzung der personengebundenen 65-Jahreskarte Frankfurt sind gemäß Ziffer A.3.4.1a) der Tarifbestimmungen alle Personen ab 65 Jahren berechtigt. Der frühestmögliche Gültigkeitsbeginn ist der 1. Tag des Monats, in dem der Nutzer 65 Jahre alt wird.

b) Die 65-Jahreskarte Frankfurt wird bei Nachweis der Berechtigung ausgestellt/verkauft und ist nicht übertragbar. Der Berechtigungsnachweis erfolgt über den Bestellschein und durch einen Altersnachweis.

3. Vertragspartner
Vertragspartner bei Erwerb der 65-Jahreskarte Frankfurt ist der Besteller (im Folgenden Kunde genannt). Dies gilt auch bei Bestellung einer 65-Jahreskarte Frankfurt, die auf eine andere Person (Nutzer) ausgestellt wird, und/oder in den Fällen, in denen eine andere Person als Kontoinhaber angegeben wird. Vertragspartner beim Verkauf der 65-Jahreskarte Frankfurt ist das ausgebende Unternehmen oder die vom Verbund oder den lokalen Nahverkehrsorganisationen (LNO) autorisierte Vertriebsstelle (im Folgenden „ausgebendes Unternehmen“ genannt). Unabhängig von dem hier geregelten Vertragsverhältnis schließt der Nutzer der Fahrkarte bei Benutzung der in den Verbund einbezogenen Verkehrsmittel mit dem befördernden Verkehrsunternehmen einen Beförderungsvertrag ab.

4. Fahrkarte
65-Jahreskarten Frankfurt werden nur personalisiert ausgegeben. Die Ausgabe erfolgt auf einer Chipkarte (eTicket RheinMain), auf der die elektronische Fahrkarte für das jeweilige Jahr (12-Monats-Periode) und der persönliche Berechtigungsnachweis zum Erwerb der 65-Jahreskarte Frankfurt gespeichert werden. Daneben werden zu Prüfzwecken auch Name (maskiert), Geburtsdatum (Monat, Jahr) und das Geschlecht des Nutzers ausschließlich elektronisch auf der Chipkarte gespeichert. Sofern ein gültiger Berechtigungsnachweis zum Kauf von 65-Jahreskarten Frankfurt auf der Chipkarte eTicket RheinMain vorliegt, kann die 65-Jahreskarte Frankfurt unter Berücksichtigung der Ziffer 2.b) auch ohne Bestellschein und Altersnachweis bar gekauft werden. Ohne die elektronische Fahrkarte berechtigt die Chipkarte alleine nicht zur Fahrt. 65-Jahreskarten Frankfurt sind nicht übertragbar und nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis gültig. Bei der Prüfung persönlicher Jahreskarten muss der Nutzer auf Verlangen des Prüfpersonals einen amtlichen Lichtbildausweis zwecks Überprüfung der Nutzungsberechtigung vorzeigen.

5. Sortiment

65-Jahreskarten Frankfurt werden in folgenden Ausprägungen angeboten:

  • mit einmaliger Barzahlung im Voraus (bar oder mit EC-/Kreditkarte)
  • im Abonnement mit einmaliger Abbuchung im Voraus
  • im Abonnement mit zwölfmaliger, monatlicher Abbuchung im Gültigkeitszeitraum 

In Ergänzung zur 65-Jahreskarte Frankfurt wird auch eine Zuschlagkarte Jahr für die Nutzung der 1. Klasse (Barzahlung im Voraus oder im Abonnement) angeboten, die jedoch erst zusammen mit einer gültigen Fahrkarte zur Fahrt berechtigt. Die räumliche und zeitliche Gültigkeit der Zuschlagkarte muss durch die räumliche und zeitliche Gültigkeit der Fahrkarte abgedeckt sein. Unabhängig von seiner 65-Jahreskarte Frankfurt bleibt es dem Kunden unbenommen, Zuschlagkarten für geringere Zeiträume (Zuschlagkarte Woche- oder Monat sowie Einzelzuschläge) zu erwerben.

6. Geltungsbereich
65-Jahreskarten Frankfurt werden nur für das Tarifgebiet 5000 (Frankfurt/Main inkl. Flughafen) ausgegeben.

7. Geltungszeitraum
a) 65-Jahreskarten Frankfurt gelten ab dem 1. Tag eines beliebigen Kalendermonats für 12 aufeinander folgende Monate (12-Monats-Periode). Bei Abschluss eines Abonnements verlängert sich die Gültigkeit um weitere 12 Monate automatisch, wenn nicht bis spätestens zum 10. des letzten Gültigkeitsmonats der laufenden 12-Monats-Periode gekündigt wird.

b) Die Gültigkeit der 65-Jahreskarten Frankfurt ist montags bis freitags auf den Zeitraum zwischen 9.00 Uhr und Betriebsschluss begrenzt. An Samstagen, Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen in Hessen sowie am 24. und 31.12. besteht diese Begrenzung nicht.

8. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Für den festliegenden räumlichen Geltungsbereich gelten die von der RMV GmbH festgelegten Preise für die 65-Jahreskarte Frankfurt mit einmaliger Barzahlung im Voraus sowie mit einmaliger Abbuchung und zwölfmaliger Abbuchung im Abonnement. Eine nachträgliche Anpassung des Preises ist bei nachträglichen Änderungen (Ziffer 11) und bei vorzeitiger Kündigung (Ziffer 13.1 und 13.2) der 65-Jahreskarte Frankfurt möglich.

b) Preiserhöhungen, die während der Geltungsdauer der im Voraus bezahlten 65-Jahreskarte Frankfurt eintreten, führen zu keiner nachträglichen Geldforderung an den Kunden. Bei Preissenkungen hat der Kunde Anspruch auf Erstattung des zu viel bezahlten Fahrpreises. Die Ausschlussfrist für Ansprüche auf Erstattung beträgt 3 Monate ab Inkrafttreten der Tarifänderung. Das ausgebende Unternehmen wird von seiner Erstattungspflicht durch Zahlung an den Kunden der 65-Jahreskarte Frankfurt freigestellt.

c) Für das Abonnement mit einmaliger Abbuchung im Voraus erfolgt die Abbuchung des Gesamtbetrages zum Monatsbeginn des ersten Monats einer jeden 12-Monats-Periode zu dem im ersten Gültigkeitsmonat gültigen tarifmäßigen Jahrespreis der 65-Jahreskarte Frankfurt

d) Für das Abonnement mit zwölfmaliger, monatlicher Abbuchung erfolgt die Abbuchung der Beträge (1/12 des je Monat aktuell gültigen tarifmäßigen Jahrespreises der 65-Jahreskarte Frankfurt) jeweils zum Monatsbeginn eines jeden Monats in den 12 Monaten des Gültigkeitszeitraums einer jeden 12-Monats-Periode. Bei Tarifänderungen (hierzu zählen der Preis, die Preisstufe und räumliche Gültigkeitsänderungen) innerhalb des Abbuchungszeitraums werden die Abbuchungsbeträge ab dem Zeitpunkt der Tarifänderung im RMV angepasst, und zwar in der jeweiligen Höhe, die personenbeförderungsrechtlich genehmigt sind.

e) Die Bezahlung per Abbuchung erfolgt im Wege der Lastschrift aufgrund eines erteilten Mandats für das SEPA-Lastschriftverfahren. Mit dem SEPA-Lastschriftmandat wird das ausgebende Unternehmen ermächtigt, je nach gewünschter Zahlungsart, die jeweiligen Beträge für die Vertragslaufzeit monatlich oder einmal im Voraus von einem mit Sitz im SEPA-Raum geführten Konto einer Bank/Sparkasse in Euro abzubuchen. Abweichend von der 14-Tage-Vorankündigungsfrist (Pre-Notification), basierend auf dem SEPA-Basis-Lastschrift-verfahren, wird eine Vorankündigungspflicht von mindestens sieben Tagen vereinbart. Die Mandatsreferenz auf Basis des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens wird dem Kunden im Rahmen der Vorankündigung mitgeteilt. Grundsätzlich wird die Vorabankündigung an den Kontoinhaber gesendet. In Ausnahmefällen (wenn die Adresse des Kontoinhabers nicht bekannt ist) wird ersatzweise der Vertragspartner (Kunde) informiert und er ist verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

f) Der Kunde bzw. der angegebene Kontoinhaber verpflichtet sich, bei zwölfmaliger, monatlicher Abbuchung im Voraus den jeweiligen Abbuchungsbetrag auf dem angegebenen Konto zum 1. des jeweiligen Abbuchungsmonats bereitzuhalten. Bei einmaliger Abbuchung im Voraus ist der jeweilige Abbuchungsbetrag auf dem angegebenen Konto zum 1. des ersten Gültigkeitsmonats einer jeden 12-Monats-Periode bereitzuhalten.

g) Kann ein Abbuchungsbetrag mangels Kontodeckung nicht abgebucht werden oder wird eine Lastschrift von dem Kontoinhaber trotz korrekter Abbuchung zurückgegeben oder wird die Einzugsermächtigung bzw. das erteilte SEPA-Mandat widerrufen, so kann der Vertrag von dem ausgebenden Unternehmen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Durch die Kündigung wird die 65-Jahreskarte Frankfurt ungültig und die Fahrkarte auf der Chipkarte wird von dem ausgebenden Unternehmen gesperrt. Die Chipkarte selbst wird nicht gesperrt und muss auch nicht zurückgegeben werden. Eine erneute Teilnahme am Abbuchungsverfahren ist dann nicht mehr möglich. Kosten, die dem ausgebenden Unternehmen durch den Besteller infolge nicht gedeckter oder aufgelöster Konten oder infolge nicht angenommener Lastschriften entstehen, werden, soweit dies möglich ist, von dem angegebenen Konto abgebucht. Soweit dies nicht möglich ist, bleiben die Ansprüche gegen den Kunden bestehen. Für jede schriftliche Zahlungsaufforderung wird ein Bearbeitungsentgelt von 5,00 Euro erhoben. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen geringeren Aufwand nachzuweisen. Das schließt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Kosten einer Rechtsverfolgung, nicht aus.

9. Zustandekommen des Vertrages
a) Die Abgabe der vollständig ausgefüllten Bestellunterlagen erfolgt bei einer vom Verbund oder von der LNO autorisierten oder von den Unternehmen geführten Vertriebsstelle in der von der RMV GmbH festgelegten Form bis spätestens zum 10. des Vormonats. Dies kann auch auf dem Postweg erfolgen. Für 65-Jahreskarten Frankfurt wird zusätzlich ein amtlicher Altersnachweis des Nutzers benötigt, sofern nicht eine bereits mit einem entsprechenden persönlichen Berechtigungsnachweis ausgestellte Chipkarte vorhanden ist.

b) Mit Abgabe der Bestellunterlagen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem ausgebenden Unternehmen ab.

c) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn das ausgebende Unternehmen dieses Angebot annimmt, indem es die 65-Jahreskarte Frankfurt an den Kunden übergibt oder an die im Bestellschein genannte Lieferadresse versendet. Der Versand an eine Postfachanschrift ist ausgeschlossen. Handelt es sich bei dem Besteller und dem Nutzer um unterschiedliche Personen, ist der Nutzer ausdrücklich zur Entgegennahme der 65-Jahres-karte Frankfurt berechtigt. Die 65-Jahreskarte Frankfurt kann bei Barzahlung im Voraus bei ausgewählten RMV-Vertriebsstellen auch direkt gekauft werden. Bei Ausgabe der 65-Jahreskarte Frankfurt erhält der Kunde einen Beleg, auf dem die wesentlichen Daten zur Chipkarte, wie die Chipkartennummer, die zeitliche Gültigkeit der Chipkarte sowie die Fahrkartendaten, festgehalten sind.

10. Fahrgelderstattung bei Krankheit
a) Eine Fahrgelderstattung erfolgt für persönliche 65-Jahreskarten Frankfurt nur innerhalb des laufenden Gültigkeitszeitraumes bei mit Reiseunfähigkeit verbundenen Krankheitsfällen von über 15 aufeinander folgenden Tagen Dauer, ab dem ersten Tag der Reiseunfähigkeit, an den Kunden. Die Reiseunfähigkeit muss mit einer Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse nachgewiesen werden.

b) Eine Erstattung erfolgt auch bei Vorlage der Bescheinigung einer Kuranstalt über einen durchgeführten Kuraufenthalt außerhalb der räumlichen Gültigkeit der Jahreskarte.

c) Die Kosten für diese Bescheinigung werden nicht erstattet. Im Höchstfall wird das Fahrgeld für maximal 2 Monate erstattet.

d) Erstattet wird je Reiseunfähigkeitstag des laufenden Gültigkeitszeitraums 1/360 des entsprechenden Jahreskartenpreises.

e) Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben.

f) Eine Erstattung aus anderen Gründen (z.B. Urlaubsreisen, Dienstreisen, Auslandsaufenthalte und dgl.) erfolgt nicht.

11. Änderungen durch den Kunden
a) Änderungen der 65-Jahreskarte Frankfurt (z.B. Anschrift, Bankverbindung usw.) sind jeweils zum Monatsersten des Folgemonats möglich. Hierzu zählt auch der Umstieg auf ein anderes Jahreskartenangebot, JobTicket, FirmenCard oder SemesterTicket. Ein Wechsel zu diesen Angeboten muss im unmittelbaren Anschluss an den letzten Nutzungsmonat der 65-Jahreskarte Frankfurt erfolgen.

b) Alle Änderungen müssen dem ausgebenden Unternehmen vom Kunden bis zum 10. des Vormonats gemeldet werden. Bei Umstieg auf ein anderes Jahreskartenangebot erfolgt die Änderung in der Weise, dass eine neue Fahrkarte für 12 aufeinander folgende Kalendermonate zu dem ab dem gewünschten Änderungsmonat geltenden Tarif ausgestellt wird. Bei Umstieg auf ein JobTicket oder eine Firmen-Card kann der Änderungsantrag bis zum Ende des Vormonats eingereicht werden. Der Änderungsantrag hat, soweit nachfolgend nichts Abweichendes zugelassen wird, schriftlich zu erfolgen.

c) Bei einem nachweislichen Wechsel auf ein anderes Jahreskartenangebot, JobTicket oder SemesterTicket wird bei − Barzahlung und einmaliger Abbuchung im Voraus für jeden genutzten Monat 1/12 des im Voraus bezahlten Preises der 65-Jahreskarte Frankfurt berechnet, − zwölfmaliger, monatlicher Abbuchung für jeden genutzten Monat 1/12 des am ersten Tag des jeweiligen Nutzungsmonats gültigen Tarifpreises der 65-Jahreskarte Frankfurt berechnet. Der so errechnete Nutzungsbetrag wird mit dem bereits bezahlten Betrag verrechnet (Erstattung oder Nachforderung).

12. Verlust/Ersatz
a) Den Verlust einer Chipkarte mit gültiger Fahrkarte hat der Kunde umgehend zu melden. Die Verlustmeldung befreit den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

b) Der Kunde kann eine nicht mehr prüfbare oder in Verlust geratene Chipkarte sperren lassen und erhält gegen Zahlung von 10,00 Euro eine Ersatzchipkarte mit einer entsprechend dem Vertrag gültigen 65-Jahreskarte Frankfurt. Die Verlustmeldung der Chipkarte ist an das ausgebende Unternehmen oder eine der personalbedienten RMV-Vertriebsstellen mit eTicket- Akzeptanzsymbol zu richten. Für weitere Bestimmungen zum Ersatz von Chipkarten siehe Tarif- bestimmungen Ziffer A.3.2.3.

13. Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses

13.1 Dauer des Vertrages, ordentliche Kündigung
Der Vertrag gilt für zwölf aufeinander folgende Monate. 65-Jahreskarten-Frankfurt-Abonnements sind unbefristet und verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens bis zum 10. des letzten Gültigkeitsmonats der laufenden 12-Monats-Periode ordentlich gekündigt wird. Die Fahrkarte wird dann entsprechend gesperrt. Eine Rückgabe der Chipkarte ist nicht vorgesehen. Eine Kündigung durch das ausgebende Unternehmen gegenüber dem Kunden wirkt insbesondere im Falle einer fristlosen Kündigung gem. Ziffer 13.4 auch gegenüber dem jeweiligen Nutzer der Jahreskarte.

13.2 Vorzeitige Beendigung während einer 12-Monats-Periode
a) Die Kündigung des Vertrages zur 65-Jahreskarte Frankfurt ist auch vor Ablauf einer 12-Monats-Periode jeweils zum Ende eines Kalendermonats möglich (vorzeitige Beendigung), wenn spätestens bis zum 10. des gewünschten letzten Gültigkeitsmonats gekündigt wird. Die Fahrkarte wird dann entsprechend gesperrt. Eine Rückgabe der Chipkarte ist nicht vorgesehen.

b) Die Kündigung kann schriftlich an das ausgebende Unternehmen oder direkt an einer Vertriebsstelle des ausgebenden Unternehmens, bei dem die 65-Jahreskarte Frankfurt gekauft wurde, erfolgen.

c) Bei einer Kündigung ist die Bankverbindung anzugeben (sofern nicht schon beim Antrag geschehen), auf welche ein etwaiger Erstattungsbetrag überwiesen werden soll.

13.3 Abrechnung bei vorzeitiger Beendigung während einer 12-Monats-Periode
a) Bei vorzeitiger Beendigung einer 65-Jahreskarte Frankfurt mit einmaliger Abbuchung oder Barzahlung im Voraus wird dem Kunden für jeden bereits vollständig genutzten Monat 1/10 des bezahlten Preises der 65-Jahreskarte Frankfurt, maximal bis zur Höhe des Jahrespreises, berechnet. Der so errechnete Nutzungsbetrag wird mit dem bereits bezahlten Betrag verrechnet. Ein etwaiger sich ergebender Erstattungsbetrag wird überwiesen.

b) Bei vorzeitiger Beendigung einer 65-Jahreskarte Frankfurt mit zwölfmaliger, monatlicher Abbuchung wird für die bereits vollständig genutzten Monate 1/10 des am ersten Gültigkeitstag im jeweiligen Nutzungsmonat gültigen Tarifpreises der entsprechenden 65-Jahreskarte Frankfurt,maximal bis zur Höhe des (ggf. jeweils anteiligen) Jahrespreises, berechnet. Der so errechnete Nutzungsbetrag wird mit dem bereits bezahlten Betrag verrechnet und die Differenz nachgefordert.

c) Ein Bearbeitungsentgelt wird nicht erhoben.

13.4. Sonderkündigungsrecht durch das ausgebende Unternehmen
Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens kann der Vertrag von dem ausgebenden Unternehmen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Das ausgebende Unternehmen ist dann berechtigt, die 65-Jahreskarte Frankfurt ohne Erstattung für ungültig zu erklären und umgehend die Fahrkarte auf der Chipkarte zu sperren.


Besondere Bedingungen 65-Jahreskarte Frankfurt