Zum Inhalt springen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen RMV-IPSI

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Smartphone-basierten Verkaufsdienstes "RMV-HandyTicket" durch Dritte mittels der Interoperablen Produktservice-Schnittstelle (AGB RMV-IPSI), gültig seit 22.07.2019

1. Allgemeiner Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für die Nutzung des Smartphone-basierten Verkaufsdienstes "RMV-HandyTicket" durch Dritte mittels der Interoperablen Produktservice-Schnittstelle (im Folgenden IPSI) zum Erwerb von Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr im Tarifgebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes. Dritte sind die Kunden tariffremder Kundenvertragspartner, deren Vertriebsinfrastruktur zum Fahrkartenerwerb genutzt wird (im Folgenden "tariffremde Kunden"). Tariffremd sind alle Kundenvertragspartner und Kunden, die nicht der Rhein-Main-Verkehrsverbund oder Kunden des Rhein-Main-Verkehrsverbundes sind.
  2. Die Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH, Alte Bleiche 5, 65719 Hofheim am Taunus, (im Folgenden "RMV") ist bevollmächtigte Stelle für den Fahrkartenverkauf und zur Fahrkartenabrechnung zwischen dem tariffremden Kunden und den Verkehrsunternehmen. Die Rechnungsstellung für die von dem Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" erworbenen Fahrkarten erfolgt im Namen und für Rechnung des im RMV jeweils die verkehrlichen Leistungen gegenüber dem Kunden erbringenden Verkehrsunternehmens durch die Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (im Folgenden "OVB").
    Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist das Verkehrsunternehmen, dessen Beförderungsmittel von dem tariffremden Kunden auf Grund der erworbenen Fahrkarte in Anspruch genommen werden. Die Abrechnung der Fahrkarten des RMV-Tarifs mit dem tariffremden Kunden erfolgt weiterhin über den mit dem tariffremden Kundenvertragspartner, bei dem der tariffremde Kunde registriert ist, vereinbarten Weg.
  3. Soweit diese AGB nichts Abweichendes regeln, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen RMV-TicketShop und RMV-HandyTicket, die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen der im RMV zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen und die Tarifbestimmungen der im RMV zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen in der jeweils aktuellen Fassung, und zwar in der genannten Rangfolge ihrer vorstehenden Auflistung.

2. Änderungen

  1. Der RMV behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der AGB RMV-IPSI-und der AGB RMV-TicketShop und RMV-HandyTicket oder sonstiger in den Programmunterlagen beschriebener Abläufe für IPSI, den "RMV-TicketShop" und das "RMV-HandyTicket" nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung der jeweiligen Änderung nach § 315 Absatz 3 BGB vorzunehmen, wenn dies durch behördliche Vorgaben, Gesetzesänderungen oder technisch oder logistisch zwingende Änderungen der Programmzusammensetzung, -gewährung und/oder der Verkehrsleistung oder deren Abrechnung erforderlich ist. Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen unverzüglich informiert.
  2. Da das Fahrkartensortiment nur Einzelfahrkarten und Tageskarten umfasst (siehe unten Ziffer 3.3.), hat der Kunde des tariffremden Kundenvertragspartners die jeweils aktuellen AGB vor jedem Kauf zu lesen und akzeptieren. Der tariffremde Kunde wird vor jedem Kauf hierzu aufgefordert.

3. Besondere Bestimmungen zum Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket"

  1. Voraussetzung für den Kauf von Fahrkarten im Smartphone-basierten Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" ist das Herunterladen und Installieren der HandyTicket-App des tariffremden Kundenvertragspartners entweder für iOS oder für Android auf ein Smartphone.
  2. Für den Erwerb von RMV-HandyTickets muss sich der tariffremde Kunde zunächst erfolgreich bei einem an das System IPSI angeschlossenen tariffremden Kundenvertragspartner registrieren.
  3. Im Smartphone-basierten Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" können Einzelfahrkarten und Tageskarten erworben werden. Einzelfahrkarten und Tageskarten sind für Erwachsene und Kinder erhältlich. Eigentümer einer gültigen BahnCard 25 oder BahnCard 50 können außerdem Einzelfahrkarten mit BahnCard-Ermäßigung erwerben. Fernverkehrstickets können mittels IPSI nicht erworben werden.
    Fahrkarten der Übergangstarife und Zuschläge für die 1. Klasse sind beim "RMV-HandyTicket" grundsätzlich nicht erhältlich.
    Zum "Kauf einer Fahrkarte" siehe unter Ziffer 4.
  4. Die bestellte Fahrkarte wird unverzüglich auf das Smartphone des tariffremden Kunden gesandt. Geschuldet ist insoweit nur die Absendung des die elektronische Fahrkarte betreffenden Datensatzes an die Empfangsadresse. Der RMV weist darauf hin, dass die Übertragung des Datensatzes für die Fahrkarte durch den Mobilfunkanbieter des tariffremden Kunden erfolgt und dieser maßgeblich für eine ordnungsgemäße, störungsfreie und zeitnahe Übertragung verantwortlich ist. Verzögerungen bei der Übertragung können deshalb insbesondere bei Störungen oder Nichtverfügbarkeit des Mobilfunknetzes oder der Internetverbindung auftreten. Der tariffremde Kunde muss die Fahrkarte vor Fahrtantritt erwerben und sich aus vorgenannten Gründen vom Erhalt der gültigen Fahrkarte überzeugen. Der Kauf von Fahrkarten für ein späteres Gültigkeitsdatum als das Kaufdatum (Vorverkauf) ist nicht möglich.
  5. Die Fahrkarte muss zu Kontrollzwecken im Display des Smartphones angezeigt werden können. Insoweit ist der tariffremde Kunde für die Betriebsbereitschaft des Smartphones sowie für die Anzeige des vollständigen Inhaltes der Fahrkarte zu Prüfzwecken des Kontrollpersonals verantwortlich. Dies beinhaltet auch die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch.
  6. Kann der Nachweis der Fahrkarte bei einer Kontrolle wegen Versagens des Smartphones nicht erbracht werden (zum Beispiel infolge technischer Störungen, leerer Akku) gilt dies als Fahrt ohne gültigen Fahrausweis. Für die Fälle der Nichtverfügbarkeit oder der fehlerhaften beziehungsweise unvollständigen Übertragung der Fahrkarte ist der tariffremde Kunde vor Fahrtantritt verpflichtet, anderweitig eine gültige Fahrkarte zu erwerben.
  7. RMV-HandyTickets sind nicht übertragbar. Bei der Fahrkartenkontrolle ist gegebenenfalls auf Verlangen des Fahrkartenkontrolleurs ein amtlicher Lichtbildausweis des tariffremden Kunden vorzuzeigen.

4. Kauf einer Fahrkarte

Mit Absenden einer Bestellung der gewünschten Fahrkarte gibt der tariffremde Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Kaufvertrages erfolgt beim "RMV-HandyTicket" durch Übermittlung der elektronischen Fahrberechtigung. Der tariffremde Kunde verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).

5. Abrechnung und Zahlungsverfahren

Die Zahlungsverpflichtung des tariffremden Kunden besteht gegenüber dem im System IPSI angeschlossenen tariffremden Kundenvertragspartner, dessen Vertriebsinfrastruktur zum Fahrkartenerwerb genutzt wird. Die Abrechnung der Fahrkarten, die der Kunde im RMV-Tarif erworben hat, erfolgt über das mit diesem tariffremden Kundenvertragspartner vertraglich vereinbarte Zahlungsverfahren. Die Fahrkarten/der Kaufbetrag werden auf der Kundenrechnung dieses tariffremden Kundenvertragspartners separat ausgewiesen.

6. Datenschutz

Dem RMV werden zum Zwecke der Fahrkartenkontrolle personenbezogene Daten (Name, Vorname) übertragen, die einen Abgleich mit einem mitzuführenden Lichtbildausweis aus folgenden Gruppen ermöglichen:

  • Personalausweise aller EU-Länder,
  • internationale Reisepässe,
  • elektronischer Aufenthaltstitel (DE),
  • Führerschein (DE),
  • Führerschein im standardisierten EU-Format.

Hierzu werden diese Daten in dem ausgegebenen Ticket abgespeichert.

Die Verarbeitung der im Rahmen des Erwerbs der Fahrkarten vom tariffremden Kunden durch den tariffremden Kundenvertragspartner zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten (Vor- und Nachname) erfolgt unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) und der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Sie erfolgt ausschließlich für Zwecke, die zur Durchführung der Abwicklung des Fahrkartenkaufs und der Fahrkartenkontrolle benötigt werden. Die so entstehenden Nutzungsdaten werden im elektronischen Hintergrundsystem den gesetzlichen Vorgaben gemäß gespeichert und nach erfolgreichem Abschluss aller erforderlichen Transaktionen gelöscht. Informationen zu den Löschfristen sind den "Informationen zum Datenschutz gem. Art. 13 EU-DSGVO RMV-HandyTicket" unter www.rmv.de zu entnehmen.

Ferner ist der RMV berechtigt, Nutzungsdaten unter Verwendung eines Pseudonyms für verkehrliche Zwecke (z.B. zur Bewertung der Nachfrageentwicklung auf bestimmten Verbindungen) auszuwerten. Die Zusammenführung der für die Vertragsdurchführung erforderlichen Echtnamen mit den im Rahmen der Nutzung für verkehrliche Zwecke verwendeten Pseudonymen findet nicht statt.

7. Kontaktdaten, Kundenservice

Wenn Sie Ansprüche aus Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr (§ 15 Gemeinsame Beförderungsbedingungen) oder der RMV-10-Minuten-Garantie geltend machen möchten, wenden Sie sich an die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
Alte Bleiche 5
65719 Hofheim am Taunus

RMV-Servicetelefon: 069 / 24 24 80 24

Schriftliche Anfragen unter: www.rmv.de/kundenanliegen

Wir weisen Sie darauf hin, dass Erstattungen aus der RMV-10-Minuten-Garantie innerhalb von 3 Monaten nach Genehmigung des Erstattungsbetrages in bar in den genannten RMV-Mobilitätszentralen bzw. RMV-Vertriebsstellen ausgezahlt werden (siehe "Auszahlungsstellen"). Eine Überweisung ist aufgrund der Fahrkartenprüfung und der Entgegennahme der Belege an der Vertriebsstelle nicht möglich.

Bei Rückfragen zu technischen Vorgängen mit Ihrem RMV-HandyTicket wenden Sie sich bitte an die

Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH
Hebestraße 14
63065 Offenbach am Main,

die sie ebenfalls unter www.rmv.de/kundenanliegen erreichen können.

8. Geschuldete Verfügbarkeit

Der RMV schuldet den unentgeltlichen Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" nur im Rahmen der vom RMV jeweils vorgehaltenen Verfügbarkeit. Die jederzeitige Verfügbarkeit des Verkaufsdienstes ist nicht Leistungsgegenstand des geschlossen Vertrages.

9. Beförderungsvertrag

Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag sind, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Fahrgastrechten handelt, an das jeweils befördernde Verkehrsunternehmen zu richten. Es gelten für die Beförderungsleistung vorrangig die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des RMV.

10. Datum und Uhrzeit

Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich sind, ist das angezeigte Server-Datum sowie die Server-Zeit von rmv.de ausschlaggebend.

11. Rechtswahl / Sprache

  1. Es gilt für die Vertragsbeziehung ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG).
  2. Kommunikations-, Verfahrens- und Gerichtssprache ist Deutsch.

12. Online-Streitbeilegungsplattform

Die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission steht unter dem folgenden Link zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

13. Impressum

Herausgeberin:
Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
Alte Bleiche 5
65719 Hofheim am Taunus
Tel.: (0 61 92) 294-0
Fax: (0 61 92) 294-900
E-Mail: informvde (für Kundenanliegen siehe Kundenportal)

Kundenportal (Anfragen, Anregungen und Kritik): www.rmv.de/kundenanliegen

Internet: www.rmv.de

Sitz:
Hofheim am Taunus

Registergericht:
Amtsgericht Frankfurt am Main
HRB 34128

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 11 384 7810

Geschäftsführer und Sprecher der Geschäftsführung:
Prof. Knut Ringat

Geschäftsführer:
Dr. André Kavai

Verantwortlich im Sinne des Telemediengesetzes:
Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
Alte Bleiche 5
65719 Hofheim am Taunus


Allgemeine Geschäftsbedingungen RMV-IPSI