Informationen zum Datenschutz gem. Art. 13 EU-DSGVO für die Personalausweis- und Führerscheinprüfung durch die RMV GmbH

1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Verantwortliche Stelle für die Durchführung der Personalausweis- und Führerscheinprüfung im Rahmen der meinRMV-Personalisierung ist die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
Alte Bleiche 5
65719 Hofheim am Taunus

Der Datenschutzbeauftragte der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV GmbH) ist unter folgender Anschrift:

Oliver Krause
externer Datenschutzbeauftragter
Untergasse 2
65474 Bischofsheim

oder per E-Mail unter: rmvdsbokde erreichbar.

Die Pflichtinformationen zur meinRMV-Personalisierung finden Sie hier.

2. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt, um die Nutzung von Mobilitätsleistungen bei den von Ihnen ausgewählten Mobilitätsanbietern zu ermöglichen. Die jeweiligen Mobilitätsanbieter haben den RMV dazu als Auftragsverarbeiter beauftragt. Die Weitergabe der Ergebnisse der Prüfung an den jeweiligen Mobilitätsanbieter erfolgt nur nach der ausdrücklichen Zustimmung durch Sie.

Die Ergebnisse der Prüfung können von Ihnen auch zur Nutzung von Mobilitätsdiensten im Rahmen der RMV-Mobilitätsplattform genutzt werden.

3. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

Die RMV GmbH verarbeitet Ihre bei meinRMV erhobenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, Ihrer Einwilligung zur Prüfung von Personalausweisen/Reisepässen bzw. von Führerscheinen und Ihrer Aktivierung der Genehmigung zur Weiterleitung der Daten an einen bzw. mehrere Mobilitätsanbieter.

Die Daten werden erhoben, da für die Nutzung bestimmter Mobilitätsleistungen der ausgewählten Mobilitätsanbieter und später der RMV-Mobilitätsplattform der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zum Führen eines PKW bzw. ein gültiger Personalausweis/Reisepass Voraussetzung ist.

Die erforderliche Überprüfung Ihrer Fahrerlaubnis und Ihres Personalausweises/Reisepasses erfolgt im Rahmen einer Online-Prüfung durch unseren Auftragnehmer, der IDnow GmbH. Dabei werden die von Ihnen selbst veranlassten Fotoaufnahmen Ihres Führerscheins und/oder Ihres Personalausweises/Reisepasses und von Ihnen selbst erstellte Porträtaufnahmen zur Prüfung Ihrer Identität, zu Zwecken der Führerscheinkontrolle und zur Prüfung Ihres Personalausweises/Reisepasses erhoben und verarbeitet. Zur Überprüfung der Fahrerlaubnis bzw. des Personalausweises/Reisepasses werden die erforderlichen Daten aus dem Dokument ausgelesen. Anschließend erfolgt ein Abgleich des auf dem Dokument vorhandenen Fotos mit einer von Ihnen veranlassten Porträtaufnahme.

Bei der Führerscheinprüfung werden folgende Angaben aus den Fotos des Führerscheines ausgelesen und zusammen mit dem Datum und dem Ergebnis der Prüfung in Ihrem meinRMV-Konto gespeichert sowie an den/die von Ihnen gewählten Mobilitätsanbieter weitergeleitet:

  • Nummer des Führerscheins
  • Land, in dem der Führerschein ausgestellt wurde
  • Vorname
  • Nachname
  • Geburtsdatum
  • Führerscheinklassen und Datum der Erlangung der Berechtigung
  • Ausstellungsbehörde
  • Führerscheinausstellungsdatum
  • Führerscheinablaufdatum

Um die Prüfung von Personalausweis/Reisepass durchzuführen, werden folgende Angaben aus den Fotos des entsprechenden Dokuments ausgelesen und zusammen mit dem Datum und dem Ergebnis der Prüfung in Ihrem meinRMV-Konto gespeichert sowie an den/die von Ihnen gewählten Mobilitätsanbieter weitergeleitet:

  • Nummer des Personalausweises/Reisepasses
  • Land, in dem das Dokument ausgestellt wurde
  • Vorname
  • Nachname
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Adresse (PLZ, Stadt, Straße, Hausnummer)(Nur Personalausweis)
  • Nationalität
  • Ausstellungsbehörde
  • Ausstellungsdatum des Personalausweises/Reisepasses
  • Ablaufdatum des Personalausweises/Reisepasses

Die Information, welche Ausweise geprüft wurden, können Sie in Ihrem meinRMV-Account einsehen.

Die erhaltenen Fotoaufnahmen werden für den Fall, dass die automatisierte Verarbeitung nicht oder nicht korrekt durchgeführt werden kann (z.B. bei schlechter Bildqualität) für 30 Tage durch IDnow gespeichert.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Für die Prüfung von Personalausweisen/Reisepässen bzw. von Führerscheinen bedient sich die Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH der Firma
IDnow GmbH
Auenstraße 100
80469 München

Mit diesem Dienstleister wurde gemäß Art. 28 DSGVO über die Verarbeitung ein Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen.

Die Firma IDnow hat Herrn Dr. Sebastian Kraska, email@iitr.de, Tel.: 089-18917360 als Beauftragten für den Datenschutz bestellt.

Die erhobenen Daten werden zudem an die von Ihnen ausgewählten Mobilitätsanbieter nach Ihrer expliziten Einwilligung übertragen.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen findet nicht statt.

5. Dauer der Datenspeicherung

Die personenbezogenen Daten werden routinemäßig gelöscht, wenn sie nicht mehr zur Vertragserfüllung notwendig sind [Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO] und auch nicht mehr gesetzlichen (insb. steuerrechtlichen) Aufbewahrungsfristen unterliegen [Art. 17 Abs. 1 lit. e) DSGVO]. Die erhobenen Daten werden nur im Rahmen der jeweiligen Dienste genutzt. Auswertungen und statistische Erhebungen erfolgen nur in anonymisierter Form.

Es werden im Zusammenhang mit "meinRMV" keine personenbezogenen Daten besonderer Kategorie i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO erhoben. Es findet keine Datenübermittlung in Drittländer oder an internationale Organisationen statt.

Die Fotos des Führerscheins und des Personalausweises/Reisepasses werden nur durch IDnow gespeichert und 30 Tage nach Abschluss der Prüfung gelöscht. Alle anderen Daten werden dauerhaft in Ihrem meinRMV-Account gespeichert und können dort von Ihnen eingesehen werden. Sie haben die Möglichkeit, diese Daten bei der RMV-Mobilitätsplattform einzusetzen bzw. diese bei Bedarf an einen anderen von Ihnen ausgewählten Mobilitätsanbieter weiterzuleiten.

6. Betroffenenrechte

1) Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO steht Ihnen ein Auskunftsrecht über folgende Informationen zu:

  • Zwecke der Datenverarbeitung
  • Kategorien der Daten
  • Empfänger oder Kategorien von Empfängern
  • Dauer der Speicherung
  • Herkunft der Daten (wenn nicht bei Betroffenen erhoben)

Die Auskunftserteilung erfolgt nach Art. 12 Abs. 1 Sätze 2 und 3 DSGVO elektronisch. Wir stellen Ihnen eine Kopie der Daten zur Verfügung (Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO).

Elektronische Anfragen stellen Sie bitte per E-Mail an: rmvdsbokde

2) Gemäß Art. 16 DSGVO steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung und Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten zu. Dies gibt Ihnen die Möglichkeit, die Vervollständigung und/oder Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten ohne unangemessene Verzögerung zu verlangen.

3) Des Weiteren haben Sie nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO das Recht zu verlangen, dass Sie betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn diese unrechtmäßig gespeichert wurden. Es besteht jedoch keine Pflicht zur Löschung, wenn Ihre personenbezogenen Daten für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind (Art. 17 Abs. 3 DSGVO). Daher können wir Ihre Daten erst nach Rechnungsstellung und den damit verbundenen, oben genannten Fristen endgültig löschen.

Anfragen auf Berichtigung und/oder Löschung stellen Sie bitte per E-Mail an: rmvdsbokde

4) Sie haben nach Art. 18 DSGVO das Recht, von uns eine Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn die nachfolgend aufgezählten Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen,
  • die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie lehnen eine Löschung der Daten ab und verlangen stattdessen eine Einschränkung der Nutzung,
  • wir benötigen die personenbezogenen Daten nicht länger für die Zwecke der Verarbeitung, Sie benötigen die personenbezogenen Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,
  • Sie haben Widerspruch gegen eine auf berechtigte Interessen von uns gestützte Verarbeitung eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe uns gegenüber Ihr überwiegen.

Diese personenbezogenen Daten dürfen – mit Ausnahme ihrer Speicherung – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Abrechnung und Vertragserfüllung) oder zum Schutz der Rechte einer natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaates verarbeitet werden. Außerdem müssen wir Sie vor Aufhebung der Einschränkung unterrichten (Art. 18 Abs. 3 DSGVO).

Den Wunsch auf Einschränkung der Verarbeitung oder Zurverfügungstellung Ihrer personenbezogenen Daten stellen Sie bitte per E-Mail an: rmvdsbokde

6) Nach Art. 77 DSGVO i.V.m. §19 BDSG haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung verstößt. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist

Der Hessische Datenschutzbeauftragte

Gustav-Stresemann-Ring 1

65189 Wiesbaden

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde, den Hessischen Datenschutzbeauftragten, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, zu wenden.


7. Widerspruchsrecht nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1) Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1, Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihr Interesse, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO findet nicht statt.

2) Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

Eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben, findet nicht statt.

3) Den Widerspruch richten Sie bitte per E-Mail an: rmvdsbokde


8. In wieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) im Einzelfall?

Es findet keine automatisierte oder teilautomatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) gemäß Artikel 22 der DSGVO statt.

9. Erforderlichkeit der Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Nutzung der Mobilitätsleistungen der von Ihnen gewählten Mobilitätsanbieter und später der RMV-Mobilitätsplattform erforderlich. Ohne die Prüfung des Führerscheines bzw. des Personalausweises/Reisepasses können bestimmte Fahrzeuge nicht genutzt werden.

Stand: 13.10.2020