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Beförderungsbedingungen & Tarifbestimmungen

Besondere Bedingungen Jahreskarten-Abonnements

Besondere Bedingungen für Jahreskarten-Abonnements im Rhein-Main-Verkehrs­verbund (RMV), gültig ab 01.01.2016

  1. Vertragsgrundlagen
    Es gelten die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen (GBB) der in der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen sowie die hier aufgeführten besonderen Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Dies gilt auch für laufende Verträge.
  2. Vertragspartner/-in
    Vertragspartner/-in des Abonnements ist der/die Besteller/-in. Dies gilt insbesondere bei einem Abonnement von übertragbaren Jahreskarten und bei Bestellung einer persönlichen Jahreskarte, die auf eine andere Person (Nutzer) ausgestellt wird, und/oder in den Fällen, in denen eine andere Person als Kontoinhaber (Zahler) angegeben wird.
  3. Fahrkarte
    Die Ausgabe der jeweiligen Jahreskarten erfolgt nach Wahl des ausgebenden Unternehmens entweder auf der Chipkarte (eTicket RheinMain), auf der die elektronische Fahrtberechtigung für das jeweilige Jahr gespeichert wird, oder in eingeschränkten Fällen als Papierfahrkarte in Form von 12 einzelnen Monatskarten. Ohne die elektronische Fahrtberechtigung berechtigt die Chipkarte alleine noch nicht zur Fahrt.
    Abonnements über persönliche (nicht übertragbare) Jahreskarten, dazu zählt auch die 65-plus-Jahreskarte (siehe unter 4. Sortiment), werden nur personalisiert ausgegeben, indem die Jahreskarte dem/der Besteller/-in bzw. Nutzer/-in konkret zugeordnet wird. Auf der Chipkarte werden dazu neben der Fahrkarte auch Name (maskiert), Geburtsdatum (Monat, Jahr) und das Geschlecht des Nutzers/der Nutzerin zu Prüfzwecken gespeichert. Persönliche Jahreskarten sind nicht übertragbar und nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis gültig. Bei der Prüfung persönlicher Jahreskarten muss der/die Nutzer/-in auf Verlangen des Prüfpersonals einen amtlichen Lichtbildausweis zwecks Überprüfung der Nutzungsberechtigung vorzeigen.

  4. Sortiment
    Das Jahreskarten-Abonnement wird in verschiedenen Angebotskombinationen angeboten. Der Vertragspartner kann wählen zwischen Jahreskarten:
    a) die übertragbar oder nur persönlich (von einem bestimmten Nutzer) genutzt werden können,
    b) die montags bis freitags in ihrer zeitlichen Gültigkeit nicht beschränkt sind oder die in ihrer zeitlichen Gültigkeit begrenzt sind ("9-Uhr-Jahreskarten"),
    c) die zur Nutzung der 1. Klasse oder der 2. Klasse berechtigen und
    d) mit einmaliger Abbuchung im Voraus oder mit monatlicher Abbuchung in den ersten zehn Monaten des Gültigkeitszeitraums.
    In Ergänzung hierzu wird auch eine Zuschlagkarte Jahr für die 1. Klasse (Barzahlung im Voraus oder im Abonnement) angeboten, die jedoch erst zusammen mit einer gültigen Fahrkarte zur Fahrt berechtigt. Die räumliche und zeitliche Gültigkeit der Zuschlagkarte muss durch die räumliche und zeitliche Gültigkeit der Fahrkarte abgedeckt sein.
    Unabhängig von seinem Jahreskarten-Abonnement bleibt es dem Kunden unbenommen, Zuschlagkarten für geringere Zeiträume (z. B. Wochen- oder Monatskarten) zu erwerben.
    Darüber hinaus wird eine 65-plus-Jahreskarte im Abonnement angeboten. Gemäß Ziffer A.3.4.1a) der Tarifbestimmungen sind zur Nutzung der 65-plus-Jahreskarte Personen ab 65 Jahren berechtigt. Der frühestmögliche Gültigkeitsbeginn ist der 1. Tag des Monats, in dem der Nutzer 65 Jahre alt wird.
  5. Geltungsbereich
    Jahreskarten werden gemäß RMV-Tarif für alle Tarifrelationen ausgegeben.
    Abweichend von dieser Regelung werden persönliche Jahreskarten (inklusive der 65-plus-Jahreskarte) nicht für Tarifrelationen zu den Übergangstarifgebieten ausgegeben.
    Die räumliche Gültigkeit der 65-plus-Jahreskarte erweitert sich an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen in Hessen – unabhängig von der Preisstufe – auf den gesamten Verbundraum ohne Übergangstarifgebiete.
    65-plus-Jahreskarten beinhalten grundsätzlich die 1.-Klasse-Nutzung, eine zusätzliche Zuschlagkarte wird somit nicht benötigt.
  6. Geltungszeitraum
    a) Abonnements gelten ab dem 1. Tag eines beliebigen Kalendermonats für mindestens 1 Jahr.
    b) Die Gültigkeit des 9-Uhr-Jahreskarten-Abonnements ist montags bis freitags auf den Zeitraum zwischen 9.00 Uhr und Betriebsschluss begrenzt. An Samstagen, Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen in Hessen sowie am 24. und 31.12. besteht diese Begrenzung nicht. An Feiertagen in Rheinland-Pfalz besteht diese Begrenzung nicht im Tarifgebiet 6500.
  7. Mitnahmerecht
    Die im Abonnement erworbenen Jahreskarten in den nach Ziffer 4.a) bis d) angebotenen Kombinationen sowie die 65-plus-Jahreskarte berechtigen montags bis freitags ab 19.00 Uhr, an Samstagen, an Sonntagen, an bundeseinheitlich geregelten gesetzlichen Feiertagen sowie am 24. und 31.12. ganztags zur unentgeltlichen Mitnahme eines Erwachsenen und beliebig vieler Kinder unter 15 Jahren.
  8. Preise und Zahlungsbedingungen
    a) Der Preis einer über das Jahreskarten-Abonnement erworbenen Jahreskarte ergibt sich aus dem zehnfachen tarifmäßigen Preis der entsprechenden Monatskarte(n) und der entsprechenden Preisstufe des (jeweils gültigen) Erwachsenentarifs.
    Hat sich der Vertragspartner für die einmalige Abbuchung des Gesamtjahresbetrages im Voraus entschieden, wird auf den nach den Sätzen 1 bzw. 2 ermittelten/festgelegten Preis noch ein Skonto von 2% gewährt. Eine nachträgliche Anpassung des Preises ist bei nachträglichen Änderungen (Ziffer 11.e)) und bei vorzeitiger Kündigung des Abonnements (Ziffer 13.2) möglich.
    b) Für das Jahreskarten-Abonnement mit monatlicher Abbuchung der Beträge wird in den ersten 10 Monaten des Gültigkeitszeitraums der Jahreskarte jeweils zum Monatsbeginn der aktuell gültige tarifmäßige Preis der entsprechenden Monatskarte abgebucht (Abbuchungszeitraum). Im 11. und 12. Monat des Gültigkeitszeitraums erfolgen keine Abbuchungen.
    Bei Tarifänderungen (hierzu zählen der Preis, die Preisstufe und räumliche Gültigkeitsänderungen) innerhalb des Abbuchungszeitraums werden die Abbuchungsbeträge ab dem Zeitpunkt der Tarifänderung im RMV angepasst, und zwar in der jeweiligen Höhe, die personenbeförderungsrechtlich genehmigt sind.
    c) Bei einmaliger Abbuchung des Gesamtjahresbetrages im Voraus erfolgt die Abbuchung zum Monatsbeginn des ersten Monats einer jeden 12-Monats-Periode. Preiserhöhungen, die während der Geltungsdauer des im Voraus bezahlten Abonnements eintreten, führen zu keiner nachträglichen Geldforderung an den/die Vertragspartner/-in. Bei Preissenkungen hat der/die Vertragspartner/-in des Abonnements Anspruch auf Erstattung des zu viel bezahlten Fahrpreises. Die Ausschlussfrist für Ansprüche auf Erstattung beträgt 3 Monate ab Inkrafttreten der Tarifänderung. Das Unternehmen ist nur dem/der Vertragspartner/-in zur Zahlung verpflichtet.
    d) Die Bezahlung per Abbuchung erfolgt im Wege der Lastschrift aufgrund eines erteilten Mandats für das SEPA-Lastschriftverfahren. Mit dem SEPA-Lastschriftmandat wird die Lokale Nahverkehrsorganisation bzw. das Verkehrsunternehmen des Vertragspartners ermächtigt, je nach gewünschter Zahlungsart, die jeweiligen Beträge für die Vertragslaufzeit monatlich oder einmal im Voraus von einem Girokonto innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Euro abzubuchen. Abweichend von der 14-Tage-Vorankündigungsfrist (Pre-Notification), basierend auf dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren, wird eine Vorankündigungspflicht von mindestens sieben Tagen vereinbart. Die Mandatsreferenz auf Basis des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens wird dem Kunden im Rahmen der Vorankündigung mitgeteilt.
    Grundsätzlich wird die Vorabankündigung an den Kontoinhaber gesendet. In Ausnahmefällen (wenn die Adresse des Kontoinhabers nicht bekannt ist) wird  ersatzweise der Vertragspartner (Besteller) informiert und er ist verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten.
    e) Der/die Vertragspartner/-in verpflichtet sich, bei monatlicher Abbuchung im Voraus den jeweiligen Abbuchungsbetrag auf dem angegebenen Konto zum Monatsbeginn bereitzuhalten. Bei einmaliger Abbuchung im Voraus verpflichtet sich der/die Vertragspartner/-in, den jeweiligen Abbuchungsbetrag auf dem angegebenen Konto zum Monatsbeginn des ersten Monats einer jeden 12-Monats-Periode bereitzuhalten.
    f) Kosten, die dem das Jahreskarten-Abonnement abwickelnden Unternehmen infolge nicht gedeckter oder aufgelöster Konten oder infolge nicht angenommener Lastschriften entstehen, werden dem/der Vertragspartner/-in in Rechnung gestellt. Für jede schriftliche Zahlungsaufforderung wird ein Bearbeitungsentgelt von 5,00 Euro erhoben. Das schließt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Kosten einer Rechtsverfolgung, nicht aus.
  9. Zustandekommen des Abonnementvertrages
    a) Voraussetzung für den Erwerb von Jahreskarten-Abonnements ist die Abgabe der vollständig ausgefüllten Bestellunterlagen in der für den RMV festgelegten Form bis spätestens zum 10. des Vormonats bei einem das Jahreskarten-Abonnement abwickelnden Unternehmen oder in einer RMV-Vertriebsstelle. Dies kann auch auf dem Postweg erfolgen. Für 65-plus-Jahreskarten wird zusätzlich ein amtlicher Altersnachweis des Nutzers/der Nutzerin benötigt, sofern nicht eine bereits mit einem entsprechenden persönlichen Berechtigungsnachweis ausgestellte Chipkarte vorhanden ist.
    Ausgewählte Jahreskarten-Abonnements können nach erfolgter Registrierung auch im Kundenportal "meinRMV" unter www.rmv.de online bestellt werden.
    b) Die Abgabe/Übersendung der vollständigen Unterlagen stellt einen Antrag auf Abschluss des ausgewählten Abonnementvertrages dar.
    c) Der Vertrag über das Jahreskarten-Abonnement kommt mit Zugang einer Auftragsbestätigung, spätestens mit Zusendung bzw. Übergabe der Jahreskarte zustande.
    d) Innerhalb des Jahreskarten-Abonnements erfolgt der Versand der jeweils erworbenen Jahreskarten im Regelfall eine Woche vor Beginn der Gültigkeit per Post an die in der Bestellung angegebene Anschrift. Der Versand an eine Postfachanschrift ist ausgeschlossen. Soweit vorgesehen, kann die Ausgabe auch direkt an einer personalbedienten Vertriebsstelle erfolgen. Bei Ausgabe der Chipkarte erhält der Kunde/die Kundin eine Quittung, auf der die wesentlichen Daten zur Chipkarte wie die Chipkartennummer, die zeitliche Gültigkeit der Chipkarte sowie die Fahrkartendaten festgehalten sind.
  10. Fahrgelderstattung bei Krankheit
    a) Fahrgelderstattungen bei Krankheit erfolgen nur im Fall der persönlichen Jahreskarten.
    b) Eine Fahrgelderstattung erfolgt innerhalb des laufenden Gültigkeitszeitraumes bei mit Reiseunfähigkeit verbundenen Krankheitsfällen von über 15 aufeinander folgenden Tagen Dauer, ab dem ersten Tag der Reiseunfähigkeit, an den Vertragspartner. Die Reiseunfähigkeit muss mit einer Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse nachgewiesen werden.
    c) Eine Erstattung erfolgt auch bei Vorlage der Bescheinigung einer Kuranstalt über einen durchgeführten Kuraufenthalt außerhalb der räumlichen Gültigkeit der Jahreskarte.
    d) Die Kosten für diese Bescheinigung werden nicht erstattet. Im Höchstfall wird das Fahrgeld für maximal 2 Monate erstattet.
    e) Erstattet wird je Reiseunfähigkeitstag des laufenden Gültigkeitszeitraums 1/360 des entsprechenden Jahreskartenpreises.
    f) Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben.
    g) Eine Erstattung aus anderen Gründen (z. B. Urlaubsreisen, Dienstreisen, Auslandsaufenthalte und dgl.) erfolgt nicht.
  11. Änderungen durch den/die Vertragspartner/-in
    a) Änderungen des Jahreskarten-Abonnements (z. B. der räumlichen Gültigkeit) sind jeweils zum Monatsersten des Folgemonats möglich. Hierzu zählt auch der Umstieg auf ein Job-Ticket oder das 9-Uhr-Jahreskarten-Abonnement bzw. das 65-plus-Jahreskarten-Abonnement.
    b) Alle Änderungen müssen dem das Abonnement abwickelnden Unternehmen von dem/der Vertragspartner/in bis zum 10. des Vormonats gemeldet werden. Bei Umstieg auf ein JobTicket oder eine FirmenCard kann der Änderungsantrag bis zum Ende des Vormonats eingereicht werden. Der Änderungsantrag hat, soweit nachfolgend nichts Abweichendes zugelassen wird, schriftlich zu erfolgen.
    c) Bei einer Chipkarte können die Änderungen auch bei allen RMV-Vertriebsstellen mit eTicket-Akzeptanzsymbol beantragt werden. Die entsprechenden Änderungen werden in diesem Fall auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt und müssen entweder an einer Vertriebstelle oder einem Fahrkartenautomaten mit eTicket-Akzeptanzsymbol aktualisiert werden. Die Änderung erfolgt in der Weise, dass eine neue Fahrtberechtigung für 12 aufeinander folgende Kalendermonate zu dem ab dem gewünschten Änderungsmonat geltenden Tarif ausgestellt wird.
    d) Bei Papierfahrkarten erfolgt die Änderung in der Weise, dass eine neue Jahreskarte für 12 aufeinander folgende Kalendermonate zu dem ab dem gewünschten Änderungsmonat geltenden Tarif ausgestellt und zugesandt wird. Spätestens 3 Tage nach Beginn der Gültigkeit der neuen Abonnement-Jahreskarte muss die bisherige Jahreskarte an die ausgebende Stelle zurückgegeben werden. Solange die Abonnement-Jahreskarte dem Unternehmen nicht vorliegt, hat der/die Vertragspartner/-in den monatlichen Abonnementpreis auch für die bisherige Jahreskarte weiterhin zu zahlen.
    e) Preisunterschiede aufgrund der gewünschten Änderungen werden gemäß Tarif ver-/berechnet. Bei einmaliger Abbuchung im Voraus wird für jeden genutzten Monat 1/12 des am ersten Gültigkeitstag gültigen Tarifpreises des genutzten Jahreskartenangebotes berechnet.
    Bei monatlicher Abbuchung wird für jeden genutzten Monat 1/12 des am ersten Gültigkeitstag im jeweiligen Nutzungsmonat gültigen Tarifpreises des genutzten Jahreskartenangebotes berechnet.
  12. Verlust/Ersatz
    a) Den Verlust einer Jahreskarte hat der/die Vertragspartner/-in umgehend zu melden. Die Verlustmeldung befreit den/die Vertragspartner/-in nicht von seiner/ihrer Zahlungsverpflichtung.
    b) Der/die Vertragspartner/-in kann eine nicht mehr prüfbare oder in Verlust geratene Chipkarte sperren lassen und erhält gegen Zahlung von 10,00 Euro eine Ersatzchipkarte mit einer entsprechend dem Vertrag gültigen Jahreskarte. Die Verlustmeldung ist bei Chipkarten an eine der personalbedienten RMV-Vertriebsstellen mit eTicket-Akzeptanzsymbol zu richten. In ausgewählten Fällen kann die Beantragung der Ersatzchipkarte auch über das Internet auf "meinRMV" unter www.rmv.de erfolgen.
    Für weitere Bestimmungen zum Ersatz von Chipkarten siehe Tarifbestimmungen Ziffer A.3.2.3.
    c) Handelt es sich bei der verlorenen Jahreskarte um eine übertragbare (nicht personalisierte) Papierfahrkarte, ist die Verlustmeldung direkt an das das Jahreskarten-Abonnement abwickelnde Unternehmen zu richten. Die übertragbare Papierfahrkarte verliert mit der Erfassung der Verlustmeldung nicht ihre Gültigkeit, so dass der/die Vertragspartner/-in bei Jahreskarten mit monatlicher Abbuchung weiter zur Zahlung verpflichtet bleibt. Bei Jahreskarten mit einmaliger Abbuchung im Voraus ist eine Erstattung ausgeschlossen.
    Die vorzeitige Beendigung einer Jahreskarte durch Kündigung oder die Einschränkung der zeitlichen oder räumlichen Gültigkeit für die Restlaufzeit der verlorenen Karte ist ebenfalls nicht möglich.
  13. Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses
    1. Dauer des Abonnements/ordentliche Kündigung
      Das Jahreskarten-Abonnement ist unbefristet. Es kann zu jeder Zeit ordentlich gekündigt werden.
      Eine Kündigung durch das Unternehmen gegenüber dem/der Vertragspartner/-in wirkt insbesondere im Falle einer fristlosen Kündigung gem. Ziff. 13.3 auch gegenüber dem/der jeweiligen Nutzer/Nutzerin der Jahreskarte.
      Fällt der Termin der Kündigung auf das Ende der Gültigkeit einer aktuell gültigen Jahreskarte, endet das Jahreskarten-Abonnement zeitgleich mit der Gültigkeit der aktuellen Jahreskarte. Liegt der Termin der Kündigung vor dem regulären Ende der Gültigkeit einer Jahreskarte (vorzeitige Beendigung), endet
      - die Gültigkeit von persönlichen und übertragbaren Jahreskarten-Abonnements auf der Chipkarte automatisch zu diesem Termin. Die Sperrung der Fahrtberechtigung muss zum Kündigungstermin erfolgt sein.
      - die Gültigkeit des übertragbaren Jahreskarten-Abonnements als Papierfahrkarte erst zum Datum, an dem die Jahreskarte zurückgegeben wurde, bzw. zum Datum des Poststempels, an dem die Fahrkarte an das das Abonnement abwickelnde Verkehrsunternehmen zurückgesendet wurde. Das Verlustrisiko trägt der/die Vertragspartner/-in. Unterbleibt die Rückgabe (z. B. im Verlustfall; vgl. Ziffer 12.c)), endet das Abonnement erst mit dem Ende der Gültigkeit der aktuellen Jahreskarte.
    2. Abrechnung/Erstattung bei vorzeitiger Beendigung
      a) Bei vorzeitiger Beendigung einer Jahreskarte mit einmaliger Abbuchung wird dem/der Vertragspartner/-in für jeden bereits vollständig genutzten Monat 1/10 und bei angebrochenen Monaten für jeden genutzten Tag 1/300 des bezahlten Jahreskartenpreises, maximal bis zur Höhe des Jahrespreises, berechnet. Der so errechnete Nutzungsbetrag wird mit dem bereits bezahlten Betrag verrechnet. Ein etwaiger sich ergebender Erstattungsbetrag wird überwiesen. Für die letzten zwei Monate des laufenden Gültigkeitszeitraumes erfolgt keine Erstattung.
      b) Bei vorzeitiger Beendigung einer Jahreskarte mit monatlicher Abbuchung wird für die bereits vollständig genutzten Monate 1/10 und bei angebrochenen Monaten für jeden genutzten Tag 1/300 des am ersten Gültigkeitstag im jeweiligen Nutzungsmonat gültigen Tarifpreises des genutzten Jahreskartenangebotes, maximal bis zur Höhe des (ggf. jeweils anteiligen) Jahrespreises, berechnet. Der so errechnete Nutzungsbetrag wird mit dem bereits bezahlten Betrag verrechnet (Erstattung oder Nachforderung. Ein etwaiger sich ergebender Erstattungsbetrag wird überwiesen. Für die letzten zwei Monate des laufenden Gültigkeitszeitraumes erfolgt keine Erstattung.
      c) Beträge unter 5,00 Euro werden nicht erstattet. Ein Bearbeitungsentgelt wird nicht erhoben.
    3. Sonderkündigungsrecht durch das das Jahreskarten-Abonnement abwickelnde Unternehmen
      Kann ein Abbuchungsbetrag mangels Kontodeckung nicht abgebucht werden oder wird eine Lastschrift vom Kontoinhaber/von der Kontoinhaberin trotz korrekter Abbuchung zurückgegeben oder wird das SEPA-Mandat widerrufen, so kann der Vertrag von dem das Jahreskarten-Abonnement abwickelnden Unternehmen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Durch die Kündigung wird das Abonnement ungültig. Die restlichen Abonnement-Monatskarten (Papierfahrkarte) sind unverzüglich an das das Abonnement abwickelnde Unternehmen zurückzugeben. Im Fall der Chipkarte wird die betroffene Fahrtberechtigung umgehend gesperrt. Bei monatlicher Abbuchung entfallen die anteiligen Anrechte auf die abbuchungsfreien Monate. Eine erneute Teilnahme am Abbuchungsverfahren ist nicht mehr möglich.

Besondere Bedingungen Jahreskarten-Abonnements

Auszug aus der Broschüre "RMV-Tarifinformationen", Stand: Dezember 2015

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