Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH für die Verkaufsdienste "RMV-TicketShop" und "RMV-HandyTicket" und für das "RMV PrepaidRabatt-Guthaben"

(gültig für Fahrkartenkaufverträge ab 01.07.2021)

A) Geltungsbereich, Vertragspartner für den Fahrkartenverkauf

  1. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zum Erwerb von Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes sowie den angeschlossenen Übergangstarifgebieten (Fahrkarten­kaufvertrag) über die beiden Verkaufsdienste

a) internetbasierter Verkaufsdienst "RMV-TicketShop" und

b) Smartphone-basierter Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket"

durch natürliche oder juristische Personen (Kunden)

(2) Fahrkarten berechtigen zur Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen, die die Verkehrsunternehmen (VU) in den oben genannten Gebieten zu den jeweils geltenden Beförderungsbedingungen aufgrund eines Beförderungsvertrags erbringen. Für die Beförderungsleistungen gelten die vorliegenden AGB nicht. Näheres regelt Buchstabe A) Ziff. 2 Abs. 3 dieser AGB.

(3) Der Leistungsumfang der Verkaufsdienste "RMV-TicketShop" und "RMV-HandyTicket" ist unter www.rmv.de beschrieben und abrufbar.

2. (1) Die Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH, Am Hauptbahnhof 6, 60329 Frankfurt am Main, (Verkäufer) ist Tochterunternehmen der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV). Sie ist als Kommissionärin bevollmächtigte Stelle für den Fahrkartenverkauf und zur Fahrkarten­abrechnung zwischen den Kunden und den VU ermächtigt.

(2) Der Fahrkartenverkauf über die Verkaufsdienste "RMV-TicketShop“ sowie "RMV-HandyTicket" erfolgt durch den Verkäufer in eigenem Namen und für Rechnung der Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH, Hebestraße 14, 63065 Offenbach am Main (OVB), die hier für alle Verkehrsunternehmen, die im Verbund Beförderungsleistungen erbringen, die Fahrgeldeinnahmen entgegen nimmt.
Der Verkäufer ist als Kommissionär gemäß §§ 383 ff. HGB für die OVB tätig. Dabei übernimmt er als Dienstleister lediglich den Fahrkartenverkauf und die Ausgabe der Fahrkarten. Hierbei handelt es sich nicht um den Abschluss eines Beförderungsvertrags mit dem Verkäufer, der OVB oder einem anderen VU. Der Verkäufer ist daher nicht Schuldner der Beförderungsleistung.

(3) Mit der Fahrkarte erwirbt der Kunde einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrags über die Erbringung einer Beförderungsleistung innerhalb des Rhein-Main-Verkehrsverbundes und ggf. weiterer Gebiete ("Beförderungsvertrag“) gegenüber dem oder den VU, dessen oder deren Verkehrsmittel der Kunde oder ein sonst berechtigter Nutzer nutzt. Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist damit das jeweilige VU, das die Beförderungsleistung erbringt. Im Falle von verkehrsmittelübergreifenden Reiseketten (Umstiege) kann es sein, dass der Kunde auf einer Fahrt mehrere Beförderungsverträge mit den jeweiligen VU schließt. Der Verkäufer ist nicht Schuldner der Beförde­rungsleistung. Ein Beförderungsvertrag kommt durch Einstieg in das Verkehrsmittel bzw. dem Benutzen der Betriebseinrichtungen zu diesem Zweck zustande. Für Beförde­rungs­ver­träge gelten die jeweils bei Fahrtantritt gültigen Gemeinsamen Beförde­rungs­bedin­gungen und Besonderen Beförderungsbedingungen des jeweiligen VU.

3. Ergänzend gelten die Besonderen Bedingungen für Jahreskarten, die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen der im Rhein-Main-Verkehrsverbund zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen, die Gemeinsamen Tarifbestimmungen für das Hessenticke der in den Verkehrsverbünden NVV, RMV und VRN zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen, die Gemeinsamen Tarifbestimmungen der Verkehrsverbünde in Hessen für das Schülerticket Hessen, die Gemeinsamen Tarifbestimmungen der Verkehrsverbünde in Hessen für das Seniorenticket Hessen sowie die Tarifbestimmungen der im RMV zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Fahrkartenkaufvertrages jeweils aktuellen Fassung, und zwar in der genannten Rangfolge ihrer vorstehenden Auflistung. Bei einem Fahrkartenerwerb über Coupons/eCoupons des RMV mit Coupon-Codes einsetzt, gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen für das Couponing

B)      Besondere Bestimmungen zum Verkaufsdienst "RMV-TicketShop"

Für den Kauf von Fahrkarten über den Verkaufsdienst "RMV-TicketShop" können nur ausgewählte Zeitkarten aus dem RMV-Fahrkartensortiment und keine Einzelfahrkarten, Tageskarten, Gruppentageskarten oder das Hessenticket erworben werden. Die Ausgabe der jeweiligen Fahrkarte erfolgt formal als eTicket RheinMain (Chipkarte) oder als Papierfahrkarte. Die Fahrkartenbestellungen haben je nach Fahrkartenart bestimmte Vorlauffristen. Das elektronische System ist so eingerichtet, dass nur Fahrkarten für Gültigkeitstage bestellt werden können, die diese Vorlauffristen beachten. In der Regel werden für die Bearbeitung und Zustellung der Chipkarte bzw. der Papierfahrkarte per Post fünf Tage benötigt. Verfügt der Kunde aus bereits über eine persönliche Chipkarte, die von ihm im meinRMV-Kundenportal registriert wurde, wird ihm die bestellte Fahrkarte nur auf elektronischem Weg als Software zur Verfügung gestellt. Diese muss vom Kunden entweder an einer Vertriebsstelle, einem Fahrkartenautomaten mit Akzeptanzsymbol eTicket (((e oder über die RMV-App mit einem NFC-fähigen Android-Smartphone elektronisch auf die vorhandene Chipkarte übertragen werden.

Treffen bestellte Fahrkarten nicht rechtzeitig beim Kunden ein, so hat er dies unverzüglich dem Verkäufer in Textform mitzuteilen. Wird eine Fahrkarte nicht oder zu spät aus Gründen zugestellt, die der Verkäufer zu vertreten hat, erfolgt keine Abbuchung beziehungsweise der abgebuchte Betrag wird (auf Antrag) rückerstattet. Die Rücknahme elektronisch bestellter Fahrkarten im Rahmen des § 9 der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen erfordert bei Papierfahrkarten eine postalische Übersendung an den Verkäufer (Anschrift: Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH, Postfach 11 15 42. 60050 Frankfurt am Main). Im Falle von Fahrkarten auf Chipkarten sperrt der Verkäufer die betroffene Fahrkarte zum Zweck der Rücknahme auf der Chipkarte nach Eingang der Mitteilung des Kunden.

C)      Besondere Bestimmungen zum Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket"

  1. Für den Kauf von Fahrkarten über den Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" ist das Herunterladen und Installieren der RMV-App für iOS oder Android auf ein Smartphone erforderlich. Die RMV-App des RMV kann in den AppStores im Internet  kostenlos bezogen werden.
  2. Über den Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" können Einzelfahrkarten, Tageskarten, Gruppentageskarten, das Hessenticket sowie Wochen- und Monatskarten im Erwachse­nen­tarif erworben werden. Der Kauf von Wochen- und Monatskarten (registrierte Zeit­karten) setzt die Online-Anlage eines "meinRMV“-Accounts ("meinRMV") über die Website www.rmv.de unter Angabe bestimmter Nutzerdaten voraus.

    Einzelfahrkarten und Tageskarten sind auch für Kinder erhältlich. Inhaber einer gültigen BahnCard 25 oder BahnCard 50 können Einzelfahrkarten mit BahnCard-Ermäßigung erwerben. Fahrkarten der Übergangstarife können über den Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" nicht für alle Relationen (Fahrtstrecken) erworben werden.
     
  3. Fahrkarten werden nach erfolgreichem Abschluss des Fahrkartenkaufvertrages unverzüg­lich auf das Smartphone des Kunden gesendet. Geschuldet ist insoweit nur die Absendung des die elektronische Fahrkarte betreffenden Datensatzes an die Empfangsadresse. Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Übertragung des Datensatzes für die Fahrkarte durch den Mobilfunkanbieter des Kunden erfolgt und dieser maßgeblich für eine ordnungsgemäße, störungsfreie und zeitnahe Übertragung verantwortlich ist. Verzögerungen bei der Übertragung können deshalb insbesondere bei Störungen oder Nichtverfügbarkeit des Mobilfunknetzes oder der Internetverbindung auftreten. Der Kunde muss die Fahrkarte vor Fahrtantritt erwerben und sich aus vorgenannten Gründen vom Erhalt der gültigen Fahrkarte überzeugen. Der Kauf von Fahrkarten für ein späteres Gültigkeitsdatum als das Kaufdatum (Vorverkauf) ist nicht möglich.
     
  4. Erwirbt der Kunde über den Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket“ Wochen- oder Monats­karten, so hat er während des Gültigkeitszeitraums der registrierten Zeitkarten einmal am Tag eine Verbindung seines Smartphones mit dem Internet herzustellen. Hierdurch wird die Aktualisierung der registrierten Zeitkarten ermöglicht, die als Sicherheitsmaßnahme gegen eine unberechtigte Nutzung von Beförderungsleistungen dient. Konnte die Aktualisierung der Wochen- oder Monatskarte nicht oder nicht wirksam durchgeführt werden, wird dies auf der registrierten Zeitkarte mit dem Hinweis "Das Ticket muss aktualisiert werden!" angezeigt. Die fehlende vollständige Aktualisierung gilt als Fahren ohne gültigen Fahrausweis, siehe Buchstabe D) Ziffer 4 Abs. 6 dieser AGB.
     
  5. Jede Fahrkarte muss zu Kontrollzwecken im Display des Smartphones vollständig angezeigt werden können. Soweit die Fahrkarte nur durch Scrollen vollständig sichtbar gemacht werden kann, ist das Kontrollpersonal befugt, diese Funktion (Scrollen) auf dem Smartphone des Kunden auszuführen. Insoweit ist der Kunde für die Betriebsbereitschaft des Smartphones sowie für die Anzeige des vollständigen Inhaltes der Fahrkarten zu Prüfzwecken des Kontrollpersonals verantwortlich. Dies beinhaltet auch die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch.
     
  6. Kann der Kunde bei einer Fahrausweiskontrolle den Nachweis einer gültigen Fahrkarte wegen Versagens des Smartphones (zum Beispiel infolge technischer Störungen, leerer Akku) oder wegen fehlender Aktualisierung der Wochen- oder Monatskarte (Hinweis "Das Ticket muss aktualisiert werden!“) nicht erbringen, gilt dies als Fahrt ohne gültigen Fahrausweis Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, vor Fahrtantritt anderweitig eine gültige Fahrkarte zu erwerben.

    Bei der Bemessung des erhöhten Beförderungsentgeltes (§ 8 der Gemeinsamen Beförde­rungsbedingungen) sind Inhaber von mit dem Smartphone erworbenen Wochen- und Monatskarten (registrierte Zeitkarten) den Inhabern einer persönlichen, nicht übertragbaren Zeitkarte gleichgestellt. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich auf 7,00 Euro, wenn die zum Zeitpunkt der Kontrolle gültige Zeitkarte binnen einer Woche bei dem Verkehrsunternehmen, das das erhöhte Beförderungsentgelt erhoben hat, vorgezeigt wird.
     
  7. RMV-HandyTickets sind dem Smartphone, mit dem sie gekauft wurden, zugeordnet. Führt der Kunde auf seinem Smartphone eine Neuinstallation der RMV-App aus oder wechselt der Kunde während der Gültigkeit einer registrierten Zeitkarte sein Smartphone (neues Smartphone), so muss jede gültige registrierte Zeitkarte auf das neue Smartphone transferiert werden. Hierzu muss der Kunde sich zunächst auf beiden Geräten (bisheriges Smartphone und neues Smartphone) mit seinem "meinRMV“-Account anmelden. Anschließend kann der Kunde den Transfer über sein aktuelles Smartphone ausführen.

    Der Transfer kann aus Sicherheitsgründen pro Kunde maximal dreimal im Monat durch­geführt werden.
     
  8. RMV-HandyTickets sind nicht übertragbar. Bei der Fahrkartenkontrolle ist gegebenenfalls auf Verlangen des Fahrkartenkontrolleurs ein amtlicher Lichtbildausweis des Kunden vorzuzeigen.

D)      Nutzung der Verkaufsdienste "RMV-TicketShop" und "RMV-HandyTicket",

  1. Jeder Kunde, der die Verkaufsdienste "RMV-TicketShop“ sowie "RMV-HandyTicket“ nutzen möchte, muss voll geschäftsfähig sein.
  2. Für den Zugang zum Kauf von Fahrkarten über den Verkaufsdienst "RMV-TicketShop“ muss der Kunde sich über die Internetseite www.rmv.de bei "mein RMV“ registrieren.

    Für den Zugang zum Kauf von Fahrkarten über den Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" hat der Kunde die Möglichkeit, sich über die Internetseite www.rmv.de oder über die RMV-App bei "mein RMV“ zu registrieren. Zusätzlich hat der Kunde die Möglichkeit, bestimmte elektronische Fahrkarten ohne Registrierung über die RMV-App zu erwerben.
     
  3. Im Fall der Nutzung der Verkaufsdienste "RMV-TicketShop“ und "RMV-HandyTicket“ über "meinRMV“ hat der Kunde bei der Registrierung für "mein RMV“ die dort geforderten personen­bezogene Daten wahrheits­gemäß mitzuteilen und im Falle von Änderungen zu aktualisieren, weil diese Daten für den Fahrkartenkaufvertrag benötigt werden.

E)       Zustandekommen des Fahrkartenkaufvertrages

1. Das vom Kunden im dem jeweiligen Verkaufsdienst ausgewählte Fahrkartenangebot stellt ein konkretes Angebot des Verkäufers an den Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, das bei Auswahl der Zahlweise SEPA-Basis-Lastschriftverfahren und bei allen Abonnements unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung im Rahmen der Auswahl der Zahlweise bei "meinRMV“. Mit Absenden einer Bestellung der gewünschten Fahrkarte nimmt der Kunde das Angebot auf Abschluss des Fahrkartenkaufvertrages an.

2. Beim Kauf über die RMV-App ohne Registrierung bzw. ohne Log-in erklärt sich derKunde mit der Auswahl "Kauf über Mobilfunkrechnung" außerdem damit einverstanden, dass die Kosten für die erworbenen Fahrkarten und die Servicegebühren mit der Mobilfunkrechnung eingezogen bzw. im Falle einer Mobilfunk-Prepaid-Karte von seinem Guthaben abgezogen werden.

3. Der Verkäufer bestätigt beim Verkaufsdienst "RMV-TicketShop“ den Fahrkarten­kauf­vertrag per E-Mail an die vom Kunden in "meinRMV“ hinterlegte E-Mail-Adresse. Beim Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" beinhaltet die Übermittlung der elektro­nischen Fahrkarte zugleich die Bestätigung des Vertragsschlusses.

F)       Zahlungsweisen

  1. Der Kunde kann im Rahmen seines Fahrkartenkaufs grundsätzlich zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen:

a) Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschriftverfahren
(siehe Buchstabe G) Ziffer 2 dieser AGB)

b) Zahlung über Kreditkarte (VISA, MasterCard, American Express)
siehe Buchstabe G) Ziffer 3 dieser AGB)

c) Zahlung über PayPal
(nur möglich beim Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket")

d) Zahlung über Couponing

e) Zahlung mittels RMV-PrepaidRabatt-Guthaben
(nur möglich beim Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket", siehe Buchstabe G) Ziffer 4 dieser AGB)

f) Zahlung über die Mobilfunkrechnung bzw. Mobilfunk-Prepaid-Karte
(nur möglich beim Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket",)

Bei Zahlung über Mobilfunkrechnung, Mobilfunk-Prepaid-Karte oder mit PayPal müssen die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen zum Zahlverfahren der jeweiligen Dienstleister bei jedem Fahrkartenkauf vom Kunden akzeptiert werden.

2. (1) Für die Zahlung per SEPA-Basis-Lastschriftverfahren ist eine persönliche Registrierung bei "mein RMV“ nebst Angaben zum Bezahlverfahren erforderlich.

Der SEPA-Basis-Lastschrifteinzug erfolgt aufgrund eines dem Verkäufer erteilten Mandats. Mit diesem SEPA-Basis-Lastschrift-Mandat wird der Zahlungsempfänger des Vertragspartners er­mäch­tigt, entsprechend der vereinbarten Zahlungstermine die jeweiligen Beträge von einem Konto eines Kreditinstituts mit Sitz im SEPA-Raum in EURO (€) abzubuchen.

(2) Beim Verkaufsdienst "RMV-TicketShop" werden bei Abonnements die jeweiligen Beträge für die Vertragslaufzeit monatlich oder einmalig im Voraus abgebucht. Abweichend von der 14 Tage-Vorankündigungsfrist (Pre-Notification), basierend auf dem SEPA-Basis-Lastschrift­verfahren, wird bei Abonnements eine Vorankündigungspflicht von mindestens sieben Tagen und bei allen weiteren Zeitkarten von mindestens vier Tagen vereinbart.

(3) Beim Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" werden die jeweiligen Beträge monatlich im Nachhinein abgebucht, spätestens jedoch, wenn die Rechnungsbeträge 50,00€ übersteigen. Abwei­chend von der 14 Tage-Vorankündigungsfrist (Pre-Notification), basie­rend auf dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren, wird eine Vorankündigungspflicht von mindestens vier Tagen vereinbart.

(4) Die Mandatsreferenz auf Basis des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens wird dem Kunden im Rahmen der Vorankündigung mitgeteilt. Grundsätzlich wird die Vorankündigung an die vom Kunden in "meinRMV“ mitgeteilte E-Mail-Adresse des Kontoinhabers gesendet. Hat der Kunde die E-Mail-Adresse des Kontoinhabers nicht mitgeteilt, wird die Vorankündigung an die E-Mail-Adresse des Kunden versendet. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Vorankündigung an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

(5) Für die Zahlung per Kreditkarte ist eine persönliche Registrierung bei "mein RMV“ nebst Angaben zum Bezahlverfahren erforderlich.

(6) Eine Zahlung unter Nutzung des RMV-Prepaid-Guthaben-Rabattes setzt eine Registrie­rung des Kunden bei "meinRMV“, den Abschluss einer Vereinbarung zwischen Kunden und Verkäufer über die Nutzung des "RMV-PrepaidRabatt-Guthabens unter Einbeziehung der in Punkt O) dieser AGB getroffenen Regelungen und ein für die Zahlung ausreichendes RMV-PrepaidRabatt-Guthaben voraus.

(7) Die Zahlung über die Mobilfunkrechnung bzw. Mobilfunk-Prepaid-Karte ist nur bis zu den vom Mobilfunkanbieter festgelegten Höchstbeträgen möglich. Diese können abhängig vom Mobilfunkanbieter variieren. Bei Zahlung über die Mobilfunkrechnung bzw. Mobilfunk-Prepaid-Karte kann zusätzlich zum Preis der Fahrkarte vom Mobilfunkanbieter eine Servicegebühr erhoben werden, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat. Die Höhe der Servicegebühr richtet sich nach dem Preis der Fahrkarte. Sie wird im Rahmen des Bestellprozesses für die Fahrkarte gesondert ausgewiesen.

G)      Rechnungsstellung, Prüfungspflicht des Kunden

  1. Kunden, die über einen "meinRMV“-Account verfügen, wird eine Rechnung über den Fahrkartenkauf in elektronischer Form in deren "meinRMV“-Account zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat jede Rechnung sorgfältig zu prüfen und eventuelle Einwände innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt beziehungsweise nach elektronischer Bereitstellung im Kundenpostfach des "meinRMV“-Accounts schriftlich beim Verkäufer oder elektronisch unter "meinRMV" zu erheben. Anderenfalls gilt die Rechnung als genehmigt und angenommen. Der Kunde wird in den Rechnungen auf diese Rechtsfolge hingewiesen.
  2. Kunden, die über Mobilfunkrechnung bzw. Mobilfunk-Prepaid-Karte zahlen, wird hingegen keine Rechnung in deren "meinRMV"-Account zur Verfügung gestellt. Sie können sich stattdessen über
    https://www.mbe4.de/endkundenportal/ mit ihrer Mobilfunkrufnummer im Kundenportal einloggen und alle Buchungen einsehen und herunterladen. Auf der Mobilfunkrechnung des jeweiligen Mobilfunk­anbieters wird der Kaufpreis für die Fahrkarte und die zusätzlichen Servicegebühren als Gesamtbetrag ausgewiesen.
  3. Kunden, die über PayPal zahlen, wird keine Rechnung über den Fahrkartenkauf im "meinRMV“-Account zur Verfügung gestellt. Eine Rechnung kann über den Zahlungsdienst PayPal direkt abgerufen werden.
  4. Der Kunde kann für jeden Fahrkartenkauf unabhängig von der gewählten Zahlungsweise einen Einzelbeleg anfordern. Dieser Beleg kann nach dem Empfang der erworbenen Fahrkarte über den Menüpunkt "Ticketoptionen“ unter dem Button "Beleg per E-Mail zuschicken“ in der RMV-App angefordert werden.

H)      Folgen bei Nichtzahlung

1. Regelungen zum Verkaufsdienst "RMV-TicketShop"

Wird eine SEPA-Basis-Lastschrift (Lastschrift) zum Einzug eines Rechnungsbetrag mangels Kontodeckung nicht eingelöst, oder wird der Einlösung vom Kunden trotz korrekter Abbuchung und vertragsgerechter Leistungserbringung zurückgegeben oder wird die Einzugsermächtigung widersprochen, so kann der Verkäufer die Nutzung der Verkaufsdienste und die betroffene/n Fahrkarte/n sperren und nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist für die Zahlung mit sofortiger Wirkung die Nutzung der Verkaufsdienste kündigen. Der Kunde kann von einer weiteren Nutzung des RMV-TicketShops ausgeschlossen werden, es sei denn, er weist nach, dass er die Nichteinlösung der Lastschrift nicht zu vertreten hat. Kosten, die dem Verkäufer durch die Nichteinlösung von Lastschriften entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er berechtigt war, die Zahlung zu verweigern. Für jede schriftliche Zahlungsaufforderung werden bei Zahlungsverzug des Kunden zudem Mahnkosten in Höhe von EUR 5,00 als Verzugsschaden berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Kosten einer Rechtsverfolgung, bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

2. Regelungen zum Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket"

Der Verkäufer hat das Recht, das Benutzerkonto des Kunden temporär mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung zu sperren, sofern

  • eine Lastschrift für erbrachte Leistungen mangels Kontodeckung nicht eingelöst worden ist, oder
  • die Einlösung einer Lastschrift vom Kunden trotz korrekter Abbuchung und vertragsgerechter Leistungserbringung vom Kunden zurückgegeben oder die Einzugsermächtigung widerrufen wird, oder
  • es zu einer sonstigen erheblichen Störung des Vertragsverhältnisses kommt.

Eine Sperrung des Benutzerkontos mit temporärer Deaktivierung des Internetzugriffs des Kunden wird mit sofortiger Wirkung dem Kunden gegenüber wirksam. Der Verkäufer wird dem Kunden die Benutzerkontosperrung mitteilen, verbunden mit der Zahlungserinnerung und gegebenenfalls der Aufforderung zur Datenänderung (siehe oben Ziffer 5.2.), die schriftlich oder in Textform (126 b BGB) erfolgen muss.

Mit Ausgleich der offenen Forderungen bzw. der Korrektur der wahrheitsgemäß vorzuhaltenden Daten (Zugang der Mitteilung beim Verkehrsunternehmen) wird die Kontosperrung aufgehoben.

Die Benutzerkontosperrung wird ebenfalls aufgehoben soweit der Kunde nachweist, dass er das Fehlschlagen der Abbuchung nicht zu vertreten hat. Kosten, die dem die Rechnung stellenden Verkehrsunternehmen infolge nicht gedeckter oder aufgelöster Konten oder infolge nicht angenommener SEPA-Basis-Lastschriften entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Für jede schriftliche Zahlungsaufforderung werden im Verzugsfall des Kunden Mahnkosten in Höhe von 5,00 € als Verzugsschaden berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Kosten einer Rechtsverfolgung, bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Der Verkäufer kann das Benutzerkonto des Kunden endgültig sperren und den Vertrag kündigen, wenn der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Leistung nicht beglichen hat oder die Eintreibung der Leistung nicht in einem angemessenen Zeitraum erfolgen konnte.

Widerruft der Kunde im Falle der Abrechnung und Zahlung über Mobilfunkrechnung die Lastschrift zur Mobilfunkrechnung, hat er die entstehenden Kosten für die Rücklastschrift und alle folgenden Kosten immer selbst zu tragen und zu vertreten. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Widerruf aus berechtigtem Grunde erfolgte.

Das schließt eine Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Kosten einer Rechtsverfolgung nicht aus. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

I)        Kundenservice / Kontaktdaten / Behandlung von Problemen beim Kauf von Fahrkarten

1. Bei Fragen zum Fahrkartenkaufvertrag, zu den Tarifen, den Angeboten und den Beförderungs­möglichkeiten des Rhein-Main-Verkehrsverbundes steht der Verkäufer dem Kunden unter den nachfolgenden Kontaktdaten zur Verfügung:

Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH
Postfach 11 15 42
60050 Frankfurt am Main
Email: handyticketrmvde und ticketshoprmvde
Tel. +49 (0) 69 24 24 80 24

2. Bei Problemen im Rahmen des Fahrkartenkaufvertrages gelten die nachfolgenden Regelungen.

Regelungen zu den Verkaufsdiensten "RMV-TicketShop“ und "RMV-HandyTicket“ bei Kunden mit "meinRMV“-Account:
Treten beim Fahrkartenkauf über den Verkaufsdienst "RMV-TicketShop“ oder "RMV Handy-Ticket“ durch Kunden mit "meinRMV“-Account Fehler beim Bankeinzug auf (z.B. Abbuchung eines unrichtigen Betrags, Abbuchung, obwohl der Kunde die gekaufte Fahrkarte nicht erhalten hat) oder treten Fehler bei einem Beleg auf, der nach einem Fahrkartenkauf über PayPal bzw, Mobilfunkrechnung ausgegeben wurde, so muss der Kunde dies direkt gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

3. Unberechtigt erhaltene Beträge, deren Erstattung der Kunde vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht hat, werden dem Kunden erstattet. Dies umfasst auch eine ggf. beim Kauf separat ausgewiesene Servicegebühr inklusive Mehrwertsteuer.

J)       Datenschutz

Die Verarbeitung der im Rahmen der Registrierung und des Fahrkartenkaufs vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG), des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Die Daten werden für Zwecke der Durchführung der Verkaufsdienste "RMV-HandyTicket" und "RMV-TicketShop" verarbeitet. Außerdem werden sie von den Verkehrsunternehmen, die die Beförderungsleistungen gegenüber dem Kunden erbringen, für Zwecke der Fahrkartenkontrolle verwendet. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

K)      Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag

Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag sind, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Fahrgastrechten handelt, an das jeweilige Verkehrsunternehmen zu richten, das für die Erbringung der betreffenden Beförderungsleistung zuständig war. Für die Beförderungsleistung gelten die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen und ggf. besonderen Beförderungsbedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens sowie darin jeweils weiter genannte Bedingungen und Bestimmungen.

L)       Datum und Uhrzeit

Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte sowie für elektronische Fahrkarten ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich sind, sind die Zeitangaben des Servers von www.rmv.de ausschlaggebend.

M)      Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Verkaufsdienste "RMV-TicketShop“ und "RMV-HandyTicket“ rechtmäßig und nur für den vorgesehenen Vertragszweck zu nutzen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, Benutzernamen, Passwörter, Mobil-PIN und andere Kennungen (nachfolgend: "Zugangsdaten“) für die Nutzung der Verkaufsdienste gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.

    Der Kunde hat den Verkäufer umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Ver­dacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Der Kunde trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung der Verkaufsdienste.
     
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Nutzung der Verkaufsdienste "RMV-TicketShop“ sowie "RMV-HandyTicket“ notwendigen Angaben wahrheitsgemäß zu machen und Änderungen dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Nutzt der Kunde einen "meinRMV“-Account hat er die dort für die Nutzung der Verkaufsdienste erforderlichen Angaben selbst unverzüglich zu aktualisieren. Das gilt insbesondere für Adresse, E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer/Telefonnummer.
     
  4. Der Kunde ist ebenso verpflichtet, dem Verkäufer Verlust, Diebstahl oder Veräußerung des für das "RMV-HandyTicket" benutzten Smartphones/der registrierten Mobilfunknummer unverzüglich mitzuteilen und seinen RMV-HandyTicket-Account unter"„meinRMV" oder durch Anruf beim RMV-Service-Telefon vorübergehend zu deaktivieren. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Kunde, wenn er den Missbrauch schuldhaft ermöglicht hat, für die bis dahin aufgrund der Nutzung der Verkaufsdienste entstandenen Forderungen des Verkäufers.
     
  5. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der Zahlungsweise per SEPA-Basislastschriftmandat, für eine entsprechende Kontodeckung zu sorgen.

N)      Laufzeit und Kündigung     

(1) Das Nutzungsverhältnis über die Nutzung der Verkaufsdienste "RMV-Ticketshop“ und/oder "RMV-HandyTicket“ besteht im Falle der Registrierung des Kunden bei "meinRMV“ und läuft auf unbestimmte Zeit (Dauernutzungsverhältnis).

(2) Der Kunde ist berechtigt, das Dauernutzungsverhältnis für die Verkaufsdienste "RMV-HandyTicket“ und/oder "RMV-TicketShop“ (mit Registrierung bei "meinRMV“) jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch elektronische Abmeldung vom jeweiligen Verkaufsdienst unter dem "meinRMV“-Account des Kunden. Bis zur endgültigen Abwicklung der vertraglichen Beziehung nach einer Kündigung gelten diese AGB weiter. Bereits entstandene Ansprüche der Vertragspartner werden von der Vertragsbeendigung nicht berührt.

(3)   Mit Kündigung des Verkaufsdienstes "RMV-HandyTicket" wird die Vereinbarung über die Nutzung des RMV-PrepaidRabatt-Guthabens unverzüglich beendet. Hierzu wird auf die Regelungen gemäß Buchstabe O) Abs. 6 Satz 3 verwiesen.

(4)   Der Verkäufer kann den Vertrag über die Nutzung der Verkaufsdienste "RMV-TicketShop“ und/oder "RMV-HandyTicket“ jederzeit in Textform (§126 b BGB) an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse unter Einhaltung einer Frist von 14 Kalendertagen kündigen. Für den Fall der Nutzung des RMV-PrepaidRabatt-Gutha­bens, sind die Regelungen gemäß Buchstabe O) Abs. 6 Satz 3 zu beachten.

(5)   Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund des Dauernutzungsverhältnisses bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Verkäufer liegt z. B. vor, wenn der Kunde Verkaufsdienste unsachgemäß nutzt. Etwaige gesetzliche Abmahnpflichten des Verkäufers bleiben unberührt. Für den Fall der Nutzung des RMV-PrepaidRabatt-Gutha­bens, sind die Regelungen gemäß Buchstabe O) Abs. 6 Satz 3 zu beachten.

(6)   Bei Vertragsbeendigung werden noch offene Ansprüche der Parteien entsprechend der Regelungen dieser AGB abgewickelt.

O)      Vereinbarung zur Nutzung des RMV-PrepaidRabatt-Guthabens

(1) Der Verkäufer bietet dem bei "meinRMV“ registrierten Kunden die Möglichkeit, durch Bildung und Nutzung eines RMV-Prepaid-Rabatt-Guthabens Fahrkarten zu einem ermäßigten Preis erwerben zu können. Hierzu ist eine Vereinbarung zwischen Kunde und Verkäufer über die Nutzung eines RMV-Prepaid-Rabatt-Guthabens unter Einbeziehung der unter Buchstabe O) dieser AGB aufgeführten Regelungen erforderlich.

(2) Die Vereinbarung über die Nutzung eines RMV-Prepaid-Rabatt-Guthabens wird mit erfolg­reicher Aufladung des RMV-PrepaidRabatt-Guthabens zwischen Kunde und Verkäufer in elektronischer Form geschlossen. Die Vereinbarung endet mit der Auszahlung des Restguthabens an den Kunden.

(3) Das RMV-Prepaid-Guthaben ist zweckgebunden, unverzinslich und kann nur für den Kauf einer Fahrkarte verwendet werden. Mit Verwendung des RMV-Prepaid-Guthabens für den Kauf einer Fahrkarte erhält der Kunde einen Rabatt auf den regulären Fahrkartenkaufpreis gemäß der Tarifbestimmungen des RMV. Das RMV-Prepaid-Guthaben wird in Höhe des um den Rabatt verminderten Fahrkartenkaufpreis belastet. Reicht das RMV-Prepaid-Guthaben nicht aus, um den Fahrkartenpreis abzüglich des zu gewährenden Rabattes zu bezahlen, hat der Kunde die Möglichkeit entweder das RMV-Prepaid-Guthaben nach Maßgabe von Buchstabe O) Abs. 4 aufzuladen oder die Fahrkarte regulär ohne Nutzung des RMV-PrepaidRabatt zu erwerben.

(4) Das Aufladen des RMV-Prepaid-Guthaben erfolgt in festen Beträgen von jeweils 40,00 Euro bis zu einer Obergrenze von max. 200,00 Euro durch Bestätigung des Buttons "-Guthaben jetzt aufladen“ in der RMV-App. Die Aufladung wird über das vom Kunden gewählte Zahlungsverfahren (SEPA-Basis-Lastschriftverfahren oder Abrechnung über Kreditkarte) abgewickelt. Der Kunde erhält eine Bestätigung der erfolgreichen Aufladung per E-Mail.

(5) Die aktuelle Höhe des RMV-PrepaidRabatt-Guthabens wird in der RMV-App unter dem Menüpunkt "RMV-PrepaidRabatt“ angezeigt.

(6) Die Vereinbarung über die Nutzung eines RMV-PrepaidRabatt-Guthabens wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann die Vereinbarung über die Nutzung des RMV-PrepaidRabatt-Guthabens jederzeit durch Anklicken des Buttons „Guthaben jetzt erstatten“ in der RMV-App mit sofortiger Wirkung beenden. Ist dies der Fall, wird automatisiert die Auszahlung des Restguthabens auf das in meinRMV hinterlegte Konto des Kunden ver­an­lasst.

(7) Nutzt der Kunde den RMV-PrepaidRabatt trotz vorhandenem Guthaben über einen Zeitraum von 50 Wochen nicht zum Kauf einer Fahrkarte, so erhält er eine Erinnerung in elektronischer Form auf sein Mobiltelefon, verbunden mit dem Hinweis, dass die Möglichkeit der Nutzung des RMV-PrepaidRabattes nach Ablauf von zwei weiteren Wochen entfällt. Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist endet die Vereinbarung über die Nutzung des RMV-PrepaidRabatt-Guthabens zum Kauf von Fahrkarten. Eine Auszahlung des Restguthabens findet nach den Regelungen gemäß Buchstabe O) Abs. 6 Satz 3 statt.

P)      Änderungen dieser AGB/

(1) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB für die Verkaufsdienste "RMV-TicketShop" und "RMV-HandyTicket" nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung der jeweiligen Änderung nach § 315 Absatz 3 BGB vorzunehmen, wenn dies durch behördliche Vorgaben, Gesetzes­änderungen oder technisch oder logistisch zwingende Änderungen der Verkehrsleistung oder deren Abrechnung erforderlich ist. Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen unverzüglich informiert.

(2) Die geänderten AGB werden Vertragsbestandteil, es sei denn der Kunde erhebt schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen Widerspruch. Auf diese Rechtsfolge wird der Verkäufer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs ist ein Abschluss weiterer Fahrkartenkaufverträge über die Verkaufsdienste "RMV-TicketShop" und "RMV-HandyTicket" nicht mehr möglich, bereits gekaufte Fahrkarten können während ihres Gültigkeitszeitraums weiterhin genutzt werden.

Q)      Anwendbares Recht/Sprache

(1) Die Vertragsbeziehung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG).
(2) Kommunikations-, Verfahrens- und Gerichtssprache ist Deutsch.

R)      Online-Streitbeilegungsplattform

Unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ stellt die europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung mit weiteren Informationen zur Verfügung. Der Verkäufer nimmt nicht an einem solchen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Stattdessen arbeitet der Verkäufer stets daran, eine Einigung direkt mit dem Kunden zu erzielen. Der Kunde kann den Verkäufer dafür einfach unter kundenanliegenrmvde kontaktieren oder eine andere Kontaktmöglichkeit nutzen.

Stand:25.05.2021


AGB RMV-TicketShop, RMV-HandyTicket und RMV-PrepaidRabatt-Guthaben zum Herunterladen

Allgemeine Geschäftsbedingungen RMV-TicketShop und RMV-HandyTicket, gültig bis 30.06.2021

  1. Allgemeiner Geltungsbereich

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für die Nutzung des internetbasierten Verkaufsdienstes "RMV-TicketShop" und des smartphonebasierten Verkaufsdienstes "RMV-HandyTicket" zum Erwerb von Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, den angeschlossenen Übergangstarifgebieten sowie im Fall des Hessentickets in ganz Hessen.
      Weiterführende Angaben zum Leistungsumfang der Verkaufsdienste "RMV-TicketShop" und "RMV-HandyTicket" sind unter www.rmv.de abrufbar.
    2. Die Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH, Alte Bleiche 5, 65719 Hofheim am Taunus, (im Folgenden "RMV" genannt) ist bevollmächtigte Stelle für den Fahrkartenverkauf und zur Fahrkartenabrechnung zwischen dem Nutzer (im Folgenden "Kunden" oder auch "Fahrkartenerwerber") und den Verkehrsunternehmen. Die Rechnungsstellung für die von dem Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" erworbenen Fahrkarten erfolgt im Namen und für Rechnung des im RMV jeweils die verkehrlichen Leistungen gegenüber dem Kunden erbringenden Verkehrsunternehmens durch die Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (im Folgenden "OVB" genannt). Bei Bestellungen von Fahrkarten im "RMV-TicketShop", erfolgt die Rechnungsstellung durch den Vertragspartner, der dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt wird. Die Zuordnung erfolgt dabei entweder über die vom Kunden gewählte Internetseite, die auf den "RMV-TicketShop" verlinkt oder über die Postleitzahl des Kunden (Bestellers).

      Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist das Verkehrsunternehmen, dessen Beförderungsmittel von dem Kunden auf Grund der erworbenen Fahrkarte in Anspruch genommen werden.

    3. Soweit diese AGB nichts Abweichendes regeln, gelten die Besonderen Bedingungen für Jahreskarten, die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen der im RMV zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen, die Gemeinsamen Tarifbestimmungen für das Hessenticket der in den Verkehrsverbünden NVV, RMV und VRN zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen, die Gemeinsamen Tarifbestimmungen für das Schülerticket Hessen, die Gemeinsamen Tarifbestimmungen der Verkehrsverbünde in Hessen für das Seniorenticket Hessen sowie die Tarifbestimmungen der im RMV zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen in der jeweils aktuellen Fassung, und zwar in der genannten Rangfolge ihrer vorstehenden Auflistung.
    4. Für den Fall, dass der Kunde für den Fahrkartenerwerb Coupons/eCoupons des RMV mit Coupon-Codes einsetzt, gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen für das Couponing.
  2. Änderungen

    1. Der RMV behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der AGB oder sonstiger in den Programmunterlagen beschriebener Abläufe für den "RMV-TicketShop" und das "RMV-HandyTicket" nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung der jeweiligen Änderung nach § 315 Absatz 3 BGB vorzunehmen, wenn dies durch behördliche Vorgaben, Gesetzesänderungen oder technisch oder logistisch zwingende Änderungen der Programmzusammensetzung, -gewährung und/oder der Verkehrsleistung oder deren Abrechnung erforderlich ist. Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen unverzüglich informiert.
    2. Die geänderten AGB werden Vertragsbestandteil, es sei denn der Kunde erhebt schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch. Auf diese Folge wird der RMV den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen.
      Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Bekanntgabe der Änderungen an den RMV absenden.
    3. Ausgenommen von der Möglichkeit des Widerspruchs nach Ziffer 2.2. sind die Daten der Vertragspartner in Ziffer 14. Änderungen zu diesen werden dem Kunden lediglich zur Kenntnis gegeben und werden damit Vertragsbestandteil. Auf diese Folge wird der RMV den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen.
    4. Bei Zahlung über Mobilfunkrechnung, Prepaid-Karte oder mit PayPal sind die jeweils gültigen AGB zum Zahlverfahren bei jedem Ticketkauf zu akzeptieren.
  3. Besondere Bestimmungen zum Verkaufsdienst "RMV-TicketShop"

    Für den Kauf von Fahrkarten im internetbasierten Verkaufsdienst "RMV-TicketShop" können nur ausgewählte Zeitkarten aus dem RMV-Fahrkartensortiment und keine Einzelfahrkarten erworben werden. Die Ausgabe der jeweiligen Fahrkarte erfolgt als eTicket RheinMain (Chipkarte) oder als Papierfahrkarte. Die Fahrkartenbestellungen haben je nach Fahrkartenart bestimmte Vorlauffristen. Das elektronische System ist so eingerichtet, dass nur Fahrkarten für Gültigkeitstage bestellt werden können, die diese Vorlauffristen beachten. Die Fahrkarten werden schnellstmöglich zugestellt. In der Regel werden für die Bearbeitung und Zustellung der Chipkarte bzw. der Papierfahrkarte per Post fünf Tage benötigt. Hat der Kunde bereits eine Chipkarte, werden die entsprechenden Änderungen auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt. Sie müssen entweder an einer Vertriebsstelle oder einem Fahrkartenautomat mit Akzeptanzsymbol eTicket (((e aktualisiert werden.

    Treffen bestellte Fahrkarten nicht rechtzeitig beim Kunden ein, so hat er dies unverzüglich dem RMV mitzuteilen. Wird eine Fahrkarte nicht oder zu spät aus Gründen zugestellt, die der RMV oder der zugeordnete Vertragspartner zu vertreten haben, erfolgt keine Abbuchung beziehungsweise der abgebuchte Betrag wird rückerstattet. Die Rücknahme elektronisch bestellter Fahrkarten im Rahmen des § 9 der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen ist nur dann erstattungsfähig, wenn sie im Falle der Papierfahrkarten mit frankierter Postsendung an den Vertragspartner gesandt werden, der dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt wurde oder bei diesem Vertragspartner persönlich abgegeben wird. Im Falle von Chipkarten sind diese mit frankierter Postsendung zurückzusenden oder persönlich bei dem zugeordneten Vertragspartner zurückzugeben.

  4. Besondere Bestimmungen zum Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket"

    1. Für den Kauf von Fahrkarten im smartphonebasierten Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" ist das Herunterladen und Installieren der RMV-App für iOS oder Android auf ein Smartphone erforderlich.
    2. Im smartphonebasierten Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" können Einzelfahrkarten, Tageskarten, Gruppentageskarten, das Hessenticket sowie Wochen- und Monatskarten im Erwachsenentarif erworben werden. Der Kauf von Wochen- und Monatskarten setzt eine Registrierung für "meinRMV" voraus (registrierte Zeitkarten). Einzelfahrkarten und Tageskarten sind auch für Kinder erhältlich. Eigentümer einer gültigen BahnCard 25 oder BahnCard 50 können außerdem Einzelfahrkarten mit BahnCard-Ermäßigung erwerben.

      Fahrkarten der Übergangstarife sind beim "RMV-HandyTicket" grundsätzlich nicht erhältlich.

      Zum "Kauf einer Fahrkarte" siehe unter Ziffer 7.

    3. Die bestellte Fahrkarte wird unverzüglich auf das Smartphone des Kunden gesandt. Geschuldet ist insoweit nur die Absendung des die elektronische Fahrkarte betreffenden Datensatzes an die Empfangsadresse. Der RMV weist darauf hin, dass die Übertragung des Datensatzes für die Fahrkarte durch den Mobilfunkanbieter des Kunden erfolgt und dieser maßgeblich für eine ordnungsgemäße, störungsfreie und zeitnahe Übertragung verantwortlich ist. Verzögerungen bei der Übertragung können deshalb insbesondere bei Störungen oder Nichtverfügbarkeit des Mobilfunknetzes oder der Internetverbindung auftreten. Der Kunde muss die Fahrkarte vor Fahrtantritt erwerben und sich aus vorgenannten Gründen vom Erhalt der gültigen Fahrkarte überzeugen. Der Kauf von Fahrkarten für ein späteres Gültigkeitsdatum als das Kaufdatum (Vorverkauf) ist nicht möglich.
    4. Erwirbt der Kunde mit seinem Smartphone Wochen- oder Monatskarten, so hat er während des Gültigkeitszeitraums der registrierten Zeitkarten einmal am Tag eine Verbindung seines Smartphones mit dem Internet herzustellen. Hierdurch wird die Aktualisierung der registrierten Zeitkarten ermöglicht, die als Sicherheitsmaßnahme gegen Betrug dient. Konnte die Aktualisierung der Wochen- oder Monatskarte nicht oder nicht wirksam durchgeführt werden, wird dies auf der registrierten Zeitkarte mit dem Hinweis "Das Ticket muss aktualisiert werden!" angezeigt
    5. Jede Fahrkarte muss zu Kontrollzwecken im Display des Smartphones vollständig angezeigt werden können. Soweit die Fahrkarte nur durch Scrollen vollständig sichtbar gemacht werden kann, ist das Kontrollpersonal befugt, diese Funktion (Scrollen) auf dem Smartphone des Kunden auszuführen. Insoweit ist der Kunde für die Betriebsbereitschaft des Smartphones sowie für die Anzeige des vollständigen Inhaltes der Fahrkarten zu Prüfzwecken des Kontrollpersonals verantwortlich. Dies beinhaltet auch die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch.
    6. Kann der Nachweis der Fahrkarte bei einer Kontrolle wegen Versagens des Smartphones (zum Beispiel infolge technischer Störungen, leerer Akku) nicht erbracht werden oder steht auf der Wochen- oder Monatskarte bei der Kontrolle der Hinweis „Das Ticket muss aktualisiert werden!“ (siehe oben Ziffer 4.5) gilt dies als Fahrt ohne gültigen Fahrausweis. Für die Fälle der Nichtverfügbarkeit oder der fehlerhaften beziehungsweise unvollständigen Übertragung der Fahrkarte sowie in den Fällen fehlender Aktualisierung bei Wochen- und Monatskarten, ist der Kunde vor Fahrtantritt verpflichtet, anderweitig eine gültige Fahrkarte zu erwerben.

      Bei der Bemessung des erhöhten Beförderungsentgeltes (§ 8 der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen) sind Inhaber von mit dem Smartphone erworbenen Wochen- und Monatskarten (registrierte Zeitkarten) den Inhabern einer persönlichen, nichtübertragbaren Zeitkarte gleichgestellt. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich somit auf 7,00 Euro, wenn die zum Zeitpunkt der Kontrolle gültige Zeitkarte binnen einer Woche bei dem Unternehmen, das das erhöhte Beförderungsentgelt erhoben hat, vorgezeigt wird.
    7. RMV-HandyTickets sind dem Smartphone, mit dem sie gekauft wurden, zugeordnet. Führt der Kunde auf seinem Smartphone eine Neuinstallation der RMV-App aus oder wechselt der Kunde während der Gültigkeit einer registrierten Zeitkarte sein Smartphone (aktuelles Smartphone), so muss jede gültige registrierte Zeitkarte auf das aktuelle Smartphone transferiert werden. Ein Transfer kann ausschließlich durch die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RMV ausgeführt werden. Hierzu muss der Kunde sich zunächst auf beiden Geräten (bisheriges Smartphone und aktuelles Smartphone) mit seinem meinRMV-Benutzerkonto anmelden. Anschließend kann der Kunde seinen Transferwunsch über das Online-Serviceportal unter Angabe seines meinRMV-Benutzernamens geltend machen. Der Transfer wird unverzüglich ausgeführt.

      Der Transfer kann pro Kunde maximal dreimal im Monat durchgeführt werden.

    8. RMV-HandyTickets sind nicht übertragbar. Bei der Fahrkartenkontrolle ist gegebenenfalls auf Verlangen des Fahrkartenkontrolleurs ein amtlicher Lichtbildausweis des Kunden vorzuzeigen.
    9. Die RMV-App wird dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Kosten können dem Kunden jedoch durch das erforderliche Herunterladen der RMV-App bzw. der Fahrkarte entstehen. Die Kosten können abhängig vom Mobilfunkanbieter variieren. Die Höhe der Verbindungsentgelte ergibt sich aus dem Vertrag des Kunden mit dem jeweiligen Mobilfunkanbieter.
  5. Geschäftsfähigkeit, Zugangsvarianten

    1. Jeder Kunde, der die smartphone- bzw. internetbasierten Verkaufsdienste nutzen möchte, muss voll geschäftsfähig sein. Für den Zugang zum Kauf von Fahrkarten im "RMV-TicketShop" muss der Kunde sich am Desktop über die Internetseite www.rmv.de registrieren. Für den Zugang zum Kauf von Fahrkarten im "RMV-HandyTicket" hat der Kunde die Möglichkeit, sich zu registrieren. Dies kann am Desktop über die Internetseite www.rmv.de oder mobil über die RMV-App geschehen. Zusätzlich hat der Kunde die Möglichkeit, elektronische Fahrkarten ohne Registrierung über die RMV-App zu erwerben.
    2. Soweit der Kunde sich für den Kauf von HandyTickets/Tickets aus dem TicketShop registrieren muss, hat er nachfolgende Angaben wahrheitsgemäß mitzuteilen:

      - Name und vollständige Adresse (auf dem Gebiet der Länder des SEPA-Zahlungsraumes)
      - Geburtsdatum
      - E-Mail-Adresse
      - gewünschtes Bezahlverfahren
      - Bankverbindung mit IBAN und BIC (im Falle des SEPA-Lastschriftverfahrens)
      - Kreditkartendaten (im Falle von Kreditkartenzahlverfahren)
      - Mobilrufnummer und Mobilfunkanbieter (im Falle der Zahlung über Mobilfunkrechnung bzw. Prepaid-Karte)
  6. Gebrauchsüberlassung der RMV-App

    Die RMV-App kann im jeweiligen Umfang der Vorhaltung durch den RMV (siehe Ziffer 15.) über die gängigen Download-Plattformen (z. B. Google Play Store, Apple iTunes) heruntergeladen und genutzt werden. Mit der Bestätigung zum Download der RMV-App schließt der Kunde einen Gebrauchsüberlassungsvertrag mit dem RMV ab.

    Jede von den Nutzungsbedingungen abweichende sachfremde Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der RMV-App ist nicht gestattet. Insoweit ist der Kunde auch nicht berechtigt, das ihm an dem in der RMV-App inkludierten Programm eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen.

  7. Kauf einer Fahrkarte

    Mit Absenden einer Bestellung der gewünschten Fahrkarte gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Kaufvertrages erfolgt beim "RMV-TicketShop" per E-Mail, beim "RMV-HandyTicket" durch Übermittlung der elektronischen Fahrtberechtigung. Der Kunde verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
    Beim Kauf über die RMV-App ohne Registrierung bzw. ohne Log-in erklärt sich der Kunde mit der Auswahl "Kauf über Mobilfunkrechnung" damit einverstanden, dass die Kosten für die zu bezahlenden Fahrkartenund die Servicegebühren mit der Mobilfunkrechnung eingezogen bzw. im Falle einer Prepaid-Karte von seinem Guthaben abgezogen werden.

    1. Nutzt der Kunde den RMV-PrepaidRabatt und lädt Guthaben auf sein RMV-PrepaidRabatt Guthabenkonto, so nimmt er mit Betätigung des Buttons „Guthaben jetzt aufladen“ das Angebot des RMV, in Höhe des eingezahlten Guthabens Fahrkarten abzufordern, an. Der Vertrag kommt mit Betätigung des Buttons „Guthaben jetzt aufladen“ zustande. Der Kunde erhält die Bestätigung der erfolgreichen Aufladung per E-Mail.
  8. Zahlungsverfahren

    1. Der Kunde kann grundsätzlich zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen:

    - Abrechnung über das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren
    - Abrechnung über Kreditkarte (nur bei ausgewählten Vertragspartnern)
    - Zahlung über die Mobilfunkrechnung bzw. Mobilfunk-Prepaid-Karte (nur "RMV-HandyTicket").

    Das Kreditkarten-Verfahren ist nur mit Visa oder MasterCard möglich. Für die Zahlung per SEPA-Basis-Lastschrifteinzug und per Kreditkarte ist eine Registrierung mit persönlichen Daten und Angaben zum Bezahlverfahren erforderlich.

    2. Der SEPA-Basis-Lastschrifteinzug erfolgt aufgrund eines erteilten Mandats. Mit diesem SEPA-Basis-Lastschrift-Mandat wird der Zahlungsempfänger des Vertragspartners ermächtigt, je nach gewünschter Zahlungsart, die jeweiligen Beträge von einem Konto eines Kreditinstituts (Bank/Sparkasse) mit Sitz im SEPA-Raum in EUR abzubuchen.
    Beim "RMV-TicketShop" werden bei Abonnements die jeweiligen Beträge für die Vertragslaufzeit monatlich oder einmal im Voraus abgebucht. Abweichend von der 14 Tage-Vorankündigungsfrist (Pre-Notification), basierend auf dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren, wird bei Abonnements eine Vorankündigungspflicht von mindestens sieben Tagen; bei allen weiteren Zeitkarten von mindestens vier Tagen vereinbart.

    Beim "RMV-HandyTicket" werden die jeweiligen Beträge monatlich oder wenn die Rechnungsbeträge eine Höhe von EUR 50,- Euro übersteigen abgebucht. Abweichend von der 14 Tage-Vorankündigungsfrist (Pre-Notification), basierend auf dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren, wird eine Vorankündigungspflicht von mindestens vier Tagen vereinbart.
    Die Mandatsreferenz auf Basis des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens wird dem Kunden im Rahmen der Vorankündigung mitgeteilt. Grundsätzlich wird die Vorabankündigung an den Kontoinhaber gesendet. In Ausnahmefällen (wenn die Adresse des Kontoinhabers nicht bekannt ist) wird ersatzweise der Vertragspartner (Besteller) informiert, der verpflichtet ist, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

    3. Die Zahlung im Voraus (RMV-PrepaidRabatt) auf das RMV-PrepaidRabatt Guthabenkonto setzt eine Registrierung für „meinRMV“ und die Auswahl eines der vorgegebenen Zahlungsverfahren (siehe Ziffer 8.1.) voraus. Das RMV-PrepaidRabatt Guthabenkonto kann durch Zahlung eines Betrages von jeweils 40 Euro bis zu einer Obergrenze von 200,00 EUR aufgeladen werden. Die Aufladung wird durch Betätigung des Buttons „Guthaben jetzt aufladen“ ausgelöst und auf dem RMV-PrepaidRabatt Guthabenkonto verbucht. Die Aufladung wird über das vom Kunden gewählte Zahlungsverfahren (SEPA-Basis-Lastschriftverfahren oder Abrechnung über Kreditkarte) abgewickelt.

    Der Kunde kann Fahrkarten bis zur Höhe des eingezahlten Guthabens abrufen. Sollten aus technischen Gründen Vorgänge zu abgerufenen Fahrkarten noch nicht berücksichtigt worden sein bevor weitere Abrufungen erfolgen, die App also kurzzeitig einen nicht aktuellen Guthabenstand anzeigt, so hat der Kunde dennoch keinen Anspruch darauf über das tatsächlich von ihm eingezahlte Guthaben hinaus Fahrkarten abzurufen. Für den Fall, dass das Restguthaben den Abruf einer Fahrkarte nicht mehr ermöglicht (Fahrpreis höher als Restguthaben), hat der Kunde entweder die Möglichkeit neues Guthaben aufzuladen (mindestens 40 Euro) oder sich das Restguthaben nach Maßgabe der Ziffer 19 Ziffern 1.1. oder 1.2. auszahlen zu lassen. Lässt der Kunde sich das Restguthaben auszahlen, hat er weiterhin die Möglichkeit HandyTickets ohne Rabatt erwerben.

    4. Die Zahlung über die Mobilfunkrechnung bzw. Mobilfunk-Prepaid-Karte ist nur bis zu festgelegten Höchstbeträgen möglich. Diese können abhängig vom Mobilfunkanbieter variieren. Bei Zahlung über die Mobilfunkrechnung bzw. Mobilfunk-Prepaid-Karte wird zusätzlich zum Preis der Fahrkarte eine Servicegebühr erhoben. Die Höhe der Servicegebühr richtet sich nach dem Preis des Tickets. Sie wird vor der Bestätigung des Fahrkartenkaufes gesondert ausgewiesen.

  9. Bonitätsprüfung/Datenübermittlung


    Wünscht der Kunde im Rahmen des Registrierungsverfahrens oder bei einer späteren Änderung der Zahlungsweise die Auswahl der Bezahlvariante des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens stellt dies aufgrund möglicher Rücklastschriften ein Risiko für das abrechnende Verkehrsunternehmen dar. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung erfolgt daher in diesen Fällen eine Übermittlung der Kundendaten (Anrede, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Straße und Hausnummer, Ort und Postleitzahl, Bundesland und Länderkürzel) an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden. Im Gegenzug erfolgt die Rückmeldung eines Wertes der Kundenbewertung (grün, gelb oder rot) aus der sich die Bonität des Kunden für den jeweiligen SEPA-Basis-Lastschriftvorgang abschätzen lässt. Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO. Übermittlungen auf der Grundlage dieser Bestimmung dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen unseres Unternehmens oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen der Grundreche und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
  10. Abrechnung und Zahlung

    1. RMV-TicketShop 

      Die Abrechnung und Abbuchung der erworbenen Fahrkarten erfolgt beim "RMV-TicketShop" parallel zur Bereitstellung der Fahrkarten. Die Abbuchung beim SEPA-Basis-Lastschrifteinzug erfolgt frühestens fünf Arbeitstage vor dem Zustellungsdatum der Fahrkarte, die Zustellung frühestens vier Wochen vor dem Gültigkeitsdatum. Für das Jahreskarten-Abonnement erfolgt die Abbuchung am 5. des Monats, es sei denn, der Kunde vereinbart im Fall des eTicket RheinMain mit dem vertragsschließenden Verkehrsunternehmen einen alternativen Termin.

      Bei Kreditkartenzahlung wird die Buchung sofort durchgeführt.

    2. RMV-HandyTicket

      a) Beim Verkaufsdienst "RMV-HandyTicket" erfolgt die Abrechnung für die registrierten Kunden – vorbehaltlich der Regelung in Satz 2 – mindestens monatlich zum ersten Bankarbeitstag des auf die Entstehung der Forderungen aus dem elektronischen Fahrscheinkauf folgenden Kalendermonats. Der RMV behält sich vor, den Rechnungsbetrag für das erste erworbene Ticket sowie für Rechnungsbeträge, die eine Höhe von EUR 50,- übersteigen, sofort unter Beachtung der unter Ziffer 8 genannten Vorankündigungsfrist einzuziehen. Ebenso wird der Aufladebetrag für das Aufladen von Guthaben auf das RMV-PrepaidRabatt Guthabenkonto (siehe Ziffer 8.3) sofort unter Beachtung der unter Ziffer 8 genannten Vorankündigungsfrist eingezogen.

      b) Bei Kreditkartenzahlung wird die Buchung sofort nach Rechnungsstellung durchgeführt.

      c) Für die Zahlung über Mobilfunkrechnung bzw. Mobilfunk-Prepaid-Karte gelten die AGB des Mobilfunkanbieters. Bei Mobilfunk-Prepaid-Karten wird der Zahlungsbetrag unverzüglich nach dem Kauf von dem vorhandenen Guthaben abgezogen. Ist kein ausreichendes Guthaben vorhanden, ist kein Fahrkartenkauf möglich.

      d) Bei Zahlungen über PayPal wird der Zahlungsbetrag unverzüglich nach dem Kauf vom angegeben PayPal-Konto abgezogen. Wählt der Kunde in der RMV-App die Funktion „Kaufbeleg per E-Mail für jede gekaufte Fahrkarte“, erhält er unmittelbar nach jedem Fahrkartenkauf einen Beleg von der OVB (siehe unten Nr. 12), der die Fahrscheinart, das Kaufdatum, die Tarifgebiete und den Preis ausweist. Der Kunde hat sich unmittelbar nach Erhalt des Beleges von dessen Richtigkeit zu überzeugen. Für den Fall, dass der Beleg fehlerhafte Angaben ausweist, hat der Kunde sich umgehend mit der OVB in Verbindung zu setzen und soweit die Forderung berechtigt ist, den Beleg korrigieren zu lassen. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der Verkaufsdaten direkt zwischen dem Kunden und PayPal.

      e) Bei Zahlung im Voraus (RMV-PrepaidRabatt) auf das RMV-PrepaidRabatt Guthabenkonto werden die im Abrechnungszeitraum getätigten Aufladungen (die durch Betätigung des Buttons „Guthaben jetzt aufladen“ ausgelöst wurden) entsprechend der Auswahl des Kunden zum Zahlverfahren nach Ziffer 8.1. abgebucht.

    3. Rechnungsbereitstellung

      a) Die Rechnung wird registrierten Kunden des RMV grundsätzlich elektronisch unter "www.rmv.de - meinRMV" nur vom Kunden einsehbar und abrufbar zur Verfügung gestellt. In ausgewählten Fällen erhalten Kunden des "RMV-TicketShop" die Rechnung in Papierform (Versand). Der Kunde hat die Rechnung mit der Umsatzübersicht sorgfältig zu prüfen und eventuelle Einwände innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt beziehungsweise nach elektronischer Bereitstellung im Kundenpostfach unter "meinRMV" postalisch bei der RMV oder elektronisch unter "meinRMV" vorzubringen. Anderenfalls gilt die Rechnung als genehmigt und angenommen. Der Kunde wird in den Rechnungen auf diese Rechtsfolge nochmals ausdrücklich hingewiesen.

      b) Kunden, die über Mobilfunkrechnung bzw. Mobilfunk-Prepaid-Karte zahlen, können sich über https://www.mbe4.de/endkundenportal/ mit ihrer Rufnummer im Kundenportal einloggen und alle Buchungen einsehen und herunterladen. Bei Zahlung über die Mobilfunkrechnung bzw. Mobilfunk-Prepaid-Karte wird kein gesonderter Beleg zur gekauften Fahrkarte ausgegeben. Auf der Mobilfunkrechnung des jeweiligen Mobilfunkanbieters werden die Fahrkarten und die zusätzlichen Gebühren als Gesamtbetrag ausgewiesen. Der Betrag wird im Namen und auf Rechnung des Factoring-Unternehmens (ohne Identifizierung der darin ggf. enthaltenen Umsatzsteueranteile) ausgewiesen.

      c) Kunden, die Zahlungen im Voraus (RMV-PrepaidRabatt) auf das RMV-PrepaidRabatt Guthabenkonto leisten, können sich zusätzlich zu den in der Rechnung ausgewiesenen Abbuchungsbeträgen (siehe 3a)) für jede gekaufte Fahrkarte einen Beleg erstellen. Nach Empfang der jeweiligen Fahrkarte kann der Beleg über den Menüpunkt „Ticketoptionen“ unter dem Button „Beleg per E-Mail zuschicken“ in der RMV-App angefordert werden. Den Kontostand des RMV-PrepaidRabatt kann der Kunde jederzeit in der RMV-App unter dem Menüpunkt „RMV-PrepaidRabatt“ abfragen.

  11. Folgen bei Nichtzahlung

    1. RMV-TicketShop
      Der Kunde verpflichtet sich, den fälligen Rechnungsbetrag auf dem angegebenen Konto zum vorab angekündigten Abbuchungstermin bereitzuhalten. Kann ein Rechnungsbetrag mangels Kontodeckung nicht abgebucht werden oder wird eine SEPA-Basis-Lastschrift vom Kunden trotz korrekter Abbuchung und vertragsgerechter Leistungserbringung zurückgegeben oder wird die Einzugsermächtigung widerrufen, so kann der Vertrag vom abwickelnden Verkehrsunternehmen nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist für die Leistung mit sofortiger Wirkung gekündigt und der Zugang zum "RMV-TicketShop gesperrt werden. Der Kunde kann von einer weiteren Teilnahme/Nutzung am "RMV-TicketShop" ausgeschlossen werden, es sei denn, er weist nach, dass er das Fehlschlagen der Abbuchung nicht zu vertreten hat. Kosten, die dem abwickelnden Verkehrsunternehmen infolge nicht gedeckter oder aufgelöster Konten oder infolge nicht angenommener SEPA-Basis-Lastschriften entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Für jede schriftliche Zahlungsaufforderung wird im Verzugsfall des Fahrkartenerwerbers diesem zudem eine Mahngebühr von EUR 5,- erhoben. Das schließt eine Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Kosten einer Rechtsverfolgung nicht aus. Dem Fahrkartenerwerber bleibt der Nachweisvorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
    2. RMV-HandyTicket
      Der Kunde verpflichtet sich, den fälligen Rechnungsbetrag auf dem angegebenen Konto zum vorab angekündigten Abbuchungstermin bereitzuhalten und die Angaben im Sinne der Ziffer 5.2. wahrheitsgemäß vorzuhalten. Das die Rechnung stellende Verkehrsunternehmen (siehe oben Ziffer 1.2.) hat das Recht, das Benutzerkonto temporär mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung zu sperren, sofern

      - ein Abbuchungsbetrag mangels Kontodeckung nicht abgebucht werden kann,
      - eine SEPA-Basis-Lastschrift vom Kunden trotz korrekter Abbuchung und vertragsgerechter Leistungserbringung zurückgegeben oder die Einzugsermächtigung widerrufen wird,
      - es zu einer sonstigen Störung des Vertragsverhältnisses kommt.

      Die Kontosperrung (temporär kein Zugriff durch den Kunden) wird mit sofortiger Wirkung dem Kunden gegenüber wirksam. Das die Rechnung stellende Verkehrsunternehmen wird dem Kunden die Kontosperrung mitteilen, verbunden mit der Zahlungserinnerung und gegebenenfalls der Aufforderung zur Datenänderung (siehe oben Ziffer 5.2.) in Textform (126 b BGB).

      Mit Ausgleich der offenen Forderungen (Zahlungseingang beim die Rechnung stellenden Verkehrsunternehmen) bzw. der Korrektur der wahrheitsgemäß vorzuhaltenden Daten (Zugang der Mitteilung beim Verkehrsunternehmen) wird die Kontosperrung aufgehoben.

      Die Kontosperrung wird ebenfalls aufgehoben soweit der Kunde nachweist, dass er das Fehlschlagen der Abbuchung nicht zu vertreten hat. Kosten, die dem die Rechnung stellenden Verkehrsunternehmen infolge nicht gedeckter oder aufgelöster Konten oder infolge nicht angenommener SEPA-Basis-Lastschriften entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Für jede schriftliche Zahlungsaufforderung wird im Verzugsfall des Fahrkartenerwerbers diesem zudem eine Mahngebühr von EUR 5,- erhoben. Das schließt eine Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Kosten einer Rechtsverfolgung nicht aus. Dem Fahrkartenerwerber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

      Das die Rechnung stellende Verkehrsunternehmen kann das Benutzerkonto endgültig sperren und den Vertrag kündigen, wenn der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Leistung nicht beglichen hat oder die Eintreibung der Leistung nicht in einem angemessenen Zeitraum erfolgen konnte.

      Widerruft der Kunde im Falle der Abrechnung und Zahlung über Mobilfunkrechnung die Lastschrift zur Mobilfunkrechnung, hat er die entstehenden Kosten für die Rücklastschrift und alle folgenden Kosten immer selbst zu tragen und zu vertreten. Dies ist auch der Fall, wenn der Widerruf aus berechtigtem Grunde erfolgte.

      Das schließt eine Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Kosten einer Rechtsverfolgung nicht aus. Dem Fahrkartenerwerber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

  12. Verhalten bei Abbuchungsfehlern

    Treten beim Fahrkartenkauf für registrierte Kunden über "RMV-HandyTicket“ Fehler bei der Abbuchung auf, weil z. B. ein falscher Betrag abgebucht wurde, ein Betrag abgebucht wurde für den der Kunde keine oder keine adäquate Fahrkarte erhalten hat oder treten Fehler bei einem Beleg auf, der nach einem Fahrkartenkauf über PayPal ausgegeben wurde, so hat er dies gegenüber der

    Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH
    "RMV-TicketShop"-Servicecenter
    Hebestraße 14
    63065 Offenbach am Main

    rmv-handyticketovb-ofde

    geltend zu machen.

    Im Fall des Fahrkartenkaufs für nicht registrierte Kunden über "RMV-HandyTicket", deren Abbuchung über Mobilfunkrechnung bzw. Prepaid-Karte erfolgt, hat der Kunde dies schriftlich über das Online-Serviceportal für Anfragen, Anregungen, Kritik geltend zu machen.

    Treten beim Fahrkartenkauf für registrierte Kunden über "RMV-TicketShop" Fehler bei der Abbuchung auf, weil z. B. ein falscher Betrag abgebucht wurde oder ein Betrag abgebucht wurde, für den der Kunde kein oder kein adäquates Ticket erhalten hat, so hat er dies gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen, der dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt wird (siehe unten Nr. 14).

    Soweit der Anspruch berechtigt ist, wird dem Kunden der unberechtigt eingezogene Betrag erstattet. Dies umfasst auch die beim Kauf separat ausgewiesene Servicegebühr inklusive Mehrwertsteuer.

  13. Datenschutz

    Die Verarbeitung der im Rahmen der Registrierung und des Fahrkartenkaufs vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, einschließlich der Mobilfunknummer im Falle des Kaufes über Mobilfunkrechnung, erfolgt unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie werden ausschließlich für Zwecke der Durchführung der internetbasierten Verkaufsdienste "RMV-HandyTicket" und "RMV-TicketShop" sowie für die  infoscore Consumer Data GmbH genutzt. Außerdem werden sie von den Verkehrsunternehmen, die die Verkehrsdienstleistung gegenüber dem Kunden erbringen, für Kontrollzwecke benötigt.

    Die im Zusammenhang mit den internetbasierten Verkaufsdiensten entstehenden Nutzungsdaten werden im elektronischen System (Backoffice) sechs Monate nach erfolgreichem Abschluss der Transaktionen gelöscht. Ferner ist der RMV berechtigt, Nutzungsdaten unter Verwendung eines Pseudonyms für verkehrliche Zwecke (z. B. zur Bewertung der Nachfrageentwicklung auf bestimmten Verbindungen) auszuwerten. Die Zusammenführung der für die Vertragsdurchführung erforderlichen Echtnamen mit den im Rahmen der Nutzung für verkehrliche Zwecke verwendeten Pseudonymen findet nicht statt.

  14. Vertragspartner, Kontaktdaten, Kundenservice

    Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
    Alte Bleiche 5
    65719 Hofheim am Taunus

    RMV-Servicetelefon: 069 / 24 24 80 24
    Schriftliche Anfragen unter: www.rmv.de/kundenanliegen

    Bei Rückfragen zu Ihrem RMV-HandyTicket wenden Sie sich bitte an Ihren Vertragspartner:

    Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH
    Hebestraße 14
    63065 Offenbach am Main

    Für den Fall, dass Sie eine Fahrkarte über den RMV-TicketShop erworben haben, können Sie sich an einen dieser Vertragspartner vor Ort wenden:

    ALV Oberhessen GmbH & Co. KG
    Raiffeisenstraße 20
    35083 Wetter

    Becker und Sohn GmbH & Co. KG
    Am Bewegungsbad 1-5
    35080 Bad Endbach

    DB Vertrieb GmbH
    Stephensonstraße 1
    60326 Frankfurt (Main)

    Hanauer Straßenbahn GmbH
    Kundenzentrum Am Freiheitsplatz 18 b
    63450 Hanau

    Verkehrsverband Hochtaunus (VHT)
    c/o HLB Basis AG
    Bahnstraße 13
    61462 Königstein

    Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig mbH
    Nürnberger Straße 41
    63450 Hanau

    Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach mbH
    Masayaplatz 1
    63128 Dietzenbach

    Lokale Nahverkehrsgesellschaft Fulda mbH
    Zieherser Weg 2
    36037 Fulda

    Lokale Nahverkehrsgesellschaft mbH des Kreises Groß-Gerau
    Jahnstraße 1
    64521 Groß-Gerau

    Magistrat der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe
    Mobilitätszentrale
    Am Bahnhof 4
    61352 Bad Homburg v. d. Höhe

    Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH
    Servicebüro der MTV
    Am Untertor 6
    65719 Hofheim am Taunus

    Odenwald-Regional-Gesellschaft mbH
    Hulster Straße 2
    64720 Michelstadt

    Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH
    Hebestraße 14
    63065 Offenbach am Main

    Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH
    RTV-Kundenservice
    Erich-Kästner-Straße 3
    65232 Taunusstein-Hahn

    Stadtwerke Gießen AG
    RMV-Mobilitätszentrale im SWG-Kundenzentrum
    Marktplatz 15
    35398 Gießen

    Marburger Verkehrsgesellschaft mbH
    Mobilitätszentrale Stadtwerke Marburg
    Weidenhäuser Straße 7
    35037 Marburg

    Stadtwerke Rüsselsheim GmbH
    Kundenzentrum/Verkehrsbetriebe
    Walter-Flex-Straße 74
    65428 Rüsselsheim

    RhönEnergie Fulda GmbH
    Kundencenter Busbahnhof
    Stadtschloss
    Heertorplatz 1
    36037 Fulda

    Verkehrsgesellschaft Lahn-Dill-Weil mbH
    Mobilitätszentrale Weilburg
    Bahnstraße 14
    35781 Weilburg

    Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH
    Hanauer Straße 22
    61169 Friedberg
    abo@vgo.de

    Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH
    Neuenweg 5
    35390 Gießen
    abo@vgo.de

    Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH
    Bahnhofstraße 14
    36304 Alsfeld
    abo@vgo.de

    Wetzlarer Verkehrsbetriebe und Reisebüro W. Gimmler GmbH
    Siegmund-Hiepe-Straße 24-26
    35578 Wetzlar

    Transdev Service GmbH
    –ABO-RMV-
    Demminer Straße 65
    17034 Neubrandenburg
     
  15. Geschuldete Verfügbarkeit

    Der RMV schuldet die unentgeltlichen Verkaufsdienste "RMV-HandyTicket" und "RMV-TicketShop" nur im Rahmen der vom RMV jeweils vorgehaltenen Verfügbarkeit. Wir erbringen unsere Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel. Ausfallzeiten von regelmäßiger oder sporadischer Wartung sind hierin eingeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht zu erreichen sind.
  16. Beförderungsvertrag


    Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag sind, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Fahrgastrechten handelt, an das jeweilige Verkehrsunternehmen zu richten. Es gelten für die Beförderungsleistung vorrangig die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des RMV.
  17. Datum und Uhrzeit


    Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich sind, ist das angezeigte Server-Datum sowie die Server-Zeit von rmv.de ausschlaggebend.
  18. Rechte und Pflichten des Kunden

    1. Der Kunde ist für die Dauer der Vertragslaufzeit des Gebrauchsüberlassungsvertrages zur RMV-App berechtigt, die internetbasierten Verkaufsdienste in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Jeder registrierte Kunde erhält einen mit Passwort geschützten Internet-Zugang zu "meinRMV". Dort kann er seine aktuell gespeicherten persönlichen Daten sowie die Zahlungsdaten einsehen und ändern.
    2. Beim "RMV-HandyTicket" ist zum Fahrkartenkauf über das Benutzerkonto eine "Mobil-PIN" zu verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort/Mobil-PIN) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort/seine Mobil-PIN geheim zu halten.
    3. Der Kunde hat den Anbieter umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Jeder Kunde trägt die verschuldensunabhängige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung.
      Der Kunde ist verpflichtet, seine bei der Registrierung beim "RMV-TicketShop" bzw. beim "RMV-HandyTicket" angegebenen persönlichen Daten bei Veränderungen selbst unter www.rmv.de zu aktualisieren. Das gilt insbesondere für Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Der Kunde ist ebenso verpflichtet, dem RMV Verlust, Diebstahl oder Veräußerung des für das "RMV-HandyTicket" benutzten Smartphones/der registrierten Mobilfunknummer unverzüglich mitzuteilen und seinen "RMV-HandyTicket"-Account unter "meinRMV" oder durch Anruf beim RMV-Service-Telefon vorübergehend zu deaktivieren. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Kunde, der den Missbrauch schuldhaft ermöglicht hat, für die bis dahin entstandenen Forderungen.
    4. Der Kunde ist darüber hinaus bei Änderung der Mobilfunknummer verpflichtet, vor weiteren RMV-HandyTicket-Fahrkartenkäufen diese unter „meinRMV“ anzuzeigen. Jeder erfolgte Kauf beziehungsweise jede Inanspruchnahme von Leistungen, die auf den vom Kunden registrierten Account erfolgte, gilt bis zum Zeitpunkt der Sperrung als vom Kunden veranlasst. Mehraufwendungen, die dem RMV dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Meldepflichten nicht nachkommt, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
  19. Kündigung

    1. Der Kunde ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis für den Dienst "RMV-HandyTicket" und den Dienst "RMV-TicketShop" jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch elektronische Abmeldung von den Diensten "RMV-HandyTicket" und "RMV-TicketShop" unter "www.rmv.de - meinRMV". Bis zur endgültigen Abwicklung der vertraglichen Beziehung nach einer Kündigung gelten diese AGB weiter. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden bleiben von der Kündigung unbenommen.

      1.1 Nutzt der Kunde den „RMV-PrepaidRabatt“ so hat er zu beachten, dass dieser mit Kündigung des Dienstes "RMV-HandyTicket" automatisch ebenfalls gekündigt wird. Für die Auszahlung eventuell vorhandenen Restguthabens hat der Kunde einen entsprechenden Antrag unter kundenanliegenrmvde zu stellen. Der Anspruch auf Auszahlung des Restguthabens unterliegt der gesetzlichen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Kunde kündigt (Abmeldung vom Dienst), und endet mit Ablauf des darauffolgenden dritten Jahres. Nach Ablauf der Frist ist keine Auszahlung des Restguthabens mehr möglich.

      1.2 Soweit der Kunde den „RMV-PrepaidRabatt“ nutzt und nur diesen kündigen will, kann er dies über den Button „Guthaben jetzt erstatten“ ausführen. Mit Betätigung des Buttons „Guthaben jetzt erstatten“ beantragt der Kunde gleichzeitig die Auszahlung des Restguthabens.

      1.3 Fristgerecht beantragtes Restguthaben und solches dessen Beantragung über den Button „Guthaben jetzt erstatten“ erfolgt, wird dem Kunden über das von ihm bei „meinRMV“ gewählte Zahlungsverfahren ausbezahlt.

    2. Der RMV kann den Vertrag jederzeit in Textform (§126 b BGB) an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist kündigen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. bei unsachgemäßer Nutzung der RMV-App oder des Dienstes "RMV-HandyTicket") bleibt unberührt. Bei Kündigung des Nutzungsvertrages werden mit Ausnahme der Rechnungen alle Stamm- und Nutzungsdaten nach Eingang der Kündigung beziehungsweise nach Erfüllung und Abwicklung aller noch bestehenden Rechtsverhältnisse innerhalb eines Monats gelöscht.

      2.1 Soweit der Kunde den „RMV-PrepaidRabatt“ nutzt, kann der RMV den Vertrag jederzeit in Textform (§126 b BGB) an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist kündigen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. bei unsachgemäßer Nutzung der RMV-App oder des Dienstes "RMV-HandyTicket") bleibt unberührt.
       
  20. Deaktivierung und Löschung der Kundendaten bei Nichtnutzung


    1. Der RMV ist berechtigt, den „meinRMV“-Account des Kunden und alle dazugehörigen Daten nach einem Zeitraum von 12 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser oder Nutzung der Dienste) ohne Rückfrage zu deaktivieren und soweit keine Forderungen oder gesetzliche Fristen entgegenstehen zu löschen.

    2. Hat der Kunde einen Vertrag zu „RMV-PrepaidRabatt“ geschlossen und nutzt er den Dienst in einem Zeitraum von 12 Monaten nicht (z.B. keine Guthabenaufladung, kein Abruf von Fahrkarten trotz vorhandenen Guthabens), ist der RMV berechtigt das RMV-PrepaidRabatt Guthabenkonto umgehend zu deaktivieren und dem Kunden zu kündigen (siehe Ziffer 19). Der RMV wird den Kunden auf diesen Umstand und die damit verbundenen Konsequenzen 14 Tage vor Ablauf der Frist per E-Mail hinweisen. Im Falle der Deaktivierung hat der Kunde für die Auszahlung eventuell vorhandenen Restguthabens einen entsprechenden Antrag zu stellen (siehe Ziffer 19 1.1.).
  21. Rechtswahl/Sprache

    1. Es gilt für die Vertragsbeziehung ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG).
    2. Kommunikations-, Verfahrens- und Gerichtssprache ist Deutsch.
       
  22. Online-Streitbeilegungsplattform


    Die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission steht unter dem folgenden Link zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Stand: 24.08.2020


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