Allgemeine Geschäftsbedingungen RMV-Kundenportal meinRMV, RMV-Apps und allgemeine RMV-Services der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH („meinRMV AGB“)

gültig seit 1.7.2021

1. Allgemeiner Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für die Nutzung des von der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH auf www.rmv.de sowie der RMV-App betriebenen Online-Kundenportals meinRMV (nachfolgend: meinRMV), der Nutzung der Apps des RMV sowie der außerhalb des Kundenportals meinRMV zur Verfügung gestellten RMV-Services. Die Nutzung ist kostenlos.

2. Die Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH, Alte Bleiche 5, 65719 Hofheim am Taunus, (im Folgenden „RMV“ genannt) betreibt das Online-Kundenportal meinRMV, die Apps des RMV und die RMV-Services.

3. Soweit der Nutzer die RMV-Dienste vollumfänglich nutzen möchte, gelten zusätzlich zu diesen meinRMV AGB die speziellen RMV-AGB oder für Fremdleistungen die AGB des durchführenden Unternehmens (siehe Ziffern 4.1. bis 4.7.).

2. Änderungen

1. Der RMV behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der AGB oder sonstiger in den Programmunterlagen beschriebener Abläufe für das „Kundenportal meinRMV" nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung der jeweiligen Änderung nach § 315 Absatz 3 BGB vorzunehmen, wenn dies durch behördliche Vorgaben, Gesetzesänderungen oder technisch oder logistisch zwingende Änderungen der Programmzusammensetzung, -gewährung und/oder der Verkehrsleistung oder deren Abrechnung erforderlich ist. Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen unverzüglich informiert.

2. Die geänderten AGB werden Vertragsbestandteil, es sei denn der Kunde erhebt schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch. Auf diese Folge wird der RMV den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen.

3. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Bekanntgabe der Änderungen an den RMV absenden.

3. Nutzung der RMV-Dienste

3.1. Internetbasierte Nutzung

Auf www.rmv.de kann der Nutzer

- die allgemeinen RMV-Services in Anspruch nehmen

und/oder

- sich bei „MeinRMV“ registrieren.

3.1.1. Allgemeine RMV-Services

Auf www.rmv.de hat der Nutzer die Möglichkeit verschiedene RMV-Services kostenlos in Anspruch zu nehmen. Dem Nutzer steht eine barrierefreie Verbindungsauskunft zur Verfügung, ein verbundweites Managementsystem zur Einreichung von Kundenanliegen über „ELMA“, ein Portal zur Geltendmachung der RMV-10-Minuten-Garantie, Informationen zu Mobilität und Freizeitangeboten sowie weitere RMV-Services. 

3.1.2. Registrierung bei meinRMV

Um die RMV-Dienste nutzen zu können, ist eine Registrierung zum Kundenportal meinRMV notwendig. Die Registrierung erfolgt online auf www.rmv.de unter meinRMV -> „Jetzt Registrieren“.

Im ersten Schritt des Registrierungsprozesses haben Nutzer die Wahl, keinen, einen oder mehrere der angebotenen RMV-Dienste zu aktivieren. Die Registrierung zu meinRMV erfordert mindestens die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse sowie eines selbst gewählten Passwortes. Je nach ausgewähltem RMV-Dienst, erfordert dessen Aktivierung unter Umständen die Eingabe zusätzlicher personenbezogener Daten wie Anrede, Vorname, Nachname, Adresse (Postleitzahl, Wohnort, Straße, Hausnummer), Geburtsdatum, Zahlungsdaten und Mobilfunknummer sowie für einzelne RMV-Dienste die Zustimmung zu weiteren, für diesen RMV-Dienst besonderen, AGB.

Soweit der gewählte RMV-Dienst die  Eingabe der Mobilfunknummer erfordert, erhält der Nutzer nach Abschluss der Registrierung bzw. Speicherung der Mobilfunknummer eine Mobil-PIN per SMS zugeschickt. 

Der Nutzer kann grundsätzlich zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen:

  • Abrechnung über das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren
  • Abrechnung über Kreditkarte
  • Zahlung über die Mobilfunkrechnung bzw. Mobilfunk-Prepaid-Karte (nur RMV-HandyTicket).
  • Zahlung mit PayPal (nur RMV-HandyTicket).
  • Zahlung über das RMV-PrepaidRabatt-Guthaben (nur RMV-HandyTicket)

Das Kreditkarten-Verfahren ist nur mit VISA, MasterCard oder American Express möglich. Für die Zahlung per SEPA-Basis-Lastschrifteinzug und per Kreditkarte ist eine Registrierung mit persönlichen Daten und Angaben zum Bezahlverfahren erforderlich.

Wünscht der Kunde im Rahmen des Registrierungsverfahrens oder bei einer späteren Änderung der Zahlungsweise die Auswahl der Bezahlvariante des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens stellt dies aufgrund möglicher Rücklastschriften ein Risiko für die Verkäuferin Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH, Am Hauptbahnhof 6, 60329 Frankfurt am Main – rms dar. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung erfolgt daher in diesen Fällen eine Übermittlung der Kundendaten (Anrede, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Straße und Hausnummer, Ort und Postleitzahl, Bundesland und Länderkürzel) an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden. Im Gegenzug erfolgt die Rückmeldung eines Wertes der Kundenbewertung (grün, gelb oder rot), aus der sich die Bonität des Kunden für den jeweiligen SEPA-Basis-Lastschriftvorgang abschätzen lässt. Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO. Übermittlungen auf der Grundlage dieser Bestimmung dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen unseres Unternehmens oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen der Grundreche und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Nach Absenden der Registrierungsdaten erhalten Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Mit der Verifizierung der E-Mail-Adresse des Nutzers (Anklicken des per E-Mail zugesandten Links binnen 72 Stunden) ist die Registrierung abgeschlossen. Der Nutzer kann sich nun mit seiner E-Mail-Adresse und dem selbst gewählten Passwort über das Login-Eingabefeld einloggen und  „meinRMV“ uneingeschränkt nutzen. Dort kann der Nutzer seine aktuell gespeicherten persönlichen Daten sowie die Zahlungsdaten einsehen und ändern.

Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung eingefügten persönlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben und  bei Veränderungen selbst unter www.rmv.de -> meinRMV zu aktualisieren. Das gilt insbesondere für Adresse, E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort oder Mobil-PIN) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und geheim zu halten.

Aktiviert der Nutzer RMV-Dienste, die er bei der Registrierung noch nicht aktiviert hatte, werden systemseitig die hierfür erforderlichen zusätzlichen personenbezogenen Daten abgefragt und sind durch den Nutzer des RMV-Dienstes anzugeben (Pflichtfelder) und zu speichern.       

Der Nutzer hat den RMV umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten zu „meinRMV“ vorliegt. Jeder Nutzer trägt die verschuldensunabhängige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung.

Jede Inanspruchnahme von Leistungen, die über das vom Nutzer registrierte „meinRMV“-Benutzerkonto erfolgt, gilt bis zum Zeitpunkt der Deaktivierung bzw. Sperrung als vom Nutzer veranlasst. Mehraufwendungen, die dem RMV dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen Meldepflichten nicht nachkommt, werden dem Nutzer durch den RMV in Rechnung gestellt.

Der Nutzer kann seine ausgewählten RMV-Dienste und das „meinRMV“-Benutzerkonto jederzeit selbst deaktivieren oder die Deaktivierung durch den RMV unter www.rmv.de/kundenanliegen  oder über das RMV-Servicetelefon unter  (0 69) 24 24 80 24 veranlassen. Die Deaktivierung erfolgt nur, soweit die Daten nicht für das Nutzerverhältnis weiterhin erforderlich sind.

3.1.3. Rechnungsbereitstellung

Tätigt der bei „meinRMV“ registrierte Nutzer Fahrkartenkäufe bei der Verkäuferin (Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH, Am Hauptbahnhof 6, 60329 Frankfurt am Main - rms) so werden die Rechnungen durch die Verkäuferin (rms) bei „meinRMV“  elektronisch unter www.rmv.de - meinRMV zur Verfügung gestellt und sind dort nur vom Nutzer einsehbar und abrufbar. In ausgewählten Fällen erhalten Nutzer, die den Dienst "RMV-TicketShop" nutzen, die Rechnung durch die Verkäuferin (rms) in Papierform (Versand).

3.2 Smartphonebasierte Nutzung

3.2.1. Gebrauchsüberlassung von Applikationen (Apps) des RMV

Für die Nutzung der smartphonebasierten RMV-Dienste ist das Herunterladen und Installieren einer App des RMV  für iOS oder Android auf ein Smartphone erforderlich. Alle Apps des RMV können im jeweiligen Umfang der Vorhaltung durch den RMV (siehe Ziffer 8.) über die gängigen Download-Plattformen (z. B. Google Play Store, Apple App Store) heruntergeladen und genutzt werden. Mit der Bestätigung zum Download der App des RMV schließt der Kunde einen Gebrauchsüberlassungsvertrag mit dem RMV ab.

Jede von den Nutzungsbedingungen abweichende sachfremde Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der Apps des RMV ist nicht gestattet. Insoweit ist der Kunde auch nicht berechtigt, das ihm an dem in den Apps des RMV inkludierten Programm eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen. Die Speicherung von Fahrkarten auf herkömmlichen PCs einschließlich Laptops u. ä. ist nicht zulässig.

Der Kunde ist für die Dauer der Vertragslaufzeit des Gebrauchsüberlassungsvertrages zu den Apps des RMV berechtigt, die internetbasierten RMV-Dienste in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

Die Apps des RMV werden dem Nutzer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Kosten können dem Nutzer jedoch durch das erforderliche Herunterladen der Apps des RMV entstehen. Die Kosten können abhängig vom Mobilfunkanbieter variieren. Die Höhe der Verbindungsentgelte ergibt sich aus dem Vertrag des Nutzers mit dem jeweiligen Mobilfunkanbieter.

Der Nutzer ist für die Dauer der Vertragslaufzeit des Gebrauchsüberlassungsvertrages der Apps des RMV berechtigt, die internetbasierten Dienste in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

3.2.2. Allgemeine RMV-Services

In den Apps des RMV hat der Nutzer die Möglichkeit verschiedene RMV-Services kostenlos in Anspruch zu nehmen. Dem Nutzer steht z. B. eine barrierefreie Verbindungsauskunft zur Verfügung, ein verbundweites Managementsystem zur Einreichung von Kundenanliegen über „ELMA“ und Informationen zu Mobilität.

3.2.3. Registrierung bei meinRMV

Ist der Nutzer noch nicht bei meinRMV registriert, so kann er dies über das Menü -> Login -> Anmelden durchführen. Befindet sich der Nutzer im Fahrkartenauswahlprozess und wählt er die  Zahlungsweise „meinRMV-Benutzerkonto“, wird er zur Registrierung  aufgefordert und muss nun zunächst die Registrierung durchführen und abschließen (Anklicken des per E-Mail zugesandten Links binnen 72 Stunden).

Die Registrierung richtet sich nach den unter Ziffer 3.1.2. formulierten Vorgaben. Bei der smartphonebasierten Nutzung wird der Dienst RMV-HandyTicket mit der Registrierung automatisch aktiviert.

Ist der Nutzer bereits bei meinRMV registriert, kann er sich mit seiner gewählten E-Mail-Adresse und der an ihn per SMS übersandten Mobil-PIN entweder direkt unter Menü -> Login einloggen oder, soweit er sich im Fahrkartenauswahlprozess befindet, wenn er systemseitig hierzu aufgefordert wird.

Soweit der Nutzer in der App die Option "Angemeldet bleiben" aktiviert, muss die Mobil-PIN nicht bei jeder Nutzung  neu eingegeben werden.

Aktiviert der Nutzer die Option "Angemeldet bleiben" nicht, wird der Nutzer mit dem Schließen der App automatisch aus meinRMV ausgeloggt.

Im Übrigen können Festlegungen zur Nutzung der RMV-Dienste in meinRMV unter den Ziffern 4.1. bis 4.7. entnommen werden.

4. Vermittlungsleistungen RMV-Dienste

4.1. HandyTicket

4.1.1. Fahrkartensortiment und Zahlungsart

Im smartphonebasierten Dienst RMV-HandyTicket können Einzelfahrkarten, Tageskarten, Gruppentageskarten, das Hessenticket sowie Wochen- und Monatskarten im Erwachsenentarif ausgewählt werden. Die Auswahl von Wochen- und Monatskarten setzt eine Registrierung für meinRMV voraus (registrierte Zeitkarten). Hierzu kann der Nutzer entweder zunächst die Verbindung auswählen und sich, nach Aufforderung, für meinRMV anmelden oder sich zunächst für meinRMV anmelden und dann den Dienst uneingeschränkt nutzen. Für alle anderen Fahrkarten kann ohne Registrierung bei meinRMV entweder die Zahlungsart Paypal oder Mobilfunkrechnung ausgewählt werden.

Einzelfahrkarten und Tageskarten sind auch für Kinder auswählbar. Eigentümer einer gültigen BahnCard 25 oder BahnCard 50 können diese außerdem bei der Auswahl von Einzelfahrkarten angeben. Fahrkarten der Übergangstarife sind beim RMV-HandyTicket grundsätzlich nicht auswählbar.

4.1.2. Services HandyTicket

Bei der Nutzung des Dienstes RMV-HandyTicket mit dem meinRMV-Account wird die  Rechnung des Verkäufers (rms) über den Fahrkartenkauf in elektronischer Form unter meinRMV zur Verfügung gestellt. Ebenso können Einzel- und Sammelbelege zu HandyTicket-Käufen bezogen werden. In der RMV-App können Nutzer zudem ihre Daten im Dienst RMV-HandyTicket  unter dem Menüpunkt „Persönliche Daten" ändern. 

4.1.3. RMVsmart

Die RMVsmart-App kann nur genutzt werden, wenn der Nutzer als Teilnehmer des Pilotprojektes RMVsmart registriert ist.

Der RMV behält sich vor, interessierten Personen die Teilnahme am Pilotprojekt „RMVsmart“ nicht oder nicht sofort zu gewähren, wenn die maximale Teilnehmerzahl in dem Pilotprojekt erreicht ist.

Die RMVsmart-App ermöglicht es dem Kunden im Rahmen des Pilotprojektes RMVsmart, nach erfolgtem Herunterladen und Installieren bargeldlos elektronische Fahrkarten zu erhalten.

Für die Nutzung des Dienstes „RMVsmart“ sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen RMVsmart zu akzeptieren.

4.1.4. RMVsmart In/Out

Voraussetzung für die Projektteilnahme an RMVsmart-In/Out ist die bereits bestehende Teilnahme an RMVsmart. Der RMV behält sich vor, interessierten RMVsmart-Teilnehmern die Projektteilnahme an RMVsmart-In/Out nicht oder nicht sofort zu gewähren, sofern die maximale Teilnehmerzahl für das Pilotprojekt RMVsmart-In/Out erreicht ist.

Für die Nutzung des Dienstes RMVsmart-In/Out sind die  Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt RMVsmart-In/Out (Einsteigen und Losfahren) innerhalb von RMVsmart zu akzeptieren. (Auf der Website nach unten scrollen – hinter RMVsmart AGB).

4.1.5. RMV IPSI

Der Dienst RMV-IPSI kann nur mit Registrierung bei meinRMV und Aktivierung des Dienstes RMV-HandyTicket genutzt werden. Hierzu kann der Nutzer entweder zunächst die Verbindung auswählen und sich, nach Aufforderung, für meinRMV anmelden oder sich zunächst für meinRMV anmelden und dann den Dienst uneingeschränkt nutzen. Will der Nutzer zunächst die Verbindung auswählen, hat er in der RMV-App die Möglichkeit, in die Fahrplanauskunft des tariffremden Partners zu wechseln und  dort Tickets des tariffremden Partners auszuwählen. Nähere Informationen zu den Einstellungen sind hier einsehbar.

Für die Nutzung des Dienstes RMV-IPSI zur Auswahl von Fahrkarten im tariffremden Verbundgebiet muss der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für IPSI des tariffremden Partners akzeptieren. 

4.1.6. RMV-PrepaidRabatt

Möchte der Nutzer die Zahlungsvariante RMV-PrepaidRabatt wählen, muss er bei meinRMV registriert sein. Das Aufladen des RMV-Prepaid-Guthabens erfolgt in festen Beträgen von jeweils 40,00 Euro bis zu einer Obergrenze von max. 200,00 Euro durch Bestätigung des Buttons "Guthaben jetzt aufladen“ in der RMV-App. Die Aufladung wird dem vom Nutzer gewählten Zahlungsmittel (SEPA-Basis-Lastschriftverfahren oder Abrechnung über Kreditkarte) belastet und unmittelbar auf das Konto der Verkäuferin Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH, Am Hauptbahnhof 6, 60329 Frankfurt am Main - rms gebucht. Der Nutzer wird über die erfolgreiche Aufladung und den Aufladungsbetrag in der RMV-App informiert (Pop-up). Der Nutzer kann sich die jeweils aktuelle Höhe des RMV-PrepaidRabatt-Guthabens in der RMV-App unter dem Menüpunkt "RMV-PrepaidRabatt“ anzeigen lassen.

Die Vereinbarung über die Nutzung eines RMV-PrepaidRabatt-Guthabens wird zwischen dem Nutzer und der Verkäuferin Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH, Am Hauptbahnhof 6, 60329 Frankfurt am Main – rms auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann die Vereinbarung über die Nutzung des RMV-PrepaidRabatt-Guthabens jederzeit durch Anklicken des Buttons „Guthaben jetzt erstatten“ in der RMV-App mit Wirkung für die Vereinbarung zwischen Nutzer und Verkäuferin rms mit sofortiger Wirkung beenden. Ist dies der Fall, wird der Vorgang systemseitig geprüft und die Auszahlung des Restguthabens vom Konto der Verkäuferin rms auf das in meinRMV hinterlegte Konto des Nutzers automatisiert veranlasst.      

Besitzt der Nutzer ein RMV-PrepaidRabatt-Guthaben, so hat er zu beachten, dass dieses mit Deaktivierung des Dienstes RMV-HandyTicket oder mit der Deaktivierung des meinRMV-Benutzerkontos automatisch ebenfalls deaktiviert wird. Hat der Nutzer den Dienst RMV-HandyTicket oder sein meinRMV-Benutzerkonto deaktiviert, ohne zuvor unter RMV-PrepaidRabatt den Button „Guthaben jetzt erstatten“ zu betätigen, muss der Nutzer für die Auszahlung eventuell vorhandenen Restguthabens einen entsprechenden Antrag bei der Verkäuferin rms unter www.rmv.de/kundenanliegen stellen.

Der Anspruch auf Auszahlung des Restguthabens unterliegt der gesetzlichen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Nutzer den RMV-Dienst deaktiviert, und endet mit Ablauf des darauffolgenden dritten Jahres. Nach Ablauf der Frist ist keine Auszahlung des Restguthabens mehr möglich

4.2. RMV-TicketShop

Der Dienst RMV-TicketShop kann nur mit Anmeldung bei meinRMV genutzt werden. Hierzu kann der Nutzer entweder

- zunächst die Verbindung auswählen und sich, nach Aufforderung,  für meinRMV anmelden

oder

- sich erst für meinRMV anmelden

und dann den Dienst uneingeschränkt nutzen.  

Im internetbasierten Dienst RMV-TicketShop können nur ausgewählte Zeitkarten aus dem RMV-Fahrkartensortiment und keine Einzelfahrkarten ausgewählt werden. Die Zustellung der jeweiligen Fahrkarte erfolgt als eTicket RheinMain (Chipkarte) oder als Papierfahrkarte oder die elektronische Fahrkarte wird dem Nutzer auf seiner bereits vorliegenden, bei meinRMV registrierten (siehe 4.3.) Chipkarte zur Verfügung gestellt. Die Fahrkartenbestellungen haben je nach Fahrkartenart bestimmte Vorlauffristen. Das elektronische System ist so eingerichtet, dass nur Fahrkarten für Gültigkeitstage ausgewählt werden können, die diese Vorlauffristen beachten.

4.3. eTicket RheinMain-Services

Der Dienst RMV-eTicket RheinMain-Services kann nur mit Anmeldung bei meinRMV genutzt werden. Unter meinRMV können Nutzer ihre Chipkarte (eTicket RheinMain) online selbst registrieren. Die Registrierungsdaten (Chipkartenummer und Passwort) werden mit Zustellung der Chipkarte vom Vertragspartner ausgegeben. Im meinRMV-Kundenportal registrierte Chipkarten können für eine Bestellung im RMV-TicketShop verwendet werden. Die Registrierung kann jederzeit durch den Nutzer aufgehoben werden. Ausgenommen von der Möglichkeit der Registrierung sind Chipkarten, die durch die Vertragspartner Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), ESWE Verkehrsgesellschaft mbH (ESWE) und HEAG mobilo (Darmstadt) ausgegeben werden.

Der Nutzer kann unter "Meine Chipkarten verwalten" verschiedene Informationen zu den auf seiner Chipkarte gespeicherten Daten und Fahrkarten sowie Berechtigungsnachweise abrufen und einzelne hierfür freigegebene Angaben bei Bedarf ändern.

Eine Ersatz-Chipkarte kann über das meinRMV-Kundenportal kostenpflichtig bestellt werden. Bei Bestellung wird dem Nutzer eine Rechnung in Höhe von 10,00 EUR durch den für ihn zuständigen Vertragspartner zugestellt. Mit Bestellung einer Ersatz-Chipkarte wird automatisch die zu ersetzende Chipkarte gesperrt.  

Für die Nutzung der Dienste RMV-HandyTicket, RMVsmart, RMV-TicketShop/eTicket-Services sind zusätzlich die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH für die Verkaufsdienste RMV-TicketShop und RMV-HandyTicket und für das RMV-PrepaidRabatt-Guthaben zu akzeptieren.

4.4. Ausweisprüfung 

Die Ausweisprüfung kann nur mit Anmeldung bei meinRMV genutzt werden. Im Kundenportal meinRMV können Nutzer über den Dienst „Ausweisprüfung“ ihre Ausweisdokumente digital prüfen lassen. Hierzu muss der  Nutzer einen der angebotenen Mobilitätsanbieter  auswählen und der Datenübertragung des Prüfungsergebnisses durch den RMV an diesen Mobilitätsanbieter zustimmen. Mit Zustimmung erstellt der Ausweisprüfdienstleister IDnow GmbH, Auenstr. 100, 80469 München, eine Ident-ID, die dem Nutzer anschließend im Dienst „Ausweisprüfung“ zur Verfügung gestellt wird.

Um den Prüfvorgang fortzusetzen, muss der Nutzer sich nun die App von IDnow aus einem der gängigen App-Stores (z.B. Google Play Store, Apple App Store) herunterladen und nach Öffnen der App die Ident-ID in die hierfür vorgesehene Maske eingeben. Vor Start des eigentlichen Prüfprozesses muss der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen https://go.idnow.de/agb des Ausweisprüfdienstleisters akzeptieren. Diese gelten bis zur vollständig abgeschlossenen Ausweisprüfung, die dem Kunden in der IDnow App angezeigt wird. Im Anschluss an die Dokumentenprüfung wird das Prüfergebnis als Prüfdatensatz im Dienst „Ausweisprüfung" hinterlegt und kann dort vom Nutzer eingesehen werden. Das Prüfergebnis wird als Prüfdatensatz im Kundenkonto des Nutzers unter meinRMV hinterlegt.

Für den Fall dass der Nutzer eine Ausweisprüfung für einen weiteren Mobilitätsanbieter benötigt, ist es möglich, dass der RMV den von IDnow generierten Prüfdatensatz auch an diesen weiterleitet. Der Nutzer wird für diesen Fall gesondert dazu aufgefordert, seine Einwilligung hierfür zu erteilen.

Der Nutzer ist verpflichtet dem RMV umgehend anzuzeigen, soweit sich Daten, die der Prüfung zugrunde lagen, geändert haben. Dies gilt insbesondere für eine Änderung des Namens, eine Änderung der Adresse und den Entzug der Fahrerlaubnis/Führerschein.

Die Gültigkeit eines positiven Prüfergebnisses beträgt zwei Jahre. Nach Ablauf der Frist hat der Nutzer den Prüfprozess bei Bedarf zu wiederholen.

4.5. RMV-Info-Mailing

Mit dem RMV-Info-Mailing erhalten Nutzer auf ihre Interessen abgestimmte Informationen per E-Mail zu Fahrkarten- und Tarifangeboten und zu Themen aus den Bereichen Freizeit und Mobilität im RMV-Gebiet.

Die Aktivierung sowie Deaktivierung des Dienstes RMV-Info-Mailing erfolgt über die Auswahl der entsprechenden Checkbox und die Bestätigung durch Betätigung des „Speichern“-Buttons.

4.6. RMVsmiles – Das Bonusprogramm

RMVsmiles ist Bestandteil des meinRMV-Angebots. Die Teilnahme an RMVsmiles setzt eine Registrierung für meinRMV voraus. Innerhalb des Registrierungsprozesses für meinRMV und nach Auswahl der Dienste RMV-HandyTicket und/oder RMV-TicketShop kann der Kunde eine entsprechende Checkbox für RMVsmiles aktivieren (Opt-In). Mit der Verifizierung der E-Mail-Adresse des Kunden (Anklicken des per E-Mail zugesandten Links) ist die Registrierung abgeschlossen, der Kunde dann auch Nutzer. Der Nutzer kann sich nun mit seinen Zugangsdaten sowohl auf dem Nutzerportal https://smiles.www.rmv.de/ als auch für meinRMV unter www.rmv.de anmelden. Bereits registrierte meinRMV-Nutzer, die RMVsmiles noch nicht nutzen, können sich innerhalb des meinRMV-Benutzerkontos nachträglich für RMVsmiles anmelden. Dies erfolgt durch Aktivierung der Checkbox und Betätigung des Anmeldebuttons. Der Nutzer kann sich jederzeit durch Betätigung des Buttons „Teilnahme beenden“ vom Bonusprogramm RMVsmiles abmelden. Die Teilnahme an RMVsmiles ist kostenlos.

Zur Nutzung des und Teilnahme am Dienst RMVsmiles sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des RMVsmiles Nutzerportals zu akzeptieren.

4.7. RMV-Couponing

Über das Kundenportal meinRMV kann nach Auswahl der Dienste RMV-HandyTicket und/oder RMV-TicketShop  und vor dem Kauf einer Fahrkarte ein gültiger Coupon-Code in die hierfür vorgesehene Eingabemaske eingefügt werden. Ergibt die Validierung des Coupon-Codes, dass dieser nicht/nicht mehr gültig ist, erhält der Nutzer eine Fehlermeldung.   

Für die Nutzung von Coupons/eCoupons und die mit ihnen verbundenen Coupon-Codes sind die Nutzungsbedingungen für das Couponing zu akzeptieren.

5. Geschäftsfähigkeit

Jeder Nutzer, der die internet- und smartphonebasierten RMV-Dienste nutzen möchte, muss voll geschäftsfähig sein.  

6. Kündigung

Der RMV kann die Nutzung des „meinRMV-Benutzerkontos“, die Nutzung der RMV-Dienste und der Apps des RMV jederzeit in Textform (§126 b BGB) an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene Adresse unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist kündigen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Kündigung des Nutzungsverhältnisses werden alle Stamm- und Nutzungsdaten nach Zugang der Kündigung beziehungsweise nach Erfüllung und Abwicklung aller noch bestehenden Rechtsverhältnisse innerhalb eines Monats gelöscht.

7. Datenschutz

Die Verarbeitung der im Rahmen der Registrierung und der Fahrkartenauswahl vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie werden ausschließlich für Zwecke der Vermittlung und Durchführung der internet- und smartphonebasierten RMV-Dienste sowie für die Vermittlung der Bonitätsprüfung  durch die Infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, genutzt. Es gelten die Datenschutzhinweise unter https://www.rmv.de/c/de/rechtliche-hinweise/datenschutz.

8. Geschuldete Verfügbarkeit

Der RMV schuldet die unentgeltlichen RMV-Dienste nur im Rahmen der vom RMV jeweils vorgehaltenen Verfügbarkeit. Wir erbringen unsere Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel. Ausfallzeiten von regelmäßiger oder sporadischer Wartung sind hierin eingeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht zu erreichen sind.       

9. Datum und Uhrzeit

Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, sind das angezeigte Server-Datum sowie die Server-Zeit von www.rmv.de  ausschlaggebend.

10. Deaktivierung und Löschung der Nutzerdaten bei Nichtnutzung

Der RMV ist berechtigt, das meinRMV-Benutzerkonto des Nutzers und alle dazugehörigen Daten nach einem Zeitraum von 12 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser oder Nutzung der Dienste) ohne Rückfrage zu deaktivieren und, soweit keine Forderungen oder gesetzliche Fristen entgegenstehen, zu löschen.

11. Rechtswahl/Sprache

1. Es gilt für die Vertragsbeziehung ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG).

2. Kommunikations-, Verfahrens- und Gerichtssprache ist Deutsch.

12. Online-Streitbeilegungsplattform

Die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission steht unter dem folgenden Link zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.


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