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Beförderungsbedingungen & Tarifbestimmungen

Besondere Bedingungen CleverCard/CleverCard kreisweit

Besondere Bedingungen für die Jahreskarte für Schüler und Auszubildende "CleverCard/CleverCard kreisweit" – bei Barzahlung oder einmaliger Abbuchung und mehrmaliger Abbuchung im Voraus – im Rhein‑Main‑Verkehrsverbund (RMV), gültig ab 01.01.2016

  1. Vertragsgrundlagen
    Es gelten die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen (GBB) der in der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen sowie die hier aufgeführten besonderen Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Berechtigter Personenkreis (Nutzer)
    a) Zur Nutzung der CleverCard sind alle Personen berechtigt, die nach Ziffer A.3.4.4 der Tarifbestimmungen zur Nutzung des Ausbildungstarifs definiert sind. Darüber hinaus wird eine CleverCard kreisweit angeboten, für deren Nutzung alle Personen berechtigt sind, die im Landkreis, für den die CleverCard kreisweit gilt, wohnen und zur Schule bzw. Ausbildung gehen.
    b) Die CleverCard/CleverCard kreisweit wird bei Nachweis der Berechtigung ausgestellt und ist nicht übertragbar. Der Nachweis erfolgt bei schulpflichtigen Personen bis einschließlich 14 Jahre über den Bestellschein und durch einen Altersnachweis. Ab dem 15. Lebensjahr erfolgt der Nachweis auf dem Bestellschein durch die Schule/ausbildende Stelle und ist von dem/der Besteller/-in/Nutzer/-in mit der Bestellung einzureichen. Die Berechtigung zur Nutzung des Ausbildungstarifs muss für Personen ab 15 Jahren ab dem ersten Gültigkeitstag der CleverCard/CleverCard kreisweit für noch mindestens ein halbes Jahr bestehen.
  3. Vertragspartner/-in
    Vertragspartner/-in der CleverCard/CleverCard kreisweit ist der/die unbeschränkt geschäftsfähige Besteller/-in. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine andere Person als Kontoinhaber (Zahler) angegeben wird.
  4. Fahrkarte
    Die Ausgabe der CleverCard/CleverCard kreisweit erfolgt nach Wahl des ausgebenden Unternehmens entweder auf der Chipkarte (eTicket RheinMain), auf der die elektronische Fahrtberechtigung für das jeweilige Jahr gespeichert wird, oder in Form eines CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweises und zwölf dazugehörigen einzelnen Wertmarken (Papierfahrkarte).
    Auf der Chipkarte  werden die Fahrtberechtigung sowie Name (maskiert) und Geburtsdatum (Monat, Jahr) und das Geschlecht des Inhabers/der Inhaberin für das jeweilige Jahr ausschließlich elektronisch gespeichert.
    Eine Chipkarte ohne die elektronische Fahrtberechtigung berechtigt allein nicht zur Fahrt.

    Der CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweis berechtigt nur in Kombination mit der jeweils gültigen Wertmarke zur Fahrt. Die Nummer auf dem CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweis und der Wertmarke muss übereinstimmen. Der CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweis muss vor der ersten Benutzung von dem/der Nutzer/-in mit unlöschbarer Schrift (z. B. Kugelschreiber) unterschrieben sein. Unvollständig ausgefüllte CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweise und Wertmarken sind ungültig und berechtigen nicht zur Fahrt.

    4a. Sortiment
    In Ergänzung der CleverCard/CleverCard kreisweit wird eine Zuschlagkarte Jahr für die 1. Klasse (Barzahlung im Voraus oder im Abonnement) zum Erwachsenentarif angeboten, die jedoch erst zusammen mit der gültigen CleverCard/CleverCard kreisweit zur Fahrt berechtigt. Die räumliche und zeitliche Gültigkeit der Zuschlagkarte muss durch die räumliche und zeitliche Gültigkeit der CleverCard/CleverCard kreisweit abgedeckt sein.
  5. Geltungsbereich
    Die CleverCard wird für die zwischen Wohnort und Schulort/Ausbildungsort benötigten Tarifgebiete ausgegeben.

    Die CleverCard kreisweit ist ein spezielles Tarifangebot des jeweiligen Landkreises mit Gültigkeit in diesem und der jeweiligen Sonderstatusstadt (soweit vorhanden). Die CleverCard kreisweit wird für feste Tarifgebiete eines Landkreises ausgegeben (siehe hierzu auch Ziffer 13.).

    Die CleverCard/CleverCard kreisweit gilt während der Schulzeit ausschließlich im auf dem CleverCard-/CleverCardkreisweit-Ausweis eingetragenen räumlichen Gültigkeitsbereich bzw. dem in der Chipkarte gespeicherten räumlichen Gültigkeitsbereich.

    Während der hessischen Schulferien, hierzu zählen auch die direkt angrenzenden Wochenenden (Sa./So.) und Feiertage vor und nach den Ferienzeiten, erweitert sich die räumliche Gültigkeit auf den gesamten RMV-Verbundraum. Auch am letzten Schultag vor Ferienbeginn kann die CleverCard/CleverCard kreisweit bereits im gesamten Verbundraum genutzt werden.

    Im Bereich der Übergangstarife gilt die CleverCard, auch während der hessischen Ferien, ausschließlich in den von der CleverCard abgedeckten Übergangstarifgebieten, in den RMV-Tarifgebieten jedoch verbundweit.
    Die CleverCard kreisweit gilt nicht in den Übergangstarifgebieten. Als Ferien zählen die hessischen Herbst-, Weihnachts-, Oster- und Sommerferien. Die beweglichen Ferientage sind ausgenommen.
  6. Geltungszeitraum
    Die CleverCard/CleverCard kreisweit gilt ab dem 1. Tag eines beliebigen Kalendermonats für 12 aufeinanderfolgende Monate und wird nicht automatisch verlängert.
  7. Mitnahmerecht/Anschlussfahrkartenregelung
    a) Die kostenlose Mitnahme weiterer Personen ist ausgeschlossen.
    b) Die Nutzung der Anschlussfahrkarte ist möglich.
  8. Preise und Zahlungsbedingungen
    a) Für den festgelegten räumlichen Geltungsbereich gelten die von der RMV GmbH festgelegten Preise für die CleverCard/CleverCard kreisweit. Zusätzlich können Versandkosten bis zu einer Höhe von 5,00 Euro in Rechnung gestellt werden.
    Eine nachträgliche Anpassung des Preises ist bei nachträglichen Änderungen (Ziffer 10.e)) und bei vorzeitiger Kündigung (Ziffer 12.2 und 12.3) der CleverCard/CleverCard kreisweit möglich.
    Die Bezahlung erfolgt im Wege der einmaligen Abbuchung bzw. Barzahlung im Voraus oder der mehrmaligen Abbuchung im Voraus.
    b) Hat sich der Vertragspartner für die einmalige Abbuchung oder Barzahlung des Gesamtjahresbetrages im Voraus entschieden, wird auf den festgelegten Preis (ohne Versandkosten) ein Skonto von 2% gewährt. Sofern ein gültiger Berechtigungsnachweis zum Kauf von Fahrkarten des Ausbildungstarifs auf der Chipkarte eTicket RheinMain vorliegt, kann die CleverCard/CleverCard kreisweit unter Berücksichtigung der Ziffer 2b) auch ohne Bestellschein bar gekauft werden.
    c) Bei einmaliger Abbuchung des Gesamtjahresbetrages erfolgt die Abbuchung zum Monatsbeginn des ersten Monats. Preiserhöhungen, die während der Geltungsdauer der im Voraus bezahlten CleverCard/CleverCard kreisweit eintreten, führen zu keiner nachträglichen Geldforderung an den/die Vertragspartner/-in. Bei Preissenkungen hat der/die Vertragspartner/-in Anspruch auf Erstattung des zu viel bezahlten Fahrpreises. Die Ausschlussfrist für Ansprüche auf Erstattung beträgt 3 Monate ab Inkrafttreten der Tarifänderung. Das Unternehmen wird von seiner Erstattungspflicht durch Zahlung an den/die Vertragspartner/-in der CleverCard/CleverCard kreisweit freigestellt.
    d) Bei mehrmaliger Abbuchung im Voraus wird der Gesamtjahresbetrag in den ersten acht Monaten jeweils zum Monatsbeginn abgebucht (1/8 des Jahrespreises der CleverCard/CleverCard kreisweit). In den letzten vier Monaten des Gültigkeitszeitraums erfolgen keine Abbuchungen. Bei Tarifänderungen innerhalb des Abbuchungszeitraums (1. bis 8. Monat der Laufzeit der CleverCard/CleverCard kreisweit) werden die Abbuchungsbeträge ab dem Zeitpunkt der Tarifänderung im RMV angepasst, und zwar in der jeweiligen Höhe, die personenbeförderungsrechtlich genehmigt sind.
    e) Die Bezahlung per Abbuchung erfolgt im Wege der Lastschrift aufgrund eines erteilten Mandats für das SEPA-Lastschriftverfahren. Mit dem SEPA-Lastschriftmandat wird die Lokale Nahverkehrsorganisation bzw. das Verkehrsunternehmen des Vertragspartners ermächtigt, je nach gewünschter Zahlungsart, die jeweiligen Beträge für die Vertragslaufzeit monatlich oder einmal im Voraus von einem Girokonto innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Euro abzubuchen.
    Abweichend von der 14-Tage-Vorankündigungsfrist (Pre-Notification), basierend auf dem SEPA-Basis-Lastschriftverfahren, wird eine Vorankündigungspflicht von mindestens sieben Tagen vereinbart. Die Mandatsreferenz auf Basis des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens wird dem Kunden im Rahmen der Vorankündigung mitgeteilt. Grundsätzlich wird die Vorabankündigung an den Kontoinhaber gesendet. In Ausnahmefällen (wenn die Adresse des Kontoinhabers nicht bekannt ist) wird ersatzweise der Vertragspartner (Besteller) informiert und er ist verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

    f) Der/die Vertragspartner/-in bzw. Kontoinhaber/-in verpflichtet sich, bei mehrmaliger Abbuchung im Voraus den jeweiligen Abbuchungsbetrag auf dem angegebenen Konto zum 1. des jeweiligen Abbuchungsmonats bereitzuhalten. Bei einmaliger Abbuchung im Voraus erfolgt die Abbuchung zum 1. des ersten Gültigkeitsmonats.
    g) Kann ein Abbuchungsbetrag mangels Kontodeckung nicht abgebucht werden oder wird eine Lastschrift von dem/der Kontoinhaber/-in trotz korrekter Abbuchung zurückgegeben oder wird die Einzugsermächtigung bzw. das erteilte SEPA-Mandat widerrufen, so kann der Vertrag von der abwickelnden Lokalen Nahverkehrsorganisation bzw. dem Verkehrsunternehmen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Durch die Kündigung wird die CleverCard/CleverCard kreisweit ungültig. Der CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweis und alle zugehörigen Wertmarken sind unverzüglich an die abwickelnde Lokale Nahverkehrsorganisation bzw. das abwickelnde Verkehrsunternehmen zurückzugeben. Solange die Rückgabe nicht erfolgt, hat der/die Vertragspartner/-in den entsprechenden Abbuchungsbetrag zu bezahlen.
    Bei der Chipkarte wird die Fahrtberechtigung von der abwickelnden Lokalen Nahverkehrsorganisation oder von dem abwickelnden Verkehrsunternehmen gesperrt, die Chipkarte muss nicht zurückgegeben werden.

    Eine erneute Teilnahme am Abbuchungsverfahren ist dann nicht mehr möglich. Kosten, die der abwickelnden Lokalen Nahverkehrsorganisation bzw. dem abwickelnden Verkehrsunternehmen durch den Besteller infolge nicht gedeckter oder aufgelöster Konten oder infolge nicht angenommener Lastschriften entstehen, werden, soweit dies möglich ist, von dem angegebenen Konto abgebucht. Soweit dies nicht möglich ist, bleiben die Ansprüche gegen den Vertragspartner bestehen. Für jede schriftliche Zahlungsaufforderung wird ein Bearbeitungsentgelt von 5,00 Euro erhoben. Der/die Vertragspartner/-in hat die Möglichkeit, einen geringeren Aufwand nachzuweisen. Das schließt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Kosten einer Rechtsverfolgung, nicht aus.
  9. Zustandekommen des Vertrages
    a) Die Abgabe der vollständig ausgefüllten Bestellunterlagen erfolgt bei der abwickelnden Lokalen Nahverkehrsorganisation bzw. dem Verkehrsunternehmen in der von der RMV GmbH festgelegten Form bis spätestens zum 10. des Vormonats.
    b) Mit Abgabe der Bestellunterlagen gibt der/die Vertragspartner/-in ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit einer Lokalen Nahverkehrsorganisation bzw. einem Verkehrsunternehmen ab.
    c) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Vertragspartner dieses Angebot annimmt, indem er die CleverCard/CleverCard kreisweit an den/die Besteller/-in oder den/die Nutzer/-in übergibt oder an einen von diesen versendet (bzw. oder an die im Bestellschein genannte Lieferadresse versendet). Der Versand an eine Postfachanschrift ist ausgeschlossen. Handelt es sich bei dem/der Besteller/-in und dem/der Nutzer/-in um unterschiedliche Personen, ist der/die Nutzer/-in ausdrücklich zur Entgegennahme der CleverCard/CleverCard kreisweit berechtigt.
    Die CleverCard/CleverCard kreisweit (Papier und Chipkarte) kann bei Barzahlung im Voraus bei ausgewählten RMV-Vertriebsstellen gekauft werden.

    Bei Ausgabe der CleverCard/CleverCard kreisweit als Chipkarte erhält der Kunde/die Kundin eine Quittung, auf der die wesentlichen Daten zur Chipkarte wie die Chipkartennummer, die zeitliche Gültigkeit der Chipkarte sowie die Fahrkartendaten festgehalten sind.
  10. Änderungen durch den/die Vertragspartner/-in
    a)
    Alle Änderungen der CleverCard/CleverCard kreisweit (Anschrift, Schulwechsel, Bankverbindung, räumliche Gültigkeit usw.) sind jeweils zum Monatsersten des Folgemonats möglich. Hierzu zählt auch der Umstieg auf ein anderes Jahreskartenangebot, JobTicket oder SemesterTicket. Ein Wechsel zu diesen Angeboten muss im unmittelbaren Anschluss an den letzten Nutzungsmonat der CleverCard/CleverCard kreisweit erfolgen.
    b)
    Die Änderungen müssen dem abwickelnden Unternehmen von dem/der Vertragspartner/-in bis zum 10. des Vormonats gemeldet werden. Bei Umstieg auf ein JobTicket oder eine FirmenCard kann der Änderungsantrag bis zum Ende des Vormonats eingereicht werden.  Der Änderungsantrag hat, soweit nachfolgend nichts Abweichendes zugelassen wird, schriftlich zu erfolgen.
    c)
    Handelt es sich bei der CleverCard/CleverCard kreisweit um eine Papierfahrkarte, können die gewünschten Änderungen nur bei der Lokalen Nahverkehrsorganisation bzw. beim Verkehrsunternehmen, bei dem die Jahreskarte gekauft wurde, durchgeführt werden. Die Änderung der CleverCard/CleverCard kreisweit erfolgt in der Weise, dass eine neue CleverCard/CleverCard kreisweit (für die restliche Laufzeit des bestehenden Vertrages) zu dem ab dem gewünschten Änderungsmonat geltenden Tarif ausgestellt und zugesandt wird. Spätestens drei Tage nach Beginn der Gültigkeit der neuen CleverCard/CleverCard kreisweit muss die bisherige CleverCard/CleverCard kreisweit an die ausgebende Stelle zurückgegeben werden. Solange die CleverCard/CleverCard kreisweit der ausgebenden Stelle nicht vorliegt, hat der/die Besteller/-in den monatlichen Preis der CleverCard/CleverCard kreisweit weiterhin zu zahlen.
    d)
    Bei einer Chipkarte können die Änderungen auch bei allen RMV-Vertriebsstellen mit eTicket-Akzeptanzsymbol beantragt werden. Die Änderung erfolgt in der Weise, dass eine neue Fahrtberechtigung (für die restliche Laufzeit des bestehenden Vertrages) zu dem ab dem gewünschten Änderungsmonat geltenden Tarif ausgestellt wird.
    e)
    Bei Änderungen der räumlichen Gültigkeit oder einem nachweislichen Wechsel auf ein anderes Jahreskartenangebot wird bei
    - einmaliger Abbuchung und Barzahlung im Voraus für jeden genutzten Monat 1/12 des im Voraus bezahlten Preises der CleverCard/CleverCard kreisweit berechnet.
    - mehrmaliger Abbuchung für jeden genutzten Monat 1/12 des am ersten Tag des jeweiligen Nutzungsmonats gültigen Tarifpreises der CleverCard/CleverCard kreisweit berechnet.
    - Änderungen der räumlichen Gültigkeit in den Freimonaten für jeden noch zu nutzenden Monat der Restlaufzeit 1/12 des am ersten Tag des ersten Nutzungsmonats nach Änderung gültigen Tarifpreises der CleverCard/ CleverCard kreisweit berechnet.
    Der so errechnete Nutzungsbetrag wird mit dem bereits bezahlten Betrag verrechnet (Erstattung oder Nachforderung).
  11. Verlust/Ersatz
    a) Ersatz der CleverCard/CleverCard kreisweit (Papierfahrkarte):
    Nicht mehr vollständig lesbare oder beschädigte CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweise bzw. Wertmarken werden gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro ersetzt, wenn sie zweifelsfrei den Nutzern zugeordnet werden können. Dem/der Vertragspartner/-in steht der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. Der/die Besteller/-in bzw. der/die Nutzer/-in der CleverCard/CleverCard kreisweit ist verpflichtet, an der ausgebenden Stelle den nicht mehr lesbaren oder beschädigten CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweis mit allen dazugehörigen Wertmarken abzugeben. Dort erhält er/sie dann einen neuen CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweis und die dazugehörigen Wertmarken.

    b) Verlust des CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweises und/oder einzelner Wertmarke(n):
    Bei Verlust des CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweises und/oder einzelner Wertmarke(n) ist der/die Besteller(in)/Nutzer(in) verpflichtet, an der ausgebenden Stelle den noch vorhandenen CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweis/die noch vorhandenen Wertmarke(n) abzugeben. Gegen ein Entgelt von 10,00 Euro für die Ersatzausstellung des CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweises sowie weiteren 10,00 Euro je verlorengegangener gültiger Wertmarke erhält der/die Nutzer(in) an der ausgebenden Stelle einen neuen CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweis und die dazugehörigen Wertmarken. Ausgenommen sind Wertmarken des laufenden Monats; diese können nur ersetzt werden, wenn der CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweis noch vorhanden ist. Bei Abholung des Ersatzausweises hat der Empfänger den Nachweis zu erbringen, dass er/sie Nutzer(in) oder Besteller(in) der CleverCard/CleverCard kreisweit ist bzw. in deren Auftrag die CleverCard/CleverCard kreisweit entgegennimmt. Der in Verlust geratene CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweis und die dazugehörigen Wertmarken gelten ab diesem Zeitpunkt als ungültig. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ersatz des CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweises und der Wertmarke(n).

    c) Verlust aller Wertmarken und des CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweises:
    Bei Verlust aller noch gültiger Wertmarken und des dazugehörigen CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweises erfolgt keine Erstattung und kein Ersatz.

    d) Ein für verloren erklärter CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweis oder für verloren erklärte Wertmarken sind bei Wiederauffinden unverzüglich der ausgebenden Stelle zurückzugeben. Eine Erstattung des gezahlten Entgelts bei Wiederauffinden der Karten ist nicht möglich.
    e) Ersatz der CleverCard/CleverCard kreisweit (Chipkarte):
    Der Kunde/die Kundin kann eine nicht mehr prüfbare oder in Verlust geratene Chipkarte, auf der seine/ihre CleverCard/CleverCard kreisweit ausgestellt wurde, sperren lassen und erhält gegen Zahlung von 10,00 Euro eine Ersatzchipkarte
    mit einer entsprechend dem Vertrag gültigenCleverCard/CleverCard kreisweit. Die Verlustmeldung ist bei dem Chipkarten an einer der personalbedienten RMV-Vertriebsstellen mit eTicket-Akzeptanzsymbol zu richten. In ausgewählten Fällen kann die Beantragung der Ersatzchipkarte auch über das Internet auf "meinRMV" unter www.rmv.de erfolgen. Für weitere Bestimmungen zum Ersatz von Chipkarten siehe Tarifbestimmungen Ziffer A.3.2.3.
  12. Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses
    1. Dauer des Vertrages
      Der Vertrag gilt für zwölf aufeinander folgende Monate. Der Vertrag wird nicht automatisch verlängert.
    2. Vorzeitige Beendigung
      a) Der Vertrag zur CleverCard/CleverCard kreisweit kann vor Ablauf nur aus triftigem Grund, z.B. Schulwechsel, Umzug, Härtefall bzw. Reiseunfähigkeit, gekündigt werden. Die Kündigung kann direkt an einer Vertriebsstelle des Vertragspartners oder schriftlich per Post an den Vertragspartner (das abwickelnde Unternehmen) erfolgen.
      b) Im Falle der Chipkarte ist eine vorzeitige Beendigung für die Zeit ab Eingang des Kündigungsschreibens oder einem gewünschten späteren Zeitpunkt möglich. Die Fahrtberechtigung wird dann entsprechend gesperrt.
      Eine Rückgabe der Chipkarte ist nicht vorgesehen.

      c) Die Gültigkeit der Kündigung bedingt im Falle der Papierfahrkarte eine vollständige Rückgabe des CleverCard-/CleverCard-kreisweit-Ausweises inkl. der dazugehörigen noch gültigen Wertmarken an den Vertragspartner (das abwickelnde Unternehmen) bis spätestens zum Kündigungstermin.
      Bei Rückgabe durch die Post gilt das Datum des Poststempels. Das Verlustrisiko trägt der/die Vertragspartner/-in. Das Datum der Rückgabe bzw. das Datum des Poststempels zählt als letzter Nutzungstag.

      d) Bei einer Kündigung ist die Bankverbindung anzugeben (sofern nicht schon beim Antrag geschehen), auf welche ein etwaiger Erstattungsbetrag überwiesen werden soll. Beträge unter 5,00 Euro werden mit dem Bearbeitungsaufwand verrechnet. Dem/der Vertragspartner/-in steht der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.
    3. Abrechnung/Erstattung bei vorzeitiger Beendigung
      a) Bei vorzeitiger Beendigung einer CleverCard/CleverCard kreisweit mit einmaliger Abbuchung oder Barzahlung im Voraus wird dem/der Vertragspartner/-in für jeden bereits vollständig genutzten Monat 1/8 und bei angebrochenen Monaten für jeden genutzten Tag 1/240 des bezahlten Preises der CleverCard/CleverCard kreisweit, maximal bis zur Höhe des Jahrespreises, berechnet.
      Der so errechnete Nutzungsbetrag wird mit dem bereits bezahlten Betrag verrechnet (Erstattung oder Nachforderung). Ein etwaiger sich ergebender Erstattungsbetrag wird überwiesen.

      Für die letzten vier Monate des laufenden Gültigkeitszeitraumes erfolgt keine Erstattung.

      b) Bei vorzeitiger Beendigung einer CleverCard/CleverCard kreisweit mit mehrmaliger Abbuchung wird für jeden bereits vollständig genutzten Monat 1/8 und bei angebrochenen Monaten für jeden genutzten Tag 1/240 des am ersten Gültigkeitstag im jeweiligen Nutzungsmonat gültigen Tarifpreises der CleverCard/CleverCard kreisweit, maximal bis zur Höhe des (ggf. jeweils anteiligen) Jahrespreises, berechnet.
      Der so errechnete Nutzungsbetrag wird mit dem bereits bezahlten Betrag verrechnet. Ein etwaiger sich ergebender Erstattungsbetrag wird überwiesen.

      Für die letzten vier Monate des laufenden Gültigkeitszeitraumes erfolgt keine Erstattung.

    4. Sonderkündigungsrecht durch die abwickelnde Lokale Nahverkehrsorganisation/das abwickelnde Verkehrsunternehmen (Vertragspartner)
      Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens ist der Vertragspartner des Bestellers/der Bestellerin berechtigt, den CleverCard/CleverCard-kreisweit-Ausweis mit Wertmarken ohne Erstattung für ungültig zu erklären und
      einzuziehen bzw. bei Chipkarten die Fahrtberechtigung zu sperren.
  13. Regelungen für lokale CleverCard-Angebote
    1. Für den Landkreis Fulda und die Stadt Fulda
      a) Die räumliche Gültigkeit der CleverCard kreisweit bezieht sich auf die Tarifgebiete 16, 17, 18, 19, 20 und 21.
      b) Für den Kauf der Anschlussfahrkarte ist die auf der CleverCard kreisweit aufgedruckte bzw. auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe von Relevanz. Die auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe kann bei allen RMV-Vertriebsstellen mit eTicket-Akzeptanzsymbol, über das Kundenportal „meinRMV“ im Internet unter www.rmv.de oder an einem Fahrkartenautomaten mit eTicket-Akzeptanzsymbol ausgelesen werden. Im Landkreis Fulda ist dies die Preisstufe 5.
      c) Schüler und Auszubildende mit Wohn- und Schulort Stadt Fulda können die CleverCard zur Stadtpreisstufe 1 mit Gültigkeit im Tarifgebiet 2001 erwerben.
    2. Für den Vogelsbergkreis
      a) Die räumliche Gültigkeit der CleverCard kreisweit bezieht sich auf die Tarifgebiete 07, 08, 09, 10, 11, 12 und 13.
      b) Für den Kauf der Anschlussfahrkarte ist die auf der CleverCard kreisweit aufgedruckte bzw. auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe von Relevanz. Die auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe kann bei allen RMV-Vertriebsstellen mit eTicket-Akzeptanzsymbol, über das Kundenportal „meinRMV“ im Internet unter www.rmv.de oder an einem Fahrkartenautomaten mit eTicket-Akzeptanzsymbol ausgelesen werden. Im Vogelsbergkreis ist dies die Preisstufe 6.
    3. Für den Rheingau-Taunus-Kreis
      a) Die räumliche Gültigkeit der CleverCard kreisweit bezieht sich auf die Tarifgebiete 62, 63, 64 und 6570 (Walluf).
      b) Für den Kauf der Anschlussfahrkarte ist die auf der CleverCard kreisweit aufgedruckte bzw. auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe von Relevanz. Die auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe kann bei allen RMV-Vertriebsstellen mit eTicket-Akzeptanzsymbol, über das Kundenportal „meinRMV“ im Internet unter www.rmv.de oder an einem Fahrkartenautomaten mit eTicket-Akzeptanzsymbol ausgelesen werden. Im Rheingau-Taunus-Kreis ist dies die Preisstufe 4.
    4. Für den Landkreis Groß-Gerau und die Stadt Rüsselsheim
      a) Die räumliche Gültigkeit der CleverCard kreisweit bezieht sich auf die Tarifgebiete 3700, 3800, 6560 und 5090.
      b) Für den Kauf der Anschlussfahrkarte ist die auf der CleverCard kreisweit aufgedruckte bzw. auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe von Relevanz. Die auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe kann bei allen RMV-Vertriebsstellen mit eTicket-Akzeptanzsymbol, über das Kundenportal „meinRMV“ im Internet unter www.rmv.de oder an einem Fahrkartenautomaten mit eTicket-Akzeptanzsymbol ausgelesen werden. Im Landkreis Groß-Gerau ist dies die Preisstufe 4.
      c) Schüler und Auszubildende mit Wohn- und Schulort Rüsselsheim können die CleverCard zur Stadtpreisstufe 1 mit Gültigkeit im Tarifgebiet 3730 erwerben.
    5. Für den Landkreis Offenbach
      a) Die räumliche Gültigkeit der CleverCard kreisweit bezieht sich auf die Tarifgebiete 3500 und 3630, 3640, 3660, 3676, 3680, 3690 und das Tarifgebiet 5090.
      b) Für den Kauf der Anschlussfahrkarte ist die auf der CleverCard kreisweit aufgedruckte bzw. auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe von Relevanz. Die auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe kann bei allen RMV-Vertriebsstellen mit eTicket-Akzeptanzsymbol, über das Kundenportal „meinRMV“ im Internet unter www.rmv.de oder an einem Fahrkartenautomaten mit eTicket-Akzeptanzsymbol ausgelesen werden. Im Landkreis Offenbach ist dies die Preisstufe 4.
    6. Für den Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Marburg 
      a) Die räumliche Gültigkeit der CleverCard kreisweit bezieht sich auf die Tarifgebiete 0100, 0200, 0300, 0400 und 0500.
      b) Für den Kauf der Anschlussfahrkarte ist die auf der CleverCard kreisweit aufgedruckte bzw. auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe von Relevanz. Die auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe kann bei allen RMV-Vertriebsstellen mit eTicket-Akzeptanzsymbol, über das Kundenportal „meinRMV“ im Internet unter www.rmv.de oder an einem Fahrkartenautomaten mit eTicket-Akzeptanzsymbol ausgelesen werden. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist dies die Preisstufe 5.
      c)Schüler und Auszubildende mit Wohn- und Schulort Marburg können die CleverCard zur Stadtpreisstufe 1 mit Gültigkeit im Tarifgebiet 0501 oder zur Preisstufe 2 mit Gültigkeit in den zur Stadt Marburg gehörenden Tarifgebieten (0540, 0546, 0555, 0558, 0588) erwerben.
    7. Für die Stadt Frankfurt
      a) Die räumliche Gültigkeit der CleverCard Frankfurt bezieht sich auf die Tarifgebiete 5000 und 5090.
      b) Zum Kauf der CleverCard Frankfurt berechtigte Personen sind Schulpflichtige bzw. zur Nutzung des Ausbildungstarifs berechtigte Personen mit erstem Wohnsitz in Frankfurt und mit Schul- bzw. Ausbildungsort in Frankfurt. Maßgeblich ist die Angabe des Wohnsitzes des CleverCard Frankfurt-Nutzers auf dem dafür vorgesehenen "Bestellschein für eine CleverCard Frankfurt". Ein Nachweis ist bei Bestellung in geeigneter Form durch den Nutzer zu erbringen (z.B. gültiger Personalausweis oder Meldebescheinigung).
      c) Es gelten die „Ergänzenden Bedingungen zur CleverCard Frankfurt“ in der jeweils gültigen Fassung.
    8. Für den Lahn-Dill-Kreis und die Stadt Wetzlar
      a) Die räumliche Gültigkeit der CleverCard kreisweit bezieht sich auf die Tarifgebiete 5300, 5400, 5500, 5600, 5700 und 5800.
      b)
      Für den Kauf der Anschlussfahrkarte ist die auf der CleverCard kreisweit aufgedruckte bzw. auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe von Relevanz. Die auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe kann bei allen RMV-Vertriebsstellen mit eTicket-Akzeptanzsymbol, über das Kundenportal „meinRMV“ im Internet unter www.rmv.de oder an einem Fahrkartenautomaten mit eTicket-Akzeptanzsymbol ausgelesen werden. Im Lahn-Dill-Kreis ist dies die Preisstufe 5.
      c) Schüler und Auszubildende mit Wohn- und Schulort Wetzlar können die CleverCard zur Stadtpreisstufe 1 mit Gültigkeit in den Tarifgebieten 5501, 5530 und 5533 erwerben
       
    9. Für den Landkreis Limburg-Weilburg
      a) Die räumliche Gültigkeit der CleverCard kreisweit bezieht sich auf die Tarifgebiete 5900, 6000 und 6100.
      b) Für den Kauf der Anschlussfahrkarte ist die auf der CleverCard kreisweit aufgedruckte bzw. auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe von Relevanz. Die auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe kann bei allen RMV-Vertriebsstellen mit eTicket-Akzeptanzsymbol, über das Kundenportal „meinRMV“ im Internet unter www.rmv.de oder an einem Fahrkartenautomaten mit eTicket-Akzeptanzsymbol ausgelesen werden. Im Landkreis Limburg-Weilburg ist dies die Preisstufe 4.
    10. Für den Wetteraukreis
      a) Die räumliche Gültigkeit der CleverCard kreisweit bezieht sich auf die Tarifgebiete 2200, 2300, 2400, 2500, 2600 und 2700.

      b) Für den Kauf der Anschlussfahrkarte ist die auf der CleverCard kreisweit aufgedruckte bzw. auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe von Relevanz. Die auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe kann bei allen RMV-Vertriebsstellen mit eTicket-Akzeptanzsymbol, über das Kundenportal „meinRMV“ im Internet unter www.rmv.de oder an einem Fahrkartenautomaten mit eTicket-Akzeptanzsymbol ausgelesen werden. Im Wetteraukreis ist dies die Preisstufe 5.  
    11. Für den Landkreis Gießen und die Stadt Gießen
      a) Die räumliche Gültigkeit der CleverCard kreisweit bezieht sich auf die Tarifgebiete 1400 und 1500.
      b) Für den Kauf der Anschlussfahrkarte ist die auf der CleverCard kreisweit aufgedruckte bzw. auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe von Relevanz. Die auf der Chipkarte gespeicherte Preisstufe kann bei allen RMV-Vertriebsstellen mit eTicket-Akzeptanzsymbol, über das Kundenportal „meinRMV“ im Internet unter www.rmv.de oder an einem Fahrkartenautomaten mit eTicket-Akzeptanzsymbol ausgelesen werden. Im Landkreis Gießen ist dies die Preisstufe 4.
      c) Schüler und Auszubildende mit Wohn- und Schulort in der Stadt Gießen oder der Gemeinde Heuchelheim können die CleverCard zur Stadtpreisstufe 1 mit Gültigkeit im Tarifgebiet 1501 erwerben.

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